Neue Hilfszahlungen Merkel zeigt Verständnis für Frust über Griechenland

Angela Merkel geht in der Griechenland-Debatte in die Offensive. Gegenüber der "Bild am Sonntag" äußert die Kanzlerin teilweises Verständnis für die Skepsis in Sachen Hilfszahlungen. Dennoch verteidigt sie die Milliardenhilfen. Unterstützung erhält Merkel von Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher.

Merkel vor Weihnachtsbaum im Kanzleramt: "Spüre die Skepsis vieler Bürger"
dapd

Merkel vor Weihnachtsbaum im Kanzleramt: "Spüre die Skepsis vieler Bürger"


Berlin - Die Freigabe von 43,7 Milliarden Euro ist beschlossen, die neuen Hilfszahlungen für Griechenland sind vom Parlament abgesegnet. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Entscheidung nun erneut verteidigt und zugleich in Teilen Verständnis für eine ablehnende Haltung bei den Deutschen geäußert.

"Ich spüre natürlich die Skepsis vieler Bürger, verstehe sie zum Teil auch, denn Griechenland hat seine Partner in den vergangenen Jahren oft enttäuscht", sagte Merkel der "Bild am Sonntag". "Vieles von dem, was die griechische Führung versprochen hat, hat sie nicht eingehalten." Merkel zeigte sich optimistisch, dass sich das nun ändert. "Ich nehme in der griechischen Regierung endlich eine Entschlossenheit wahr, das Land umzukrempeln, moderne Strukturen zu schaffen - Deutschland wird sich da mit Rat und Tat beteiligen", sagte die Kanzlerin.

Die Hilfen für das von der Staatspleite bedrohte Land seien auch "im deutschen Interesse, denn alle Maßnahmen haben immer die ganze Euro-Zone im Blick und dienen damit jedem Mitgliedsland, auch Deutschland".

Merkel wies den Vorwurf der SPD zurück, den Deutschen nicht die Wahrheit über die anstehenden Belastungen im Zuge der Griechenland-Krise zu sagen. "Ich kenne meine Pflicht und sage deshalb den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder, wie die Lage ist." SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte vor der Abstimmung die "Stunde der Wahrheit" ausgerufen und von Merkel Ehrlichkeit gefordert. Dabei gaben auch die Sozialdemokraten in der Causa nicht das beste Bild ab.

Genscher kritisiert Rating-Agenturen

Unterstützung erhielt die Kanzlerin vom früheren Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP). Dieser sprach sich in einem leidenschaftlichen Plädoyer für die Fortsetzung der Hilfe für Griechenland aus. "Es geht um die Rettung Europas", sagte der 85-Jährige der "Mitteldeutschen Zeitung".

Genscher übte scharfe Kritik an internationalen Rating-Agenturen, die mit ihren "erstaunlichen Urteilen" über europäische Länder für Verunsicherung sorgten. "Wir brauchen Transparenz und klare Regeln auf den Weltfinanzmärkten, damit gewissenlose Spekulanten nicht mehr ihre dunklen Geschäfte betreiben können."

Die Rating-Agentur Moody's senkte am Freitagabend die Bonitätsnoten für den Euro-Rettungsschirm. So wurde die Bewertung von ESM und EFSF - den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den zeitlich begrenzten Rettungsschirm - von Aaa um eine Stufe auf Aa1 heruntergesetzt.

Der Bundestag hatte sich zuvor mit breiter Mehrheit hinter die neuen 43,7 Milliarden Euro Hilfen für Griechenland gestellt. Die Kanzlermehrheit hatte Merkel jedoch zum wiederholten Mal bei einem Euro-Votum verfehlt.

Innenpolitisch drängte Merkel die FDP, ihren Widerstand gegen eine Mindestlohnregelung aufzugeben. "Wir haben uns in der Union sehr klar für eine Lohnuntergrenze ausgesprochen. Ich würde mir wünschen, dass wir einen solchen Beschluss auch in der christlich-liberalen Koalition fassen", sagte die CDU-Vorsitzende. "Eine Volkspartei wie die CDU muss die Sorgen und Hoffnungen der Menschen aufnehmen und Antworten anbieten."

Das Thema wird auch auf dem CDU-Parteitag am Dienstag und Mittwoch in Hannover eine Rolle spielen. Im Leitantrag spricht sich die Parteiführung erneut für Lohnuntergrenzen in tariflosen Bereichen aus, lehnt einen gesetzlichen Mindestlohn - wie ihn etwa der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert - aber ab.

hut/dpa



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Seite 1
gaia71 01.12.2012
1.
Zitat von sysopdapdAngela Merkel geht in der Griechenland-Debatte in die Offensive. Gegenüber der "Bild am Sonntag" äußerte die Kanzlerin teilweises Verständnis für die Skepsis in Sachen Hilfszahlungen. Unterstützung bei ihrer Rettungspolitik bekommt Merkel vom früheren Außenminister Hans-Dietrich Genscher. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/euro-krise-merkel-verteidigt-griechenland-hilfen-a-870375.html
Offensive? Frau Merkel ist um Schadensbegrenzung bemüht und dafür eignet sich auch schön die beginnende Weihnachtszeit. Einfach nur erbärmlich und auf das geheuchelte Verständnis können die BürgerInnen gern verzichten. Frau Merkel sollte sich lieber darüber Gedanken machen, wie sie aus der beginnenden Verramschung der Rettungsschirme herauskommt, nun wird es eng für die Grossfinanz.
mischpot 01.12.2012
2. Da hat Frau Merkel vielen aber was voraus
die zeigen, nämlich kein Verständnis für die desaströse Politik dieser Regierung und Ihrer infantilen Art dies zu rechtfertigen.
fr.rottenmeier 01.12.2012
3. Mein Güte
Zitat von sysopdapdAngela Merkel geht in der Griechenland-Debatte in die Offensive. Gegenüber der "Bild am Sonntag" äußerte die Kanzlerin teilweises Verständnis für die Skepsis in Sachen Hilfszahlungen. Unterstützung bei ihrer Rettungspolitik bekommt Merkel vom früheren Außenminister Hans-Dietrich Genscher. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/euro-krise-merkel-verteidigt-griechenland-hilfen-a-870375.html
Frau Merkel's "Stimmung im Volk Aufklärer" machen einen guten Job, wenn sie das tatsächlich gesagt hat und auch meint. Ein Teil des zutiefst arroganten CDU Klientel mag vielleicht so denken, aber ein nicht geringer Teil der aufgeklärten Bevölkerung ist nicht von Griechenland enttäuscht, sondern von unserer Politik, sowohl der deutschen als auch der europäischen, die schützend ihre Hand vor die Finanzelite hält. Wie verpeilt ist diese Frau eigentlich?
friedrich1954 01.12.2012
4. Geburtsfehler
Es wird sich immer wieder rächen,dass die Bevölkerung-der souverän-nie zu Europa und zum Euro , befragt wurden. So agieren heute die Euro-Heiligen und-Samariter allein und glauben die Mehrheit hinter sich. Es wird eine Zeit kommen,da wird sich das bitter rächen, weil es immer mehr werden und erkennen,dass man so nicht weiter machen kann.Privat würde keiner so reagieren,wie die Regierungen.
Adam_Sapfel 01.12.2012
5. keine Mauer
Merkel und Genscher sollten vielleicht mal öfters die Meinungen hier in den Foren (und anderer Presseorgane) zum Thema Griechenland lesen, aber dann würden sie auch nicht anders reden ("Spüre die Skepsis vieler Bürger" - sehr milde und natürlich diplomatisch ausgedrückt), ansonsten kann ich zum Wahrheitsgehalt unserer Politiker nur sagen bzw. antworten: Klar, keiner hat die Absicht eine Mauer zu bauen.!
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