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06. August 2012, 21:33 Uhr

Euro-Krise

Monti relativiert Äußerungen zu Parlamenten

Die Empörung zeigt Wirkung: Italiens Premier Monti hat seine Empfehlung, wonach die Regierungschefs der Eurozone weniger Rücksicht auf ihre Parlamente nehmen sollten, abgeschwächt. Zuvor war die Aufregung groß gewesen - vor allem in Deutschland.

Berlin - Mario Monti hat Vorwürfe zurückgewiesen, er wolle bei der Bekämpfung der Euro-Krise die Parlamente in Europa schwächen. Er wünsche keineswegs eine Schwächung der Kontrollfunktion der Parlamente über die Regierungen, sondern im Gegenteil deren Stärkung auf nationaler wie europäischer Ebene, erklärte der italienische Regierungschef am Montagabend. "Die Autonomie des Parlaments gegenüber der Exekutive steht nicht zur Debatte."

Monti hatte dem SPIEGEL gesagt, die europäischen Regierungschefs sollten sich ihreHandlungsfreiheit gegenüber den eigenen Parlamenten bei der Bekämpfung der Eurokrise bewahren. "Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration", sagte er.

Er habe mit seinen Äußerungen für einen "konstanten und systematischen Dialog" zwischen Regierungen und Parlamenten im Prozess der europäischen Integration werben wollen, erklärte Monti nun. Bei den Verhandlungen von Regierungen auf europäischer Ebene könne "eine gewisse Flexibilität nötig sein, um zu Einigungen zu gelangen". Dies müsse aber innerhalb der mit dem Parlament vereinbarten Grenzen geschehen. Regierungen müssten sich erklären und mit den Parlamenten "dynamisch, transparent und effizient" interagieren.

Kritik von Merkel und Lammert

Vor allem in Deutschland war die Aufregung nach Bekanntwerden des SPIEGEL-Interviews groß. Kanzlerin Angela Merkel und Bundestagspräsident Norbert Lammert (beide CDU) verteidigten die Mitspracherechte des Bundestages in der Europapolitik ausdrücklich als unverzichtbar. Genau diese Rechte stehen am 12. September auch bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Euro-Rettungsschirm ESM auf dem Prüfstand.

"Es ist die Auffassung der Bundeskanzlerin, dass wir in Deutschland mit dem richtigem Maß an Unterstützung durch das Parlament und dem richtigen Maß an der Beteiligung des Parlaments eigentlich immer gut gefahren sind", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter. Außerdem habe Karlsruhe mehrfach darauf hingewiesen, dass der Bundestag "eher mehr als weniger zu beteiligen ist".

Lammert betonte, die Einbindung des Parlaments sei nicht nur aus verfassungsrechtlichen Gründen unverzichtbar, sondern auch eine wesentliche Voraussetzung für die Akzeptanz bei den Bürgern. "Es ist in jedem Fall eher hinzunehmen, dass die Erwartungen der Märkte durch unsere Rechtsordnung und unsere Demokratie enttäuscht werden als umgekehrt unsere Rechtsordnung durch die Verselbstständigung der Märkte", betonte er.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte: "Wir brauchen eine Stärkung, nicht Schwächung der demokratischen Legitimation in Europa." Die EU-Kommission in Brüssel zeigte sich ebenfalls empört und verwies auf die Rechtslage. "Die Mitgliedstaaten haben beschlossen, sich bei der Beschlussfassung und Anwendung von Finanzbeschlüssen an bestimmte Regeln zu halten", sagte ein Sprecher in Brüssel. In einigen Staaten müssten diese von den Parlamenten gebilligt werden. "Wir respektieren vollständig die Kompetenzen der nationalen Parlamente in all diesen Prozessen."

Für Verärgerung sorgte aber nicht nur Montis Interview, sondern auch die scharfen Töne führender CSU-Politiker in der Eurodebatte. So hatte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem EZB-Chef Mario Draghi zuletzt vorgeworfen, die Europäische Zentralbank für italienische Interessen zu missbrauchen.

Die Bundesregierung stellte sich klar hinter den Kurs der EZB. Draghi habe ganz deutlich das Primat der Politik betont, sagte Streiter. "Die Bundesregierung hat keinerlei Zweifel daran, dass alles, was die Europäische Zentralbank tut, sich im Rahmen ihres Auftrages bewegt." Westerwelle mahnte dringend zur Mäßigung. "Der Ton der Debatte ist sehr gefährlich. Wir müssen aufpassen, dass wir Europa nicht zerreden."

ler/AFP/dpa

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