SPD-Chef: Gabriel will gemeinschaftliche Schulden-Haftung

SPD-Chef Gabriel fordert einen Richtungswechsel in der deutschen Euro-Politik und grenzt seine Partei damit weiter von der Regierung ab. Für Schulden müsse die Währungsunion gemeinsam haften, so Gabriel - er stützt damit ein Programmpapier, das Philosophen für die SPD verfasst haben.

SPD-Chef Gabriel: Richtungswechsel in Euro-Politik

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Berlin - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich für einen grundlegenden Strategiewechsel in der deutschen Euro-Politik ausgesprochen. Er plädiere für eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden aller Euro-Staaten bei gleichzeitiger strenger gemeinsamer Haushaltskontrolle, sagte er der "Berliner Zeitung". Dafür müsse ein Verfassungskonvent eine Grundgesetzänderung erarbeiten, die dann den Bürgern in einer Volksabstimmung vorgelegt werde. Der Euro-Rettungskurs der Bundesregierung sei gescheitert, sagte Gabriel dem Blatt zufolge. Die Regierung lehnt eine Vergemeinschaftung von Schulden der Euro-Staaten etwa über Euro-Bonds kategorisch ab.

Gabriel machte sich damit einen Vorschlag der Professoren Jürgen Habermas, Peter Bofinger und Julian Nida-Rümelin zu eigen, den diese für die Wahlprogrammdiskussion der SPD formuliert haben. Er werde den Vorschlag in die SPD-Gremien einbringen und zugleich bei den Vorsitzenden der anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa dafür werben, sagte Gabriel der Zeitung.

In dem Papier der Philosophen, den die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" Ende vergangener Woche veröffentlichte, heißt es unter anderem: "Nur durch eine gemeinschaftliche Haftung für Staatsanleihen des Euro-Raums kann das für die derzeitige Instabilität der Finanzmärkte konstitutive individuelle Insolvenzrisiko eines Landes beseitigt oder zumindest begrenzt werden." Die Bedenken, dass damit Fehlanreize gesetzt werden könnten, seien allerdings sehr ernst zu nehmen. "Ihnen kann nur dadurch Rechnung getragen werden, dass die gemeinschaftliche Haftung mit einer strikten gemeinschaftlichen Kontrolle über die nationalen Haushalte einhergeht. Allein das für eine Gemeinschaftshaftung erforderliche Maß an fiskalischer Kontrolle wird nicht mehr im Rahmen der nationalen Souveränität über vertraglich vereinbarte Regeln zu realisieren sein", so die Philosophen.

anr/dpa/dapd