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Merkels Sommerpause: Die Krise macht keine Ferien

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Krisenurlaub der Kanzlerin Sommer, Sonne, Nervensägen

Die Kanzlerin weilt im Urlaub - andere nutzen das aus. Die Südländer basteln am Pakt gegen Deutschland, die SPD zettelt eine Debatte über Europas Zukunft an, die CSU holt den Holzhammer raus. Angela Merkels Spielraum in der Krise wird immer enger.

Berlin - Wenigstens die Profildebatte bleibt bisher aus. Die traten die Konservativen in den Reihen der CDU in der Vergangenheit gerne los, wenn die Chefin im Urlaub weilte. Dass die frustrierten Traditionalisten diesmal schweigen, ist nur ein kleiner Trost für die Kanzlerin. Denn es gibt genügend andere, die der Kanzlerin die Sommerferien im Jahr 2012 vermiesen.

Natürlich wusste Angela Merkel, als sie vor rund zehn Tagen den hektischen Berliner Politik-Betrieb hinter sich ließ, um in den Südtiroler Bergen auszuspannen: Die Euro-Krise macht keinen Urlaub. Darum hatte sie in ihrem Hotel in Sulden auch ein kleines Lagezentrum eingerichtet, blieb in Kontakt mit Kanzleramtschef Ronald Pofalla und Finanzminister Wolfgang Schäuble und anderen Krisenmanagern. Nun aber muss Merkel mitansehen, wie manche europäische Amtskollegen, die Opposition und gar die eigene Schwesterpartei alles daran setzen, ihr die Euro-Rettung für die Zeit nach ihrer Rückkehr noch schwieriger zu machen.

Vor allem dass die CSU in der Krise den Holzhammer ausgepackt hat, dürfte der CDU-Chefin gar nicht gefallen. Die wütenden Drohungen von Bayerns Finanzminister Markus Söder an die Adresse Griechenlands, an dem Land ein "Exempel zu statuieren", die scharfen Angriffe von Generalsekretär Alexander Dobrindt gegen EZB-Präsident Mario Draghi und Italiens Ministerpräsident Mario Monti, die angeblich nur ans deutsche Steuergeld wollen, vergiften die ohnehin schon gereizte Stimmung in Europa noch mehr.

Schrille Töne belasten Merkels Verhandlungsposition

Schon jetzt schlagen Merkel aus vielen Staaten ressentimentgeladene Töne entgegen, gerade aus jenen, die Hilfe brauchen oder noch brauchen könnten. Italienische Tageszeitungen, die Ex-Premier Berlusconi die Treue halten, bringen regelmäßig Nazi-Vergleiche, wenn es um den deutschen Kurs in der Euro-Krise geht. "Il Giornale" rief zuletzt Merkels "Viertes Reich" aus, am Montag wetterte "Il Libero": "Die Nazideutschen wollen uns Lektionen in Demokratie geben."

"Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es zurück", heißt es sogar in Kreisen von CSU-Europaparlamentariern mit Blick auf die jüngsten verbalen Rundumschläge aus den eigenen Reihen. Mit anderen Worten: Berlin darf sich nicht wundern, wenn andere Regierungen gereizt auf deutsche Rüpeleien reagieren. Die künftige Verhandlungsposition der Kanzlerin verbessern die schrillen Töne jedenfalls nicht.

Am Dienstag meldete sich der FDP-Ehrenvorsitzende und Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher mahnend im "Tagesspiegel" zu Wort: "Wir Deutschen haben nicht das Recht, mit dem Finger auf andere zu zeigen." Dieser Verantwortung müsse man "auch mit der Sprache gerecht werden, mit der wir die Debatte über die Zukunft Europas führen".

Das gilt umso mehr, als dass sich Angela Merkel nicht mehr auf alte Allianzen verlassen kann. Während die Kanzlerin in der vergangenen Woche durch die Berge wanderte, tourte Monti durch Europa: Unter anderem Paris und Madrid waren die Stationen. Der Eindruck drängte sich auf, als suche da einer nach Verbündeten gegen Merkel. Schon auf dem letzten Krisengipfel versuchte das Trio, die deutsche Regierungschefin auszubremsen - Wiederholung nicht ausgeschlossen.

Richter könnten Merkel aus der Defensive zwingen

Die SPD beobachtet Merkels Probleme nicht ohne Genugtuung. Bislang tun sich die Sozialdemokraten in der Euro-Krise schwer, sich von der Regierung abzugrenzen - zu groß wiegt bislang die staatspolitische Verantwortung. Also versucht SPD-Chef Sigmar Gabriel nun - taktisch nicht ungeschickt - mitten in der Sommer- und Babypause, eine Grundsatzdebatte über die Zukunft der Währungsunion anzuzetteln. Europäische Haushaltskontrolle und Schuldenvergemeinschaftung lauten seine Schlagworte, das ganze auf Basis einer Grundgesetzänderung, abgesegnet von den Bürgern in einer Volksabstimmung.

Damit ist Gabriel eigentlich gar nicht so weit von dem entfernt, was Merkel und vor allem Finanzminister Schäuble in der Vergangenheit selbst als Langfristperspektive hatten anklingen lassen. Doch gerade jetzt kann die Kanzlerin eine solche Diskussion nicht gebrauchen. Die Bereitschaft in der Koalition zu weiteren Integrationschritten, geschweige denn einer Schuldenunion, sind wenig ausgeprägt. Das zeigten auch die Reaktionen auf Gabriels Vorstoß: "Schuldensozialismus" warf die FDP ihm vor, die CSU nannte den SPD-Chef "gemeingefährlich". Schwer einzuschätzen ist auch die Stimmung im Volk. Die Menschen loben in Umfragen zwar den aktuellen Kurs der Kanzlerin. Doch ob sie auch den Weg in eine Haftungsunion gehen wollen, ist ungewiss.

Gut möglich ist aber, dass Merkel diese Debatte bald nicht nur von der Opposition aufgezwungen bekommt. Am 12. September urteilt das Bundesverfassungsgericht über die Eilanträge gegen die zuletzt beschlossenen Rettungsinstrumente, den Fiskalpakt und den dauerhaften Rettungsschirm ESM. Die Bundesregierung hofft, dass die obersten Richter grünes Licht geben. Sollte es so kommen, dürften die Rotroben ihre Entscheidung mit Blick auf das Grundgesetz aber einmal mehr mit einer Warnung verbinden: Bis hierher und nicht weiter!

Dann müsste die Bundeskanzlerin aus der Defensive und jenseits des akuten Krisenmanagements erklären, wie "mehr Europa" aussehen soll - auch auf die Gefahr hin, damit die schwarz-gelbe Koalition zusätzlich zu belasten. Im Sommerinterview hat Merkel jüngst bereits angekündigt, bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr werde darüber abgestimmt, "wo steht Europa und welche Vorstellungen haben wir von Europa". Das Sommertheater bietet da nur einen Vorgeschmack auf den anstehenden Wahlkampf.

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