Streit um Haushaltsausschuss Union will Euro-Querulanten rauskegeln

Er ist wegen seiner Euro-kritischen Haltung umstritten, jetzt soll Klaus-Peter Willsch einen begehrten Posten verlieren: Führende Unionspolitiker wollen den Parteifreund nach SPIEGEL-Informationen aus dem Haushaltsausschuss drängen.
Abgeordneter Willsch: Verliert er seinen Sitz im Haushaltsausschuss?

Abgeordneter Willsch: Verliert er seinen Sitz im Haushaltsausschuss?

Foto: Deutscher Bundestag/ Lichtblick/ Achim Melde

Berlin - Kurz vor Jahresende ist in der Unionsfraktion ein Streit um eine Personalie ausgebrochen. Nach SPIEGEL-Informationen wollen führende Unionspolitiker verhindern, dass der Euro-Skeptiker Klaus-Peter Willsch weiterhin dem Haushaltsausschuss im Bundestags angehört. Der Ausschuss gehört zu den größten und einflussreichsten im Bundestag.

Der hessische Abgeordnete hatte in der Vergangenheit im Parlament mehrmals gegen die Euro-Rettungspolitik von Kanzlerin Angela Merkel gestimmt. Im April empfahl er Italien den Austritt aus der Währungsunion. Schon in den vergangenen Jahren hatte es immer wieder Kritik daran gegeben, dass ausgerechnet Willsch die CDU als Obmann im Haushaltsausschuss vertrat.

Willsch bietet zwar an, auf den Posten des Obmanns zu verzichten, doch das genügt einigen in der Unionsspitze nicht. Fraktionschef Volker Kauder machte bei einem Treffen der Landesgruppenchefs ("Teppichhändlerrunde") deutlich, dass Abgeordnete von ihrer Fraktion in die Ausschüsse entsandt würden und sich daher dort auch in diesem Sinne zu verhalten hätten.

Willsch will hingegen im Haushaltsausschuss bleiben: "Wenn es bürgerliche Kritiker der Euro-Rettungspolitik wie Peter Gauweiler, Frank Schäffler oder mich nicht gäbe, wäre die AfD seit September im Bundestag", sagt er.

Am Donnerstag hatte der Bundestag 22 Ausschüsse für die kommende Legislaturperiode formal eingesetzt. Erstmals soll die Linke den Vorsitz im Haushaltsausschuss stellen. Im Februar soll erstmals ein mitberatender Internet-Ausschuss dazukommen.

amz
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