Euro-Mitgliederentscheid Hirsch droht FDP-Spitze mit juristischem Nachspiel

Die FDP steht wegen des Euro-Mitgliederentscheids vor weiterem Ärger: Der Liberale Burkhard Hirsch will das Vorgehen der Parteispitze prüfen lassen - sie habe mit unfairen Mitteln Stimmung gegen die Befürworter des Entscheids gemacht.

Berlin - Der Euro-Mitgliederentscheid der FDP hat offenbar ein juristisches Nachspiel: Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch will das Vorgehen der Parteispitze prüfen lassen. "Ich werde dafür sorgen, dass sich der Bundessatzungsausschuss damit befasst", sagte er der "Welt".

Der Bundesvorstand habe seine "technischen und finanziellen Vorteile ausgenutzt", um gegen die Befürworter des Entscheids Stimmung zu machen. Die FDP-Spitze habe alle Möglichkeiten ausgeschöpft, "auch unfaire", um die Mitglieder in ihrem Sinne zu mobilisieren. "Wenn nun trotz aller Appelle von Hans-Dietrich Genscher oder Klaus Kinkel und trotz aller alarmistischen Warnungen der aktiven Führungskräfte nicht genügend Leute mitmachen, dann ist das ein gefährliches Zeichen für die Lähmung der FDP. Wie man das dann auch noch als Bestätigung seiner Europapolitik bewerten kann, das geht nicht in meinen Kopf", sagte Hirsch.

FDP-Chef Philipp Rösler hatte den Euro-Mitgliederentscheid bereits vor Ende der Abstimmung für gescheitert erklärt. Hirsch nannte dies "lächerlich". Eingeschränkte Kritik kam auch vom Vorsitzenden der Jungen Liberalen, Lasse Becker. Röslers Äußerungen seien "nicht sonderlich geschickt" gewesen. "Aber auch viele Äußerungen von Frank Schäffler waren in der letzten Zeit alles andere als hilfreich", sagte Becker dem "Hamburger Abendblatt". Schäffler ist Initiator des Mitgliederentscheids.

Kritik an der Führungsspitze äußerte auch Wolfgang Kubicki: Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef forderte "identifizierbare Kernbotschaften, überzeugend und vernehmlich vorgetragen".

Sollte die FDP "in absehbarer Zeit in den Umfragen nicht deutlich über drei Prozent kommen, dann vermute ich einen ungeregelten kollektiven Aufschrei mit eher unkalkulierbaren Folgen". Reden seien genug gehalten worden, "jetzt brauchen wir klares Regierungshandeln", sagte Kubicki der "Leipziger Volkszeitung". Rösler habe ihm dies zugesagt.

In der FDP mehrt sich der Unmut darüber, dass es der Partei auch mehr als ein halbes Jahr nach dem Führungswechsel von Guido Westerwelle zu Rösler noch nicht gelungen ist, in der Wählergunst wieder zuzulegen und wenigstens über die Fünfprozenthürde zu kommen. Als Felder einer stärkeren Profilierung definierte Kubicki die Regulierung der ungezügelten Finanzmärkte, die Abwehr der von Union und SPD geforderten Vorratsdatenspeicherung und "den Kampf um Haushaltskonsolidierung als Ziel Nummer eins in Europa".

hen/dpa/Reuters
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