Euro-Rettung Deutschland gibt sich knauserig

Die Euro-Krise könnte für Deutschland noch teurer werden: International wächst der Druck auf Kanzlerin Merkel, den Rettungsschirm aufzustocken. Doch die Bundesregierung will kein Extrageld lockermachen. Wie lange hält sie diesen Kurs durch?

Bundestag in Berlin: Bisher sperrt sich die Koalition gegen mehr Geld für die Euro-Rettung
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Bundestag in Berlin: Bisher sperrt sich die Koalition gegen mehr Geld für die Euro-Rettung

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Berlin - Wie viel soll Deutschland für die Euro-Rettung noch zahlen? Wenn es um diese Frage geht, gilt es in diesen Tagen genauer hinzuhören. Angela Merkel und ihre Koalitionäre bewegen sich auf schwierigem Terrain, wollen sich nicht so ganz festlegen. "Gegenwärtig", "im Augenblick", "derzeit" stehe diese Frage gar nicht an. Das sind jene feinen Einschränkungen, die sie in ihre Sätzen einzuflechten pflegen.

Viele wollen, dass Deutschland mehr für die Ausstattung des Euro-Rettungsschirms tut, wie zuletzt der Besuch der IWF-Präsidenten Christine Lagarde in Berlin deutlich machte. Doch die Deutschen zieren sich - aber eben nur gegenwärtig.

In Brüssel sagt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen: "Im Augenblick gibt es für eine weiterführende Debatte überhaupt keinen Anlass." In Berlin wiegelt Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier ab: "Es gibt in dieser Woche überhaupt keinen Entscheidungsbedarf über die Aufstockung des ESM." Beim Koalitionspartner FDP betont Finanzexperte Volker Wissing: "Ich sehe gegenwärtig keinen Grund für eine Aufstockung."

"Schritt für Schritt", heißt die Devise

Am Dienstagnachmittag tritt Angela Merkel vor die Fraktionen ihrer schwarz-gelben Koalition, um über die Ausgangslage vor dem kommenden EU-Gipfel zu berichten. Dort gibt es keine Fragen zur Aufstockung, nur in Randbemerkungen geht Merkel darauf ein. Und dort bleibt auch sie bei ihrem Kurs. Den Abgeordneten von CDU und CSU sagt sie: "Ich werde bei den obwaltenden Umständen dabei bleiben." Vor der FDP-Fraktion erklärt sie: "Ich sehe nicht, dass der bisherige Rahmen verändert werden muss."

Wieder einmal geht Merkel nüchtern an die Sache heran. "Schritt für Schritt", heißt es in der Unionsfraktion. Will konkret heißen: nichts überstürzen, nicht Unruhe in ohnehin unruhige Zeiten hineinbringen.

Anfang kommender Woche ist der nächste EU-Gipfel in Brüssel, das wird schwierig genug. Der neue Fiskalpakt soll beschlossen werden, in dem verbindliche Regeln zum Defizitabbau und zur Verankerung von nationalen Schuldenbremsen gelten sollen. Ungeklärt ist weiter ein unabhängiges Klagerecht der EU-Kommission bei Verstößen gegen die Umsetzung der Schuldenbremse. Merkel will dazu ein neues Gutachten vom juristischen Dienst der EU-Kommission einholen.

Polen drängelt

Der völkerrechtliche Vertrag ist ein Vorhaben, das vor allem auf deutsche Interessen zurückgeht - und seitdem in der Kritik steht. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn nennt den Fiskalpakt im Interview mit SPIEGEL ONLINE "Energie- und Zeitverschleiß für nichts".Wie immer vor Gipfeln wird der Druck auf Deutschland und Frankreich erhöht. Polen, kein Mitglied der Euro-Zone, will stärker eingebunden werden. Wenn sein Land nicht einen "angemessenen Status" erhalte, um an den Sitzungen der 17 Euro-Staaten teilzunehmen und das Gefühl bekomme, "am Entscheidungsprozess beteiligt zu sein, wird es schwierig sein, den Fiskalpakt zu unterzeichnen", warnt Polens Premier Donald Tusk.

Doch in der Koalition wissen sie auch: Die Euro-Krise hat schon manche Prognose über den Haufen geworfen. Was passiert im Frühjahr? Beim letzten Krisengipfel Anfang Dezember hatten die Staats- und Regierungschefs vereinbart, im März zu überprüfen, ob die Mittel für den ESM ausreichen. Die Obergrenze von 500 Milliarden Euro könnte dann erneut diskutiert werden. Denn die Staats- und Regierungschefs fassten im Dezember auch den Beschluss, unter Umständen den bisherigen vorläufigen Rettungsschirm EFSF mit dem ESM eine Zeitlang parallel laufen zu lassen. Der Streit zwischen Deutschland und den anderen Euro-Partnern, vor allem Italien und Frankreich, ist also programmiert.

Neue Obergrenze?

Würde man die Obergrenze für den ESM aufweichen, könnte das Hilfsprogramm deutlich an Feuerkraft gewinnen. Allein der EFSF verfügt derzeit über 250 Milliarden an Notkrediten, die nicht abgerufen sind. Zusammen mit den 500 Milliarden beim ESM könnte man auf einen Schlag 750 Milliarden für hilfsbedürftige Staaten der Euro-Zone bereitstellen. Das käme dann schon nahe an die Vorstellungen des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti heran, der eine Billion will.

Doch für eine Aufstockung müsste die Bundeskanzlerin den Bundestag um Zustimmung bitten - schließlich würde sich die Haftungsgrenze Deutschlands für den Rettungsfonds erhöhen. Der Bundestag muss dem ESM-Gesetz ohnehin zustimmen, und das könnte wieder eine Zitterpartie werden: Schafft Schwarz-Gelb eine eigene Mehrheit? Der Euro-Kritiker Wolfgang Bosbach (CDU) sagt am Rande der Fraktionssitzung, für Merkel müsse die Devise gelten: "Hart bleiben." Denn die Folge einer Aufstockung wäre nur, "dass eine weitere Forderung nach der nächsten Aufstockung kommen wird".

In der Koalition reagieren sie kühl auf die Überlegungen Lagardes oder Montis. "Die Forderungen, die an Deutschland herangetragen werden, sind menschlich verständlich, aber unsere klare Haltung ebenso. Wir haben die Interessen unseres eigenen Landes zu wahren", wiegelt FDP-Politiker Wissing ab.

insgesamt 158 Beiträge
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Seite 1
Sapientia 24.01.2012
1. Wie schön, es geht immer weiter bergab
Zitat von sysopDie Euro-Krise könnte für Deutschland noch teurer werden: International wächst der Druck auf Kanzlerin Merkel, den Rettungsschirm zu erhöhen.*Doch die Bundesregierung will kein Extra-Geld locker machen. Wie lange hält sie diesen Kurs durch? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,811136,00.html
es kann gar nicht schnell genug gehen, damit endlich mal alles zusammenbricht und zumindest theoretisch die Chance auf einen Neubeginn ohne Kaufmann als Gallionsfigur besteht.
blackstar2000 24.01.2012
2. Richtig.
Zitat von sysopDie Euro-Krise könnte für Deutschland noch teurer werden: International wächst der Druck auf Kanzlerin Merkel, den Rettungsschirm zu erhöhen.*Doch die Bundesregierung will kein Extra-Geld locker machen. Wie lange hält sie diesen Kurs durch? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,811136,00.html
Deutschland hat 2 Billionen Schulden, 18 Milliarden Neuverschuldung dieses Jahr - und bürgt mit knapp 500 Milliarden für Pleite-Staaten in der EU. Wir sollten wirklich nicht so "knausrig" sein.
Argentinien_Holdout 24.01.2012
3. Der wahre Grund der Schuldenkrise.
Die mittlerweile hochkriminelle und seit 10 Jahren(!) andauernde Zahlungsverweigerung Argentiniens ist ein wesentlicher Grund der jetzigen Finanz-, genauer gesagt Vertrauenskrise. Kriminell, weil Argentinien die ausstehenden Schulden aus der Portokasse zurückzahlen könnte. Argentinien deponiert allein in Bargeld 50 Milliarden in Basel bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), könnte die Schulden allein aus dieser Reserve problemlos zurückzahlen. Solange Staaten unbehelligt wie gewöhnliche Betrüger Schuldenzahlungen verweigern dürfen, wird kaum jemand bereit sein, Staaten zu normalen Zinsen Geld zu leihen. Auch angeblich sicheren Staaten nicht, dort könnte sich das Blatt ja auch schnell wenden. Vertrauen und Zahlungsverweigerung, das geht nicht zusammen.
wwwwebman 24.01.2012
4. und täglich grüßt das murmeltier!
"Würde man die Obergrenze für den ESM aufweichen, könnte das Hilfsprogramm deutlich an Feuerkraft gewinnen." hier noch ein paar weisheiten: eine billion ist mehr als 500 milliarden - oder: zwei billionen sind mehr als eine! logik verstanden? dann erhöhen wir doch am besten gleich auf 2 billionen (oder doch lieber auf drei? denn drei billionen sind schließlich mehr als...)
Bowhunter 24.01.2012
5. Schritt für Schritt?
Zitat von sysopDie Euro-Krise könnte für Deutschland noch teurer werden: International wächst der Druck auf Kanzlerin Merkel, den Rettungsschirm zu erhöhen.*Doch die Bundesregierung will kein Extra-Geld locker machen. Wie lange hält sie diesen Kurs durch? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,811136,00.html
Ich nenne das Scheibchenweise die Bürger dieses Landes auf die kommenden Zahlen einstimmen. Denn zahlen werden diese Berliner Pappnasen auf jeden Fall. Der €uro ist ja soooo alternativlos. Was für ein Trauerspiel... an Peinlichkeit durch nichts zu überbieten Ach ja, Monti will ne Billion. Wegen ner lausigen Milliarde geht er doch nicht betteln. In diesem Sinne
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