Altbundespräsident Herzog "Das Grundgesetz verbietet nicht die Staatspleite"

Mit Spannung wird das Votum des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge gegen das Euro-Rettungspaket erwartet. Altbundespräsident Roman Herzog, früher selbst höchster Verfassungsrichter, hält die Klagen für wenig aussichtsreich. Die Grenzen des Grundgesetzes würden nicht überschritten.
Altbundespräsident Herzog: "Regierung ist berechtigt, sehr hohe Risiken einzugehen"

Altbundespräsident Herzog: "Regierung ist berechtigt, sehr hohe Risiken einzugehen"

Foto: DPA

Karlsruhe - Roman Herzog war selbst einst Verfassungshüter. Zwischen 1983 und 1994 traf er viele wegweisende Urteile - einige davon durchaus umstritten. Nun äußert sich der ehemalige Bundespräsident zu den Erwartungen an seine Nachfolger in Karlsruhe: Den Klagen gegen das Euro-Rettungspaket vor dem Bundesverfassungsgericht gibt er keine Chance.

Er könne nicht erkennen, "worin sich die jetzt diskutierte Abtretung von Souveränitätsrechten von den früheren Abtretungen unterscheidet", sagte Herzog der "WirtschaftsWoche". Das Bundesverfassungsgericht habe Regierung und Parlament bei seiner letzten Entscheidung gesagt: "Passt auf, ihr kommt an eine Grenze. Es hat aber nicht gesagt: Bis hierhin und nicht weiter", betonte Herzog.

Auch die Übernahme der erheblichen Zahlungs- und Bürgschaftsverpflichtungen von bis zu 190 Milliarden Euro zu Lasten des Steuerzahlers hält Herzog für zulässig. "Die Regierung ist in schwierigen Lagen berechtigt, sehr hohe Risiken einzugehen. Das Grundgesetz verbietet nicht die Staatspleite."

Beim Bundesverfassungsgericht läuft derzeit ein Eilverfahren zum Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt. Doch so schnell wird es offenbar keine Entscheidung geben. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hatte in der Verhandlung am Dienstag eine "verfassungsrechtlich vernünftige Prüfung" der Klagen erwogen, die über ein normales Eilverfahren hinausgehen könne. Dies könnte nach Angaben von Prozessbeteiligten bis zu drei Monate dauern.

Das Gesetz für den ESM hatte ursprünglich bereits am 1. Juli in Kraft treten sollen, wurde aber wegen der eingereichten Klagen verschoben. Mit den Eilanträgen wollen die Kläger verhindern, dass Bundespräsident Joachim Gauck die Ende Juni von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Ratifizierungsgesetze für ESM und Fiskalpakt unterzeichnet, noch bevor das Verfassungsgericht in der späteren Hauptverhandlung in der Sache entscheidet.

ler/AFP
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