Euro-Rettungsschirm Regierung will Reformpläne schnell umsetzen

Die Regierung will die Änderungen am Euro-Rettungsfonds möglichst schnell in deutsches Recht umsetzen: Bis zum 23. September sollen die Pläne beschlossen sein. Merkel rechnet dabei mit einer Koalitionsmehrheit - eine Vertrauensfrage ist laut "FAZ"-Bericht nicht geplant.

Bundeskanzlerin Merkel: Reform bis Ende September durchkriegen
dapd

Bundeskanzlerin Merkel: Reform bis Ende September durchkriegen


Berlin - Die Zeit drängt, um die anhaltenden Turbulenzen an den Finanzmärkten zu beruhigen. Die schwarz-gelbe Koalition will jetzt möglichst schnell das Gesetz zur Reform des Euro-Rettungsschirms (EFSF) umsetzen. Nach den Plänen der Regierung soll der reformierte EFSF bis zum 23. September von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

Nach dem vorläufigen Fahrplan der Koalition wird das Kabinett den Rettungsschirm-Beschluss am 31. August fassen. Am 23. September soll im Bundestag und direkt anschließend in der Länderkammer endgültig abgestimmt werden. Angesichts der Kritik auch aus Union und FDP ist offen, ob die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag eine eigene Mehrheit zustande bringen wird.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geht offenbar von einer eigenen Mehrheit aus Union und FDP für die Abstimmung im Bundestag aus, hieß es am Freitag in der Unions-Fraktion. Es werde nicht erwartet, dass Merkel die Abstimmung mit einer Vertrauensfrage verbinde, um die Koalitionsmehrheit zu sichern, wurde eine Meldung der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" bestätigt.

Die SPD hat grundsätzlich Zustimmung signalisiert, warnt aber, dass der Zeitplan zur Umsetzung der Änderungen am Euro-Rettungsfonds in deutsches Recht nicht eingehalten werden könnte. Wenn Merkel Wort halten wolle, müsse Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Parlament umgehend unterrichten, welche Gesetze er konkret ändern oder einführen wolle und welche Belastungen auf den Bundeshaushalt zukämen, sagten führende Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion der "Süddeutschen Zeitung".

Westerwelle: Probleme kommen von "zu wenig Europa"

Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten am vergangenen Sonntag die Beschlüsse des EU-Gipfels vom 21. Juli zur Reform des EFSF bekräftigt. Der bis zu 440 Milliarden Euro umfassende Rettungsfonds soll künftig auch Anleihen kriselnder Staaten am Markt aufkaufen und bei drohenden Krisen vorbeugend Kredite vergeben. Merkel und Sarkozy kommen am Dienstag in Paris zu Beratungen zusammen.

Die Union lehnte erneut Forderungen nach einer Sondersitzung des Bundestags ab. Dies hatte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin in einem Brief an Merkel gefordert, um zur Beruhigung der Märkte die neuen EFSF-Kompetenzen rasch zu beschließen. Auch wollen die Grünen, dass das Hilfsvolumen aufgestockt wird sowie gemeinsame Euro-Anleihen eingeführt werden.

Die von der Opposition und der EU-Kommission geforderte Einführung gemeinsamer Euro-Anleihen lehnen Union und FDP bisher strikt ab. Trittin argumentiert, das Nein der Bundesregierung zu europäischen Staatsanleihen sei mitverantwortlich für die anhaltende Spekulation gegen Euro-Länder. Auch Linke-Fraktionschef Gregor Gysi warf Merkel vor, die Bundesregierung werde in der Euro-Krise mit ihrer Mischung aus Arroganz und Besserwisserei zum Bremsklotz. "Angela Merkel muss jetzt schleunigst ihren Widerstand gegen Eurobonds aufgeben", forderte Gysi.

Bei den nun im Bundestag und in der Länderkammer geplanten Abstimmungen geht es noch nicht um die neue Griechenland-Hilfe oder den geplanten Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM.

Die derzeitigen Schwierigkeiten in Europa sind nach Ansicht von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) keine Krise des Euro, sondern eine Schuldenkrise. Die Probleme kämen nicht von zu viel Europa, sagte er in Berlin. "Sie kommen von zu wenig Europa, weil es vor Ausbruch der Krise auch zu wenig Abstimmung gab, etwa zu wenig Einigkeit über das Thema der soliden Haushalte und der soliden Staatsfinanzen", so Westerwelle.

lgr/dpa/Reuters

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rondon 12.08.2011
1. Wie bitte?
Das stimmt doch überhaupt nicht! Überall ist zu lesen, dass die FDP nicht mitmacht und auch in der Opposition wohl nicht genug Stimmen gewonnen werden können..der "Rettungs"schirm ist völlig unsicher und wird höchstwahrscheinlich nicht beschlossen...so kann man es überall nachlesen wenn man mal googled...bitte auch dies hierzu beachten: http://www.youtube.com/watch?v=51lBX6R7tVE&feature=player_embedded
knecht3000 12.08.2011
2. falsch
die abgeordneten sind GEGEN dieses gesetz..der artikel ist höchst manipulativ. man spielt mit der unkenntnis der leser: http://le-bohemien.net/2011/08/10/das-spiel-mit-der-unkenntnis/
Wembley 12.08.2011
3. Beklemmend...
Die eigentliche Katastrophe sehe ich darin, dass es im Bundestag nicht EINE Partei gibt, die den gesamten Rettungsschirm-Mechanismus wenigstens schüchtern zu hinterfragen bereit ist. Offenbar erscheint allen BT-Parlamentariern der Rettungsschirm- / EFSM- etc.- Gedanke tatsächlich "alternativlos". Das bedeutet de facto, dass das Parlament als Ganzes seine Budget-Hoheit, das klassische "Königsrecht" JEDES Parlaments, zur Disposition stellt. Besonders deprimierend ist das Auftreten der sog. "Opposition". Den Äußerungen von SPD- und Grünen- Oberen ist zu entnehmen, dass ihnen vor Allem die bisherige relative Zahlzurückhaltung der Bundesregierung nicht passt. Sie hätten wohl längst viel mehr und viel schneller die Milliarden rübergeschoben (auf Nimmerwiedersehen, ist ja so gut für "Europa"...). Tolle Aussichten sind das. Euro-Bonds will Rot-Grün auch, obwohl klar ist, dass diese das Gebaren der Nach-mir-die-Sintflut-Haushälter in Südeuropa nur noch anfeuern würden. Wir Wähler haben dann 2013 die "Wahl" zwischen den etwas und den ganz Meschuggenen...
gsm900, 12.08.2011
4. Ein EU-Ermächtingungsgesetz
Zitat von WembleyDie eigentliche Katastrophe sehe ich darin, dass es im Bundestag nicht EINE Partei gibt, die den gesamten Rettungsschirm-Mechanismus wenigstens schüchtern zu hinterfragen bereit ist. Offenbar erscheint allen BT-Parlamentariern der Rettungsschirm- / EFSM- etc.- Gedanke tatsächlich "alternativlos". Das bedeutet de facto, dass das Parlament als Ganzes seine Budget-Hoheit, das klassische "Königsrecht" JEDES Parlaments, zur Disposition stellt. Besonders deprimierend ist das Auftreten der sog. "Opposition". Den Äußerungen von SPD- und Grünen- Oberen ist zu entnehmen, dass ihnen vor Allem die bisherige relative Zahlzurückhaltung der Bundesregierung nicht passt. Sie hätten wohl längst viel mehr und viel schneller die Milliarden rübergeschoben (auf Nimmerwiedersehen, ist ja so gut für "Europa"...). Tolle Aussichten sind das. Euro-Bonds will Rot-Grün auch, obwohl klar ist, dass diese das Gebaren der Nach-mir-die-Sintflut-Haushälter in Südeuropa nur noch anfeuern würden. Wir Wähler haben dann 2013 die "Wahl" zwischen den etwas und den ganz Meschuggenen...
krass formuliert: Deutschlands Lizenzdemokraten kapitulieren.
Litajao 12.08.2011
5. Offenbarungseid von Merkel
Dies ist wohl der Offenbarungseid von Merkel und allen, die diesem Rettungsschirm zustimmen. Pleiteländer haben keinen Grund mehr zu sparen und Deutschland wird wohl in einigen Jahren selbst den Offenbarungseid leisten müssen. Frage: Unter welchen Rettungsschirm kommt dann Deutschland, wer zahlt für Deutschland? Stopp: Ach so, es wird dann ja auch noch eine Europäische Wirtschaftsunion geben und Deutschland wird einen großen Einfluß auf die Schuldnerländer haben und das ist gut für Deutschland, denn diese Länder werden dann die Deutschen mit Fähnchen und Jubelrufen empfangen!!?? Welcher Wahnsinn!
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