Streit über Euro-Politik Merkel entschärft Kritik an SPD

Angela Merkel nimmt ihre Kritik an der mangelnden Zuverlässigkeit der SPD in der Europapolitik teilweise zurück. Sie sei falsch verstanden worden. Peer Steinbrück findet die Klarstellung der Kanzlerin "inakzeptabel".

Rückzieher: Angela Merkel fühlt sich missverstanden
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Rückzieher: Angela Merkel fühlt sich missverstanden


Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Kritik an der Euro-Politik der SPD relativiert. Gegenstand ihrer Aussagen sei nicht das "unzuverlässige" Abstimmungsverhalten der Sozialdemokraten bei wichtigen Entscheidungen zur Bewältigung der Euro-Krise gewesen, ließ die Regierungschefin am Dienstagabend mitteilen. Vielmehr sei in dem von der SPD heftig kritisierten ARD-Interview um die gegensätzlichen Auffassungen über Eurobonds, Schuldentilgungsfonds und gemeinschaftliche Haftung in der Euro-Zone gegangen.

In einem noch nicht gesendeten ARD-Interview wirft Merkel der SPD vor, "in der Frage der Euro-Krise total unzuverlässig" zu sein. "Da ist von Eurobonds, Schuldentilgungsfonds, gemeinsamer Haftung bis hin auch zum Gegenteil alles gesagt worden", sagt Merkel in dem Filmbeitrag. Zwar habe die SPD im Parlament stets für ihre Politik gestimmt. "Aber ich halte sie trotzdem nicht für stabil in der Frage."

Die jetzige Klarstellung Merkels will SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nicht akzeptieren. Er hält den Streit für längst nicht ausgeräumt. "Das ist mir völlig egal, was da drin steht", sagte Steinbrück am Rande einer abendlichen Wahlkampfveranstaltung in Berlin mit Blick auf die Pressemitteilung Merkels. "Sie hat die SPD für sich genommen als total unzuverlässig bezeichnet", schimpfte Steinbrück. "Total heißt ja total und das ist inakzeptabel", so der 66-Jährige.

"Frau Merkel muss sich entschuldigen. Sie hat den Boden der fairen Auseinandersetzung verlassen", sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, der dpa. "Frau Merkel versucht davon abzulenken, dass ihre eigene Fraktion ihr zunehmend die Unterstützung entzogen hat", meinte Oppermann mit Blick auf die Abstimmungen im Bundestag zu den Euro-Rettungsmaßnahmen.

Bereits am Dienstagnachmittag hatte sich Steinbrück empört über die Kritik der CDU geäußert. So sagte er im Bundestag direkt an Merkel gerichtet: "Sie müssen genau wissen, dass Sie damit "Brücken zerstören". Dies sei "weit mehr als eine Verirrung in diesem Wahlkampf". Die SPD habe die Euro-Rettungsmaßnahmen der Regierung im Bundestag bisher mitgetragen.

Das ARD-Interview soll in der Woche vor dem 22. September gesendet werden.

mon/fab/dpa/Reuters

insgesamt 98 Beiträge
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Seite 1
jan. 03.09.2013
1.
und das ist inakzeptabel" Also ist die SPD nur ein bisschen unzuverlässig, oder wie meint Herr Stienbrück das? Merkel wird durch die SPD permanent angegriffen. Jetzt sagt sie mal was und dann wird laut geweint... Man man man. Da wähle ich doch lieber das kleinere Übel... Schmierentheater.
sth 04.09.2013
2. ?
Dieses Wahlkampfgetöse ist letztlich dafür verantwortlich, wenn Leute nicht mehr wählen. Steinbrück unterstellt Merkel Bruch des Amtseides, Merkel hält SPD für total unzuverlässig, abends kichern wir dann alle ein bissel miteinander. Ich kann es irgendwie nicht mehr hören. Hoffentlich denkt der eine oder andere auch einmal an die Bevölkerung und nicht nur an seine Reputation oder die seiner Partei.
thunderstorm305 04.09.2013
3. Mit der SPD gibt es Eurobonds.
Nun zumindest was das Thema Eurobonds angeht hat Frau Merkel auch Recht. Wäre die SPD an der Regierung hätten wir schon lange Eurobonds, die uns für immer und ewig an die Schuldenstaaten ketten. Und Einflussnahme auf Strukturreformen wären dahin. Wer also Eurobonds möchte, kann gerne SPD wählen.
klein-alban 04.09.2013
4. Das ist unfair!
Schon die Idee eines Interviews mit unserer Bundeskanzlerin ist schlichtweg unfair! Eine Frau Merkel, deren Tun vom Nicht-Tun bestimmt ist, von Abwarten und Zögern in einem Interview vielleicht auch noch auf unvorhersehbare Fragen antworten zu lassen, das ist ja unverschämt !!
EduardtStorberg 04.09.2013
5. CDU ist viel unzuverlässiger
Merkel hat wohl vergessen, dass ihr gerade beim Thema Euro die eigenen Abgeordneten abgesprungen sind. Häufig fehlte die "Kanzlermehrheit", so dass es richtig gewesen wäre zu sagen, dass die CDU beim Thema Euro total unzuverlässig ist. Dies gilt auch für die Kanzlerin selbst, welche vorne sagt das es keine Haftungsunion geben wird, obwohl di EZB diese längst eingeführt hat.
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