Euro-Treffen mit Monti Merkel rühmt Italiens Sparkurs

Es war eine Demonstration der Einigkeit: Kanzlerin Merkel lobte Italiens Sparwillen, Ministerpräsident Monti würdigte bei seinem Antrittsbesuch im Gegenzug Deutschlands vorbildhafte Haushaltsdisziplin. Und der Streit um Berlins dominante Rolle? Nebensache.

Regierungschefs Merkel, Monti: Einigkeit in Berlin
dapd

Regierungschefs Merkel, Monti: Einigkeit in Berlin


Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Sparanstrengungen Italiens gelobt. Der neue Ministerpräsident Mario Monti und seine Regierung hätten innerhalb von wenigen Tagen "außerordentlich wichtige und bemerkenswerte Maßnahmen getroffen", sagte Merkel am Mittwoch nach Montis Antrittsbesuch in Berlin. Die Kanzlerin betonte, Italien habe bei Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen Geschwindigkeit und Substanz gezeigt. "Das ist etwas, was Italien stärken wird." Sie verfolge mit großem Respekt, wie schnell das umgesetzt werde. "Ich glaube, dass die Arbeit der italienischen Regierung auch honoriert wird."

Das Gespräch zwischen Merkel und Monti dauerte länger als erwartet. Die Pressekonferenz begann daher rund 45 Minuten später. Merkel sagte, es sei nicht gestritten, sondern eine Fülle von Themen angesprochen worden. Monti hatte vor dem Treffen mehr Anerkennung für Italien gefordert und vor einer Dominanz Deutschlands und Frankreichs bei der Bewältigung der Euro-Schuldenkrise gewarnt. "Wenn es für die Italiener in absehbarer Zeit nicht greifbare Erfolge ihrer Spar- und Reformbereitschaft gibt, wird in Italien ein Protest gegen Europa entstehen - auch gegen Deutschland", hatte er der "Welt" gesagt.

Nun fand auch er lobende Worte. Deutschlands Kurs sei "beispielhaft für Haushaltsdisziplin", sagte er. Italien habe seinerseits die Sparanstrengungen im eigenen Land mit einem hohen Grad von "Reife" aufgenommen. "Man muss sich nicht mehr fürchten vor Italien", sagte er, von seinem Land gehe keine Ansteckungsgefahr für die Euro-Zone aus.

Der ehemalige EU-Kommissar Monti hatte das Amt des Regierungschefs in Rom im November angetreten, nachdem sich sein Vorgänger Silvio Berlusconi mit seinem Management der Schuldenkrise unglaubwürdig gemacht hatte und zurücktreten musste. Die italienischen Staatsschulden belaufen sich auf 1900 Milliarden Euro, was ungefähr 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) entspricht.

Bei dem Treffen mit Merkel ging es auch um den Fiskalpakt der 17 Euro-Länder und neun weiterer EU-Staaten. Dieser könnte auf dem Brüsseler Sondergipfel Ende Januar beschlossen werden. Vor dem großen Gipfel treffen sich Merkel, Monti und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy noch einmal am 20. Januar zu dritt in Rom, um ihr Vorgehen abzustimmen.

Der Pakt sieht neben Schuldenbremsen strengere Regeln für Haushaltssünder vor. Danach soll unter anderem eine Staatsverschuldung, die über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung eines Landes liegt, pro Jahr um ein Zwanzigstel reduziert werden. Italiens Schuldenberg liegt jedoch bei 120 Prozent der Wirtschaftskraft. Das Land müsste demnach jährlich enorme Summen einsparen, was wiederum das Wachstum bremsen würde.

ffr/dpa/Reuters/AFP



insgesamt 5 Beiträge
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braintainment 11.01.2012
1. Dr.
"Kanzlerin Merkel lobte Italiens Sparwillen"... Gilt das auch für den Sparwillen des italienischen Parlamentes?
Moshpit 11.01.2012
2. Nachrichten aus dem Paralelluniversum
Deutschland ist also vorbildhaft mit der Haushaltsdisziplin. Aha. Das kopieren dieses tollen Sparkurses wird Italien stärken. Aha. Kann mir mal einer sagen, was man rauchen muß um zu derartigen Aussagen zu gelangen oder geht es um das Italien und Deutschland aus dem Paralelluniversum? Manchmal meine ich, die Politiker meinen es gar nicht böse mit ihrem Gelaber und wollen auch wirklich niemanden verar***en. Die leben nur alle in ihrer eigenen Welt. Wenn man eine Lüge erfindet kann man die per Autohypnose anscheinend wirklich irgendwann selber glauben.
.......... 11.01.2012
3. Merkel kann nichts mehr!
Sie hat sich diese Sache eingebrockt, ihr politisches Schicksal mit dem Euro verbunden, und muss jetzt jeden loben, der den Euro retten möchte. Dabei werden nur die Deutsche die Schulden übernehmen! Griechenland kauft mit den Hilfsgeldern Waffen aus Israel. Selbst das wird sie loben müssen!
E.Cartman 11.01.2012
4. ...
Wer redet denn von Lohnzurückhaltung? Eigentlich fordern unsere ausländischen Partner höhere Löhne in Deutschland, nur die konservativen deutschen Stabilitätsideologen sehen es umgekehrt. Die EZB könnte auch nichts tun, nur würden uns dann eben unsere bisherigen Auslandsforderungen auf die Füße fallen. Und dass unsere angesammelten Leistungsbilanzüberschüsse irgendwo bei uns als Forderungen in den Büchern stehen müssen ist per Definition der Fall, worauf das Ausland unsere Regierung auch lange genug hingewiesen hat. Prof Sinn hätte das vielleicht auch mal öffentlich erwähnen können, bevor wir mit so viel Export wie möglich die "Basarökonomie" verhindert haben. Seit kurzem war ihm das anscheinend schon immer klar. Irgendeine Option, bei der ein Steuerzahler (der deutsche eingeschlossen) die europäischen Schulden und Guthaben abarbeitet existiert realistisch nunmal nicht mehr. Wer spart, spart der Rezession hinterher, und mehr Schulden von privaten Gläubigern gibt es endlich vernünftigerweise auch nicht mehr. Was bleibt ist Geld zu drucken oder die Schulden und Guthaben abzuschreiben. Die von Ihnen verlinkten Artikel lassen nun natürlich aus, dass Inflation eigentlich auch steigende Löhne bedeutet, und der Rest der Welt bislang nicht dadurch untergegangen ist. Der Sparer ist nunmal nicht vollständig zu retten, und war es auch seit Ausbruch der Krise nie, egal wie man die Sache nun nennt.
E.Cartman 11.01.2012
5. ...
Zitat von MoshpitDeutschland ist also vorbildhaft mit der Haushaltsdisziplin. Aha. Das kopieren dieses tollen Sparkurses wird Italien stärken. Aha. Kann mir mal einer sagen, was man rauchen muß um zu derartigen Aussagen zu gelangen oder geht es um das Italien und Deutschland aus dem Paralelluniversum? Manchmal meine ich, die Politiker meinen es gar nicht böse mit ihrem Gelaber und wollen auch wirklich niemanden verar***en. Die leben nur alle in ihrer eigenen Welt. Wenn man eine Lüge erfindet kann man die per Autohypnose anscheinend wirklich irgendwann selber glauben.
Es ist halt alles relativ, und "wir halten jetzt alle ein bisschen die Klappe und spielen Gipfel-Politik bis Draghi uns hoffentlich gerettet hat" klingt einfach als Presseerklärung nicht so toll.
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