Euro-Votum der Liberalen FDP-Minister Bahr warnt vor Ende der Koalition

Der Mitgliederentscheid der FDP zur Euro-Rettung läuft nur noch wenige Tage: Sollten sich die Euro-Skeptiker durchsetzen, sagt FDP-Gesundheitsminister Bahr, könne die Bundesregierung kaum noch arbeiten. Doch ob überhaupt genug Liberale abstimmen, scheint fraglicher denn je.

Gesundheitsminister Bahr: "Dann hat die FDP ein Problem"
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Gesundheitsminister Bahr: "Dann hat die FDP ein Problem"


Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) rechnet mit einem Ende der schwarz-gelben Koalition, sollten sich die Gegner des Euro-Rettungsschirms beim FDP-Mitgliederentscheid durchsetzen.

"Wenn es zur Abstimmung über den ESM kommt und wir einen gültigen Beschluss unserer Basis dagegen haben, dann hat die FDP ein Problem", sagte das Präsidiumsmitglied der Liberalen der Zeitung "Die Welt". "Ich kann mir nicht vorstellen, wie die Koalition dann weiterarbeiten kann."

Werde das Quorum von mehr als 21.000 Mitgliedern nicht erreicht, seien allerdings die Initiatoren des Mitgliederentscheids um den FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler gescheitert, fügte Bahr hinzu. Die Beschlusslage der Partei bliebe bestehen.

Und das wird immer wahrscheinlicher: Der Entscheid läuft noch bis zum kommenden Dienstag. Dem Ergebnis kommt nur dann die Gültigkeit eines Parteitagsbeschlusses zu, wenn sich mindestens ein Drittel der Parteimitglieder - also rund 21.500 - an der Abstimmung beteiligen. Bis Dienstagabend gaben aber nur knapp 15.000 Mitglieder ihre Stimme ab.

Wird das Quorum jedoch verfehlt, bleibt es lediglich eine Mitgliederbefragung - und hätte keinerlei bindende Wirkung für die Partei.

Bahr warnt vor nationalistischen Kräften

Eine Gruppe um Schäffler hatte die Abstimmung durchgesetzt, um die Partei auf ein Nein zum geplanten Euro-Rettungsschirm ESM festzulegen. Der sollte ursprünglich erst Mitte 2013 kommen und den Rettungsfonds EFSF für klamme Euro-Staaten ablösen. Doch auf dem EU-Gipfel in Brüssel wurde in der Nacht beschlossen, den ESM auf Mitte 2012 vorzuziehen.

Im Interview warnte Bahr, Schäffler werde unterstützt von Kräften, die aus der FDP eine andere Partei machen wollten: "Das sind libertäre und nationalistische Kräfte." In sozialen Netzwerken wie Facebook "agitieren diese Leute in einer unerträglichen Weise über die Gefahr einer EUdSSR, sie fordern Wahlbeobachter bei der FDP - als wären wir Autokraten", so Bahr. "Ich habe Frank Schäffler wiederholt aufgefordert, sich davon öffentlich abzugrenzen. Das hat er nicht getan."

Die FDP dürfe nicht zu einer libertären Partei werden, appellierte der Minister. "Die FDP steht eben gerade nicht für den reinen Kapitalismus, sondern für die soziale Marktwirtschaft. Eine libertäre FDP würde ihren Gestaltungsanspruch aufgeben, es gäbe für sie keinen Koalitionspartner mehr. Sie könnte die schönsten theoretischen Positionen einnehmen - und dann den linken Parteien beim Marsch in den Schuldenstaat nur noch zuschauen."

fab/dpa/AFP

insgesamt 4 Beiträge
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daskannsosein 09.12.2011
1. Der Warn-Minister
Würde die FDP-Führung nicht so an ihren Versorgungs-Sesseln kleben, wären endlich Neuwahlen möglich. Das ist doch keine Regierungspartei mehr.
jaquento 09.12.2011
2.
Eine Partei des Euro-Sozialismus und EUdSSR sollte die FDP auch nicht sein.
katerramus 09.12.2011
3. Schäffler ist die einzige Hoffnung,
Zitat von sysopDer Mitgliederentscheid der*FDP*zur*Euro-Rettung läuft nur noch wenige Tage: Sollten sich die Euro-Skeptiker durchsetzen, sagt FDP-Gesundheitsminister Bahr, könne die Bundesregierung kaum noch arbeiten. Doch ob überhaupt genug Liberale abstimmen, scheint fraglicher denn je. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,802633,00.html
ein undemokratisches Europa der Technokraten zu verhindern. Gerade jetzt werden die Weichen gestellt und wenn dem nicht widersprochen wird, braucht es in 2 Jahren weder eine FDP noch irgendeine andere Partei - das Budgetrecht des Bundestages ist wegen der Rettungsschirmzusagen, der Targetleistungen der Bundesbank , der Haftung für die EZB und den IWF ohnehin schon ausgehöhlt - nach Einführung des ESM braucht es den Bundestag nur noch zur Aufrechterhaltung eines demokratischen Scheins, um die Bevölkerung zu beruhigen. Der ESM Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)! - YouTube (http://www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0)
mmnrw 09.12.2011
4. Libertäre Kräfte
Das sogenannte "Führungspersonal" fürchtet sich natürlich vor einer libertären FDP, da dann wirkliche Freiheit zum Programm würde. Das ist aber natürlich nicht im Sinne der politischen Klasse. Man sieht schon an der Nennung von "libertär" und "nationalistisch" in einem Atemzug, dass Libertarismus in Deutschland von der politischen Klasse massivst bekämpft werden wird. Sollte man als Auszeichnung verstehen.
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