Euro-Zonen-Reform Gabriel will europäischen Währungsfonds

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat seinen Reformplan für die Eurozone konkretisiert. Außenminister Sigmar Gabriel unterstützt die Richtung, macht konkrete Vorschläge und mahnt - man habe nicht unbegrenzt Zeit.
Außenminister Gabriel im Bundestag

Außenminister Gabriel im Bundestag

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Die Pläne waren lange erwartet worden, nun hat EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker seine Vorschläge für eine Reform der Eurozone konkretisiert. Unter anderem schlägt er einen EU-Finanzminister vor, auch soll bis 2019 der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) ausgebaut werden.

Es sind Vorschläge, die inTeilen der Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ähneln, der damit Ende September an die Öffentlichkeit gegangen war. Doch die ehrgeizige und umstrittene Reformpläne hängen auch an der weiteren Entwicklung in Deutschland ab. In Berlin gibt es derzeit lediglich eine geschäftsführende Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD. Ob die drei Parteien Gespräche über eine mögliche Fortsetzung der Großen Koalition aufnehmen, wird der Verlauf desSPD-Parteitags in Berlin zeigen. Er beginnt am Donnerstag - und dürfte zu intensiven Debatten führen, weil Teile der SPD eine erneute Koalition mit der Union ablehnen.

Ungeachtet der weiteren Entwicklung meldete sich Außenminister Sigmar Gabriel am Mittwoch zu Wort. Gegenüber dem SPIEGEL begrüßte der SPD-Politiker die Vorschläge aus Brüssel: "Die Richtung stimmt". Gabriel ist seit längerem ein Befürworter einer Reform der Eurozone und hatte sich erst am Montag mit Macronin Paris getroffen.

US-Außenminister Tillerson (links), Gabriel und sein französischer Kollege Le Drian (dritter von rechts) im Nato-Hauptquartier in Brüssel, Dezember 2017

US-Außenminister Tillerson (links), Gabriel und sein französischer Kollege Le Drian (dritter von rechts) im Nato-Hauptquartier in Brüssel, Dezember 2017

Foto: VIRGINIA MAYO/ AFP

Vier Punkte sind aus Sicht Gabriels für die Gespräche der nächsten Wochen entscheidend. Das betreffe "Spielräume im Stabilitätspakt, ein Investitionsprogramm für die Eurozone, ein Europäischer Finanzminister und die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds".

Kommende Woche wollen die EU-Staats- und Regierungschefs über die Vorschläge aus Brüssel beraten. Gabriel wurde in seinen Erklärungen einmal mehr deutlicher als Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich bislang eher zurückhaltend zu den Plänen aus Brüssel und Paris geäußert hat. Gabriel mahnte hingegen, die Antwort auf die Vorschläge dürfe Deutschland nicht mit dem verengten Blick nach dem Motto suchen, was werde uns das kosten. "Der Versuch, den großen Reformbedarf auszusitzen, ist naiv und schlichtweg gefährlich für das europäische Projekt", sagte der SPD-Politiker.

Vizekanzler Gabriel und Kanzlerin Merkel, November 2017

Vizekanzler Gabriel und Kanzlerin Merkel, November 2017

Foto: ADAM BERRY/ AFP

Es gehe bei der Reform der Eurozone nicht um wirtschaftliche Eckdaten, sondern um den Erhalt europäischer Demokratien und Werte. "Auf diese Vorschläge müssen wir Deutsche jetzt ehrlich antworten", so der Vizekanzler. Zugleich mahnte er: "Zeit dafür haben wir nicht unbegrenzt". 2019 werde ein neues Europäisches Parlament gewählt, bis dahin müsse auch Deutschland die wichtigsten Schritte gegangen sein.

"Die Wahl Macrons ist dabei ein Glücksfall für uns und Europa, mit ihm gemeinsam können wir die notwendige Überzeugungsarbeit bei unseren europäischen Partnern leisten", so Gabriel. Er warnte davor, sich in kleinteiligen Rangeleien zu verzetteln. Man müsse stattdessen das große Bild von einem im Inneren und Äußeren gestärkten Europa im Blick halten. "Weitere Schritte müssen dazukommen, hin zum Aufbau einer Europäischen Sozialunion, einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion und letztlich zur Schaffung der Politischen Union." Das werde nicht über Nacht gelingen, aber "wir müssen es jetzt mit Hochdruck anpacken".

Ähnlich hatte sich Gabriel am Dienstag in Berlin bei einer Rede vor der Körber-Stiftung in Berlin geäußert. Die Rolle Deutschlands in einem zukünftigen Europa bildet auch einen Schwerpunkt auf dem dreitägigen SPD-Parteitag in Berlin, auf dem Martin Schulz als Parteichef wiedergewählt und der Weg zu Gesprächen mit CDU und CSU geebnet werden soll.

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