Europa Bundestag stimmt neuem EU-Vertrag zu

Der Bundestag hat dem EU-Reformvertrag von Lissabon mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit zugestimmt. Der Vertrag soll 2009 an die Stelle der gescheiterten europäischen Verfassung treten.


Berlin - Der Bundestag hat den EU-Reformvertrag von Lissabon verabschiedet. Von 574 Abgeordneten votierten 514 für den Vertrag und 58 dagegen. Es gab eine Enthaltung. Von den fünf Fraktionen hatte zuvor nur die der Linken angekündigt, mit Nein zu votieren.

Kanzlerin Merkel bei der Abstimmung über den EU-Vertrag: "Solide Grundlage"
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Kanzlerin Merkel bei der Abstimmung über den EU-Vertrag: "Solide Grundlage"

Die Vereinbarung stellt die EU auf eine neue rechtliche Grundlage. Für die endgültige Ratifizierung in Deutschland muss jetzt noch der Bundesrat am 23. Mai den Vertrag billigen und Bundespräsident Horst Köhler das entsprechende Gesetz unterschreiben. Erst wenn alle 27 EU-Mitglieder den Vertrag ratifiziert haben, kann er wie geplant am 1. Januar 2009 in Kraft treten.

In der über zweistündigen Aussprache vor der Abstimmung würdigte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den EU-Reformvertrag als "großes Projekt". Mit der Vereinbarung sei eine "solide Grundlage", auf der Stillstand und Blockaden überwunden werden könnten. "Der neue Vertrag ist gut für Europa." Er sichere die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. "Wenn dieser Vertrag in Kraft tritt, dann wird die Europäische Union auf sicheren Beinen stehen", betonte Merkel.

SPD-Chef Kurt Beck bezeichnete in der Debatte die europäische Einigung als Erfolgsgeschichte. Zugleich warnte er davor, die "soziale Dimension Europas" zu vergessen. "Es fehlt an Europa ein ganz entscheidender Teil - nämlich, was wir soziales Europa nennen", sagte er. Es dürfe in Europa keinen "Wettbewerb um die schnellere soziale Abwärtsspirale" geben. Der neue EU-Vertrag müsse dazu genutzt werden, soziale Standards in allen Mitgliedsländern durchzusetzen. Nur dann werde man zu einer hohen Zustimmung zum europäischen Prozess gelangen.

Beck bedauerte, dass im ersten Anlauf eine Verfassung für Europa gescheitert sei. Das sei ein "Rückschlag" gewesen. Doch habe dieser Rückschlag nicht zu einer "dauerhaften Lähmung Europas geführt", sondern zu einem EU-Reformvertrag. Doch bleibe eine gemeinsame Verfassung für Europa "eine Vision, die wir weiter betreiben werden".

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle trauert der gescheiterten Verfassung nach. Der Reformvertrag sei nur die zweitbeste Lösung. Da aber eine vom Volk verabschiedete Verfassung nicht zustande kam, sei man gut beraten, das Zweitbeste zu machen. Er freue sich, dass mit der heutigen Entscheidung diese Entwicklung "einen guten Schlusspunkt finden wird", betonte er. Seine Partei erkenne ausdrücklich den Beitrag an, den die Bundesregierung hier geleistet habe.

Linke-Parteichef Lothar Bisky forderte eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag. Derzeit sei es ein Vertrag der Regierenden und nicht der Bürger, sagte Bisky. Über das Ergebnis dürften die Bürger nicht entscheiden, sie dürften lediglich "die Zeche" bezahlen. "Das lehnen wir ab", betonte er.

Für einen Eklat sorgte gegen Ende der Debatte der parteilose Abgeordnete Henry Nitzsche. Der aus der Unionsfraktion ausgeschlossene Politiker aus Sachsen verglich den EU-Vertrag mit dem vor 75 Jahren im Reichstag durchgepeitschten Ermächtigungsgesetz der Nazis. Er stieß damit auf lautstarke Empörung bei den Fraktionen.

Wenige Stunden nach der Ratifizierung im Deutschen Bundestag ratifizierte auch Dänemarks Parlament den Lissaboner Reformvertrag der EU mit großer Mehrheit. 90 Ja-Stimmen aus der Koalitionsregierung von Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen und drei Oppositionsparteien standen 25 Nein-Stimmen gegenüber.

phw/dpa/AP/Reuters



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