Europa-Debatte Oberster Verfassungsrichter warnt vor zu viel EU

Vereinigte Staaten von Europa, gemeinsame Wirtschaftsregierung, Euro-Bonds? Die Bundesregierung findet zu keiner einheitlichen Linie. Jetzt greift Umweltminister Röttgen seine Kollegin von der Leyen an - und Deutschlands oberster Verfassungsrichter warnt vor zu viel Macht für Europa.

Europäische Zentral-Bank in Frankfurt am Main: Wie viel europäische Integration wollen wir?
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Europäische Zentral-Bank in Frankfurt am Main: Wie viel europäische Integration wollen wir?


Karlsruhe - Zu großen Jubiläen wird es gerne mal ganz grundsätzlich. Jetzt steht in wenigen Tagen der 60. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts an - und da nutzt dessen Präsident die Gelegenheit, der Politik die Leviten zu lesen. Andreas Voßkuhle hat im Vorfeld der Feier einige Interviews gegeben und sich vor allem zum Thema Euro-Krise zu Wort gemeldet.

So halte er weitere Schritte zur europäischen Integration ohne direkte Entscheidung des Volkes für problematisch. "Wir befinden uns in einem Stadium, in dem es schwieriger werden dürfte, weitere Integrationsschritte mit dem Grundgesetz kompatibel zu gestalten", sagte Voßkuhle der Nachrichtenagentur dpa. Ganz ähnlich liest es sich in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": Das Grundgesetz erlaube weitere Kompetenzübertragungen an europäische Institutionen ohnehin kaum. Sei dennoch mehr Europa gewünscht, "wäre ein Volksentscheid nötig".

Voßkuhle rief die Politik dazu auf, die Finanzmärkte stärker zu regulieren. "Ich teile die Begeisterung vieler Ökonomen und Politiker für entfesselte Märkte nicht", sagte er. Die Idee, nur mit dem System des Marktes die Welt erklären und verbessern zu können, entspreche nicht ihrer Komplexität.

Sind Euro-Bonds mit dem Grundgesetz vereinbar?

Der dpa sagte er weiter: "Wenn die Politik die Grenze zu einem europäischen Bundesstaat überschreiten will, dann muss sich die Bundesrepublik eine neue Verfassung geben und das Volk darüber entscheiden lassen." Das Grundgesetz schütze die Bürger davor, "dass sie eines Morgens aufwachen und die Bundesrepublik als souveräner Staat nicht mehr existiert, ohne dass sie vorher gefragt worden wären".

Das Bundesverfassungsgericht hatte Deutschlands Beteiligung an den Milliardenhilfen für das hochverschuldete Griechenland und dem Euro-Rettungsschirm Anfang September für rechtens erklärt. Die Karlsruher Richter verpflichteten die Bundesregierung allerdings dazu, vor allen weiteren Aktionen zur Rettung des Euro die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestags einzuholen.

Zur Frage, ob gemeinsame europäische Anleihen - sogenannte Euro-Bonds - oder eine europäische Wirtschaftsregierung unter dem Grundgesetz möglich wären, wollte sich Voßkuhle nicht festlegen. Euro-Bonds seien in vielen Varianten möglich; auch der Begriff Wirtschaftsregierung sei "eine Chiffre für viele denkbare Konstellationen", sagte er. "Es ist eine Grundregel richterlicher Klugheit, nicht über Dinge zu entscheiden, die man noch nicht genau kennt."

Röttgen poltert gegen von der Leyen

Während Deutschlands oberster Verfassungsrichter zum Rundumschlag ausholte, zeigte sich erneut, wie uneinig die Bundesregierung in grundlegenden Fragen der Europa-Politik ist: So hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) die Forderung seiner Kabinettskollegin Ursula von der Leyen (ebenfalls CDU) nach der Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa zurückgewiesen. "Ich teile die Vorstellung von den Vereinigten Staaten von Europa nicht. Man kann den Nationalstaat, seine Institutionen und Begriffe nicht einfach auf Europa übertragen", sagte Röttgen dem SPIEGEL. Man könne Europa heute nicht mehr ausschließlich mit seiner Geschichte erklären, so Röttgen, der wie von der Leyen CDU-Parteivize ist. "Heute geht es darum, ob wir uns gegenüber den anderen großen Wirtschaftsregionen wie Amerika und Asien behaupten können."

Für die Zukunft machte sich Röttgen für ein Insolvenzverfahren für überschuldete Staaten stark. "Mir geht es darum, ein Insolvenzverfahren einzurichten, das in künftigen Fällen zur Anwendung kommen könnte. Darauf kann sich jeder einstellen, das ist der Unterschied zu Philipp Röslers Äußerung", sagte Röttgen. Der Bundeswirtschaftsminister hatte vor zwei Wochen öffentlich über ein Insolvenzverfahren für Griechenland nachgedacht. Dazu Röttgen: "Es ist nicht hilfreich, jetzt über Griechenland zu spekulieren."

Röttgen machte deutlich, dass er für die Abstimmung im Bundestag zum erweiterten Euro-Rettungsschirm mit der Kanzlermehrheit für Schwarz-Gelb rechnet. "Wir haben die Kanzlermehrheit im Parlament und werden sie auch erbringen." Den Satz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) "Scheitert der Euro, scheitert Europa" unterstützte Röttgen ausdrücklich. "Der Satz stimmt. Der Zerfall der Währung und des Binnenmarktes hätte enorme politische Kosten zur Folge. Die Europäer würden zeigen, dass sie zur Selbstbehauptung ihrer Interessen nicht in der Lage sind", sagte Röttgen. "Europa würde auf der internationalen Bühne marginalisiert. Daneben droht womöglich eine Rezession mit enormen Ausmaßen."

Deutschland will EU-Hilfen kappen

Euro-Bonds lehnte Röttgen ab. "Euro-Bonds sind nichts anderes als die Vergemeinschaftung von Schulden ohne Gegenleistung. Das ist der letzte Schuss", so der stellvertretende CDU-Chef. "Dann ist Deutschland mit seiner Wirtschaftskraft in der Haftung, und wir haben nichts dafür bekommen: keine Sicherheit, dass die Schuldenstaaten ihre Defizite abbauen, und keine Instrumente, mit denen Europa durchsetzen kann, dass jeder einzelne künftig besser haushaltet."

Die Bundesregierung versucht nach SPIEGEL-Informationen zudem, EU-Hilfen zu kappen. Denn zusätzliche Zahlungen an die EU könnten den Bundeshaushalt in den kommenden Jahren mit einem zweistelligen Milliardenbetrag belasten. Grund dafür sind Mittel der Strukturförderung, die von Mitgliedstaaten bislang nicht abgerufen werden.

Von 2013 bis 2016 werden nach Berechnungen des Auswärtigen Amts (AA) in Brüssel zwischen 237 und 245 Milliarden Euro auflaufen, die Empfängerländer beanspruchen könnten. Im ungünstigsten Fall müssten die EU-Mitglieder allein 2014 rund 87 Milliarden Euro übernehmen. Rund ein Fünftel des Betrags, etwa 17,5 Milliarden, würde auf Deutschland entfallen. Berlin versucht nun, in Verhandlungen mit der EU-Kommission die Regeln für die Auszahlung zu ändern. Denkbar sei zum Beispiel, die Mittel schneller verfallen zu lassen, heißt es in einem Papier aus dem AA.

otr/AFP



insgesamt 42 Beiträge
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Seite 1
kaigue 25.09.2011
1. Jap...
...Vereinigte Staaten von Europa. Klingt gut, let's do it!
john.do 25.09.2011
2. Wow
Zitat von sysopVereinigte Staaten von Europa, gemeinsame Wirtschaftsregierung, Euro-Bonds? Die Bundesregierung findet zu keiner einheitlichen Linie. Jetzt greift Umweltminister Röttgen seine Kollegin von der Leyen an - und Deutschlands oberster Verfassungsrichter warnt vor zu viel Macht für Europa. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,788262,00.html
Endlich mal eine Stimme der Vernunft. Alle Macht geht vom Volke aus. Wenn das in einem vereinten Europa nicht so ist, dann wäre das die Abschaffung der Demokratie. Die New World Order lässt grüßen ;-)
adam68161 25.09.2011
3. Es wird immer toller...
Wann wird denn endlich einmal klar und deutlich auf den Tisch gelegt 1. Was Deutschland der EU schon jetzt vertraglich schuldet? 2. Für welche Beträge/Bürgschaften die Haftung übernommen wurde? 3. Um welche Beträge sich die Haftungssumme erhöht, wenn andere Staaten sich weigern, ihren Anteil mitzutragen? (Ich denke, schon jetzt würden dem deutschen Bürger die Augen tränen !!)
ariovist1966 25.09.2011
4. Demokratische Legitimierung
Die Auffassung unseres obersten Verfassungsrichters, weitere Schritte hin zu einer verstärkten Integration Deutschlands in der EU bedürften eines Volksentscheides, mag man aus juristischer Sicht teilen oder nicht. Jedenfalls wäre ein Volksentscheid - oder auch mehrere - wünschenswert, um die demokratische Legitimierung der EU aus deutscher Sicht zu stärken. Gerade das Grundgesetz musste sich den Mangel einer hinreichenden Legitimierung mangels Volksentscheid aus rechtswissenschaftlicher und politischer Sicht gefallen lassen. Dieser Mangel könnte durch ein solches Vorgehen vermieden werden.
doc 123 25.09.2011
5. Sehr froh!
Zitat von sysopVereinigte Staaten von Europa, gemeinsame Wirtschaftsregierung, Euro-Bonds? Die Bundesregierung findet zu keiner einheitlichen Linie. Jetzt greift Umweltminister Röttgen seine Kollegin von der Leyen an - und Deutschlands oberster Verfassungsrichter warnt vor zu viel Macht für Europa. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,788262,00.html
"Sei dennoch mehr Europa gewünscht, "wäre ein Volksentscheid nötig"." Na da darf an aber doch wohl sehr froh sein, dass sich zuindest selbst der oberste Verfassungsrichter zu den mittlerweilen vielfach geäußerten Bedenken bezüglich der repräsentativen Demokratie in dieser Parteiendiktatur anschließt und mehr direkte Demokratie einfordert. Fragt sich mal NUR, was die deutschen Parteien aus diesem "Denkanstoss" so machen bzw. wie das Bundesverfassungsgericht bei der nächsten Klage zu verfassungs- bzw. rechtswidrigen Eurobonds, Rettungsschirmen oder politischen Stärkungsversuchen von EZB und Zentralregierung dann so urteilen wird.
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