Europa-Politik Bundestag stimmt EU-Verfassung zu
Berlin - 569 Abgeordnete stimmten für die Verfassung, 23 dagegen, 2 enthielten sich der Stimme. Mehrere Mitglieder der Unions-Fraktion hatten angekündigt, bei dem Votum mit Nein stimmen zu wollen. Die für die Ratifizierung erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit von 401 Parlamentariern wurde damit erreicht. Ihre Ablehnung oder Enthaltung angekündigt hatten ein gutes Dutzend Unionspolitiker, zwei SPD-Abgeordnete sowie die beiden fraktionslosen PDS-Abgeordneten.
Das positive Votum sollte auch ein Signal an Frankreich sein, wo die Bevölkerung am 29. Mai abstimmt. Vor der Abstimmung hatte es eine ausführliche Debatte über die Verfassung gegeben. Kanzler Gerhard Schröder forderte die Abgeordneten des Bundestags auf, dem Vertragswerk zuzustimmen. "Wer mehr Demokratie will in Europa, muss für die Verfassung stimmen", sagte Schröder in seiner Regierungserklärung. Durch die Verfassung werde die Europäische Union entscheidungsfähiger und zugleich politisch führbar bleiben. Die EU werde "demokratischer, auch bürgernäher", so der Kanzler.
Mit Blick auf Bedenken gegen die Verfassung im Bundestag sprach Schröder von einer historischen Entscheidung für Europa. Sie erfülle nicht alle Hoffnungen und banne nicht alle Ängste. "Aber: Der Verfassungstext ist ein sehr guter und fairer Kompromiss."
SPD-Chef Franz Müntefering wertete die geplante EU-Verfassung als "Kompass" für das Zusammenleben der europäischen Völker. Eine Verfassung zu beschließen heiße, "Grundwerte zu benennen und sich Regeln zu geben", sagte Müntefering.
Außenminister Joschka Fischer (Grüne) würdigte die EU-Einigungspolitik als Fundament für Frieden in Europa. Wer Frieden wolle, müsse Ja sagen zu einem erweiterten Europa und zur EU-Verfassung. Die Verfassung bedeute mehr Demokratie und Solidarität. Mehr Rechte führten auch zu mehr Verantwortung der Bürger, sagte Fischer. An Transparenz bei der Ausarbeitung des Vertragswerks habe es nicht gemangelt.
CDU-Chefin Angela Merkel würdigte die EU-Verfassung als "historischen Schritt". Europa als "Friedens- und Wertegemeinschaft zu stärken - dazu gibt es für uns keine Alternative", sagte sie. Merkel kündigte eine breite Zustimmung der Unionsfraktion in der Mittags anstehenden Abstimmung an. Es wird erwartet, dass bis zu 20 Unions-Abgeordnete mit Nein stimmen.
CSU-Chef Edmund Stoiber sagte, zur EU-Verfassung gebe es "keine Alternative". Sie sei ein gewaltiger Fortschritt auf dem Weg zur europäischen Einigung. Der Verfassungsvertrag entspreche zwar nicht in allen Punkten den Vorstellungen der Union, doch sei die "historische Dimension" unbestritten.
Erneut sprach sich Stoiber gegen eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei aus, die eine Unions-geführte Bundesregierung verhindern wolle. Die mit dem Verfassungsvertrag erstmals gebotene Alternative einer privilegierten Partnerschaft müsse von Ankara ernsthaft geprüft werden. Schließlich sei die Integrationsfähigkeit der EU durch die Aufnahme von acht osteuropäischen Ländern im Jahr 2004 gegenwärtig erreicht.
Die FDP stehe geschlossen hinter der EU-Verfassung, erklärte Fraktionschef Wolfgang Gerhardt. Zwar habe der Vertragstext noch Schwächen, doch gebe es "keine Alternative zu ihm". Die "eigentliche Aufgabe" bestehe nun darin, die Kluft zwischen Europapathos und dem Alltag der Menschen zu überwinden.
Der CSU-Politiker Peter Gauweiler kündigte in einer persönlichen Erklärung an, vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die EU-Verfassung zu klagen, weil sie das Grundgesetz außer Kraft setze.
Abstimmung auch noch im Bundesrat
Die EU-Verfassung, die Entscheidungsprozesse schneller, transparenter und demokratischer machen soll, kann erst nach Zustimmung aller 25 EU-Staaten in Kraft treten. Diese steht in großen Staaten noch aus, unter anderem in Frankreich, wo beim Referendum am 29. Mai Umfragen zufolge eine Ablehnung möglich ist. In Deutschland wurde die Ratifizierung beschleunigt, um ein Signal an die französischen Wähler zu senden.
Die Abgeordneten entscheiden auch über ein Begleitgesetz, das die Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat bei künftigen Entscheidungen der Europäischen Union unter der neuen Verfassung stärkt. Koalition und Opposition einigten sich auf einen gemeinsamen Entwurf.
Das Votum des Bundestags war der erste Teil der Ratifizierung, die mit der Zustimmung des Bundesrats am 27. Mai abgeschlossen werden soll. Auch dort wird mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit gerechnet.
