Europa-Politik Merkel ruft zum Abbau der Bürokratie auf

In der EU und in Deutschland könnten nach Ansicht von Angela Merkel 25 Prozent der bürokratischen Regulierungen abgebaut werden. Davon würde die Wirtschaft profitieren, sagte die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung zur Europa-Politik.


Berlin - Auch in der EU-Kommission seien die Möglichkeiten eines massiven Abbaus der Bürokratie erkannt worden, sagte Merkel im Bundestag. 25 Prozent der bürokratischen Reglementierungen in der EU und in Deutschland könnten zum Wohle der Wirtschaft abgebaut werden.

Merkel: "Europa muss handlungsfähig sein"
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Merkel: "Europa muss handlungsfähig sein"

Merkel sprach sich auch für eine weitere Vereinheitlichung bei Fragen der inneren Sicherheit innerhalb der EU aus. Die Kanzlerin sagte zu, dass Deutschland seine Verantwortung auch in der Sicherheitspolitik annehmen wolle. Deutschland sei als Partner gefragt und könne sich vor Herausforderungen nicht drücken. Sie verteidigte den geplanten Einsatz von etwa 500 Soldaten im Kongo zur Absicherung der dortigen Wahl.

Deutschland werde während seiner EU-Ratspräsidentschaft das Projekt einer europäischen Verfassung vorantreiben, kündigte Merkel bei der Regierungserklärung an. Zwar seien die negativ ausgegangenen Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden ein Rückschlag gewesen. Der Verfassungsprozess sei aber dringend notwendig, um ein "handlungsfähiges Europa" zu haben. Daher werde sich die deutsche Präsidentschaft "spätestens" damit befassen. Wichtig sei, dass es keinen "Schnellschuss" geben dürfe, "sondern dass wir überlegen, wie wir das Projekt Verfassungsvertrag zu einem Erfolg führen können". Deutschland übernimmt im ersten Halbjahr 2007 den Vorsitz im Europäischen Rat.

Damit die Bürger den Nutzen der europäischen Zusammenarbeit erkennen könnten, müsse die EU zur wirtschaftlichen Dynamik und zur Sicherheit der Menschen beitragen. "Um all diese Aufgaben zu bewältigen, muss Europa handlungsfähig sein." "Wir müssen den Bürger in den Mittelpunkt stellen", sagte sie.

Die geplante Verfassung führe durch die klare Abgrenzung der Kompetenzen und die Schaffung eines europäischen Außenministers zu mehr Handlungsfähigkeit für die Gemeinschaft der derzeit 25 Staaten, sagte die CDU-Politikerin. Damit die Verfassung in Kraft tritt, muss sie von allen Mitgliedern angenommen werden. Bisher haben 15 Staaten zugestimmt, in anderen laufen die Verfahren.

Zur Erweiterung der EU betonte Merkel, dass alles, was versprochen sei, auch umgesetzt werde. Die Kriterien für weitere Aufnahmen seien klar. So halte sie es für wichtig, dass in der kommenden Woche, wenn der Fortschrittsbericht für Bulgarien und Rumänien vorgestellt wird, auch die Defizite klar benannt würden und wie sie zu beheben seien. "Die Kriterien müssen erfüllt werden." Dies gelte für Bulgarien ebenso wie für die Türkei. Fakt sei, dass die Europäische Union nicht alle aufnehmen könne, die Mitglied werden wollten, betonte Merkel. Deshalb werde die EU ihre Nachbarschaftspolitik verstärken.

SPD warnt EU-Kommission

Die SPD-Fraktion warnte in der Debatte die EU-Kommission vor einem Ausbau ihrer Zuständigkeiten durch die Hintertür. Erst müsse der Verfassungsvertrag erfolgreich durchgesetzt und das EU-Parlament gestärkt werden, sagte der Abgeordnete Michael Roth. Er schlug Änderungen am Vertrag vor, um auf Kritiker zuzugehen und die Verfassungskrise in der EU zu beenden. Möglich sei eine Ergänzung zur sozialen Identität. Außerdem könnten nicht zwingend notwendige Teile der Verfassung herausgenommen werden.

Die Grünen kritisierten, Merkel habe in ihrer Regierungserklärung keine klaren Wege für einen Ausweg aus der Krise gezeigt: "Mir war diese Regierungserklärung ... zu wenig", sagte Fraktionschefin Renate Künast. Die EU brauche einen deutlichen Kurs in der Energiepolitik und anderen Bereichen, zu dem die Bundesregierung aber nicht ausreichend beitrage. Sie warf CDU und CSU vor, weiterhin Skepsis gegenüber der EU zu schüren.

Die FDP sieht trotz der erkennbaren Schwierigkeiten in der EU keine Alternative zum europäischen Integrationsprozess. Die Verunsicherungen der Bürger etwa wegen des angespannten Arbeitsmarktes oder die mangelhafte Reformfähigkeit einiger Mitgliedstaaten gäben allerdings Anlass zur Sorge, sagte der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer. Er sicherte Merkel bei einem neuen Anlauf zu einem europäischen Verfassungsvertrag Unterstützung der Liberalen zu.

Linksfraktionschef Gregor Gysi sprach sich für soziale Mindeststandards in einem vereinten Europa aus. Stattdessen gebe es aber weitere Steuersenkungen für Unternehmen und "Bestverdiener", kritisierte er. Gysi erkannte an, dass die große Leistung Europas sei, dass es Frieden gebe. Gleichzeitig fragte er aber auch, warum die Nato noch nötig sei und europäische Streitkräfte geschaffen werden sollten.

als/dpa/Reuters/AFP/AP



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