Europa-Politik Merkel will neue Ära einleiten

Angela Merkel hat heute ihre erste Regierungserklärung zur Europapolitik abgegeben. Sie wolle eine neue Ära in der Europäischen Union einleiten, kündigte die Kanzlerin an.


Berlin - "Wir müssen den Bürger in den Mittelpunkt stellen", sagte Merkel im Bundestag. "Es geht um nicht mehr und nicht weniger, als der historischen Begründung der EU eine Neubegründung hinzuzufügen." Merkel will dazu die Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 nutzen. Der europäische Einigungsprozess oder die Verständigung auf einen Finanzrahmen reichten nicht mehr aus.

Sie rief zu einem massiven Abbau der Bürokratie in Deutschland und in Europa auf. 25 Prozent der bürokratischen Reglementierungen könnten zum Wohle der Wirtschaft abgebaut werden. Merkel begrüßte es ausdrücklich, dass dies auch in der Kommission erkannt werde und nannte in diesem Zusammenhang unter anderem den für Wirtschaft zuständigen deutschen EU-Kommissar Günter Verheugen.

Merkel würdigte die Erfolge der Europäische Union. Trotz Kritik an Einzelpunkten dürfe man "den Blick aufs Ganze" nicht verlieren. Gerade die Deutschen wüssten, dass "Frieden in Freiheit wahrlich keine Selbstverständlichkeit" sind, sagte sie. Die EU sei immer mehr als eine "Zweckgemeinschaft" gewesen. Dies biete Anlass, "selbstbewusst nach vorn zu schauen".

Die Kanzlerin gab zu, dass Europa heute von den Bürgern anders wahrgenommen werde als früher. Heute prägten tägliche Sorgen über Arbeitslosigkeit oder zu geringes Wirtschaftswachstum den Alltag. "Wir müssen den Stand des Projekts Europa kritisch überprüfen", mahnte die Kanzlerin. Sie betonte: "Ich denke, es geht um nicht mehr und nicht weniger, als dass wir der historischen Begründung der Europäischen Union eine Neubegründung hinzufügen."

Merkel hatte zuvor gesagt, Deutschland werde der Frage der EU-Verfassung während der Präsidentschaft eine hohe Bedeutung beimessen. Von ihr werden Vorschläge zur Überwindung der Verfassungskrise erwartet.

als/dpa/ddp



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