Europa-Steuer Modell Amerika

Die Vorstellungen der Bundesregierung für eine Europa-Steuer sind wesentlich konkreter, als der Kanzler und sein Finanzminister bislang zugeben. Demnach favorisiert Hans Eichel eine zweigeteilte Mehrwertsteuer nach amerikanischem Vorbild.


Finanzminister Eichel: Konzertierte Aktion mit dem Kanzler
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Finanzminister Eichel: Konzertierte Aktion mit dem Kanzler

Berlin - In den USA erheben sowohl die meisten Bundesstaaten als auch kommunale Behörden eine eigene Abgabe auf Waren und Dienstleistungen, die auf Rechnungen in der Regel getrennt als "state tax" und "local tax" ausgewiesen werden. Auch die EU-Abgabe müsse, so lautet das Berliner Argument, für jeden Bürger auf Anhieb erkennbar sein ­ und zudem relativ konstante Einnahmen für die EU garantieren.

Einen Zuschlag auf die instabile Einkommensteuer hält Eichels Haus deswegen nicht für sinnvoll, zumal auch angesichts der schlechten Erfahrungen mit dem Solidaritätszuschlag. Der Finanzminister hatte seinen Vorstoß für die Europa-Steuer eng mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und dessen Ideen für eine EU-Verfassungsreform abgestimmt. Hochrangige Beamte sprechen von einer "konzertierten Aktion" des Kanzlers und seines Finanzministers.



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