Europa-Streit CSU-Spitze rangelt mit eigenen Abgeordneten

"Unfug", "Käseglocke", "Verhinderungstrip": CSU-Generalsekretär Dobrindt und Europagruppenchef Ferber gehen im Kampf um die europäische Macht des Bundestags aufeinander los. Und die SPD fordert schon ein Machtwort der Kanzlerin.

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München/Berlin - Eigentlich ist die Parteiprominenz zum Feiern nach München gereist. CSU-Chef Horst Seehofer hat anlässlich seines 60. Geburtstags zum Empfang ins Prinz-Carl-Palais gebeten. Es gibt Häppchen und Sekt, die Staatsoper wartet mit dem Gefangenenchor aus "Nabucco"auf, Seehofer bekommt eine Modelleisenbahn und eine Blaskapelle wünscht, "Star Wars" zitierend, "Die Macht sei mit Dir".

Der Vorsitzende sagt: "Die CSU ist einfach mein Leben."

CSU-Europagruppenchef Ferber: "Wieder auf diesem Verhinderungstrip"
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CSU-Europagruppenchef Ferber: "Wieder auf diesem Verhinderungstrip"

Christsoziale Harmonie am Ehrentag? Keineswegs. Im Hintergrund brodelt es auf dem Empfang, harsche Worte fallen.

Es geht um die Ausrichtung der Europapolitik. Weil das Verfassungsgericht in seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag die Rechte von Bundestag und Bundesrat bei europäischen Entscheidungen gestärkt sehen will, muss über diese in einem sogenannten Begleitgesetz festgelegten Kontrollrechte neu verhandelt werden.

Dabei wollen Seehofer und Teile der Berliner CSU-Landesgruppe sehr weitreichende Befugnisse für die deutschen Parlamente. So soll die Bundesregierung vor Entscheidungen auf EU-Ebene die Zustimmung von Bundestag und Länderkammer einholen. Zudem möchten Seehofer und Co. die deutsche Zustimmung zum Lissabon-Vertrag unter Vorbehalt stellen: das neue EU-Recht dürfe nur unter Maßgabe des Karlsruher Urteils gelten.

Furcht vor der Isolation

Was die Berliner CSU da formulierte, kam bei den Parteifreunden in Brüssel gar nicht gut an. Der Europagruppenchef Markus Ferber bezeichnete es gar als "Unfug" und warnte vor einer internationalen Isolation Deutschlands. Ferber fürchtet eine Lähmung Europas. Das wiederum ließ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, Bundestagsabgeordneter und maßgeblich an der Ausarbeitung der scharfen Forderungen beteiligt, nicht auf sich sitzen. "Herr Ferber scheint schon zu sehr unter der Brüsseler Käseglocke zu leben", polterte Dobrindt im "Münchner Merkur".

Als dann Ferber beim Seehofer-Geburtstag auftaucht, ist ihm seine Verärgerung anzusehen: "Die Landesgruppe muss sich schon überlegen, ob sie am Ende nicht isoliert oder nur noch mit der Linkspartei zusammen diese Dinge vertritt", sagt er. Wenn jemand unter einer Käseglocke sitze, dann seien es die Berliner, so Ferber: "Weil sie sich bisher nicht darum gekümmert haben, was in der europäischen Gesetzgebung läuft." Er habe geglaubt, die CSU sei schon "ein bisschen weiter". Ferber: "Jetzt ist man wieder auf diesem Verhinderungstrip, aber damit löst man keine Probleme sondern isoliert das Land."

Ferber fürchtet, dass seine Partei das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags verzögern oder ungewollt gänzlich verhindern könnte: "Es wäre das Hinterletzte, was passieren dürfte, dass der Vertrag wegen der CSU nicht in Kraft tritt." Der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt sagte, die Antwort auf das Karlsruher EU-Urteil müsse eine Stärkung aller Parlamente, auch des Europaparlamentes, sein "und nicht ein Rückfall ins Bismarck-Reich". Dobrindt und die Berliner Abgeordneten ging Posselt besonders scharf an: Wenn man schon provozieren wolle, "dann kann man sich fragen, ob nicht ein eigenständiges Bayern unter einem starken europäischen Dach die Karlsruher Forderung nach einem überschaubaren demokratischen Rahmen besser erfüllen würde als der Berliner Wasserkopf".

Eigentlich will der Bundestag noch in alter Zusammensetzung in einer Sondersitzung am 26. August ein neues Begleitgesetz in erster Lesung beraten und kurz darauf verabschieden. Doch dieser Zeitplan wird auch aufgrund der Bedenken der CSU tatsächlich kaum einzuhalten sein. Dobrindt am Rande des Empfangs: "Der Zeitplan darf nicht die Inhalte bestimmen. Das kann bis zum September machbar sein, muss es aber nicht zwingend."

Dobrindt weist die Kritik Ferbers erneut zurück. Nun sei jeder aufgefordert, sich zu engagieren, "wenn es darum geht, bayerische Interessen zu vertreten und nicht Brüsseler Interessen in den Vordergrund zu stellen". Seehofer stützte Dobrindt: "Wir haben da eine klare Linie. Alles andere können Sie vergessen." Man müsse die Sache jetzt "mit Ruhe" ausdiskutieren.

Vertrag von Lissabon
EU-Ratspräsident
EC
Um mehr Kontinuität in die Arbeit der EU zu bringen, wird die Europäische Union künftig einen ständigen Ratspräsidenten haben. Er soll zweieinhalb Jahre den Europäischen Rat leiten. Zusätzlich gibt es weiterhin eine alle sechs Monate unter den Staaten rotierende Präsidentschaft.
Hoher Repräsentant für die Außenpolitik
EC
Die EU bekommt einen "Hohen Repräsentanten der Union für Außen- und Sicherheitspolitik". Er darf mit Rücksicht auf Großbritannien zwar nicht "Außenminister" heißen, erhält aber einen diplomatischen Dienst.
EU-Kommissare
EC
Die EU-Kommission wird verkleinert. Von 2014 an sind in Brüssel nicht mehr alle, sondern abwechselnd nur noch zwei Drittel der Mitgliedstaaten mit einem Kommissar vertreten. Konkret bedeutet das, dass die Zahl der Kommissionsmitglieder von derzeit 27 auf 15 reduziert wird. Die Mitgliedstaaten benennen dann einen Kommissar im Rotationsprinzip. Den nationalen Parlamenten wird künftig ein größeres Mitspracherecht gegenüber der Kommission eingeräumt. Sie können innerhalb von acht Wochen gegen beabsichtigte Rechtsakte der EU Einspruch erheben, falls sie meinen, dass diese nationale Zuständigkeit verletzen ("Gelbe Karte"). Die Kommission muss dann den Entwurf rechtfertigen.
EU-Parlament
EC
Das EU-Parlament wird von 2009 an nur noch 751 statt bisher 785 Sitze umfassen. Außerdem bekommt das EU-Parlament mehr Kompetenzen: Es entscheidet künftig gleichberechtigt mit dem Ministerrat über den EU-Haushalt. Auch in der Justizzusammenarbeit, der inneren Sicherheit und der illegalen Einwanderung soll das EU-Parlament in Zukunft mehr zu sagen haben.
Kompetenzen
EC
Der Kompetenzkatalog wird klarer als bisher definiert. Dabei bekommt die EU aber weitere, weitreichende Zuständigkeiten: So erhält sie erstmals eine allumfassende Kompetenz zur Ausgestaltung des europäischen Binnenmarkts. Die Zusammenarbeit in Sachen Justiz und Inneres, die bisher in der sogenannten Dritten Säule der EU - und damit außerhalb des streng verbindlichen Gemeinschaftsrechts - geregelt war, wird nun komplett dem Gemeinschaftsrecht zugeschlagen; bisher konnte die EU auf diesen Gebieten nur Rahmenbeschlüsse fällen, die im Prinzip folgenlos blieben, wenn ein Mitgliedstaat sie nicht umsetzte. Per Verordnung darf die EU künftig eine Europäische Staatsanwaltschaft gründen, die zunächst aber nur für Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU zuständig sein soll.
Mehrheitsentscheidungen
EC
EU-Beschlüsse werden erleichtert, indem in vielen Fällen der Zwang zur Einstimmigkeit entfällt. Die Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit werden auf mehrere Dutzend neue Bereiche ausgedehnt. Dies gilt vor allem bei der polizeilichen und Justizzusammenarbeit. In sensiblen Gebieten wie der Außen-, Steuer- und Sozialpolitik gilt weiter das Prinzip der Einstimmigkeit.
Stimmrechte
EC
Bei Mehrheitsentscheidungen im EU-Ministerrat gilt künftig das Prinzip der doppelten Mehrheit. Damit kommt ein Beschluss zustande, wenn 55 Prozent der Mitgliedsländer und 65 Prozent der EU-Bevölkerung zustimmen. Aufgrund des polnischen Widerstandes wird diese doppelte Mehrheit erst ab 2014 in Kraft treten. In Streitfällen können sich Staaten außerdem noch bis 2017 auf die Stimmenverteilung des Nizza-Vertrages berufen und über die sogenannte Joanina-Klausel den Aufschub einer Entscheidung fordern.
Verfügungsklauseln
EC
Klauseln, die es der EU ermöglichen, sich ohne weitere Vertragsänderungen zusätzliche Befugnisse zu erschließen oder Verfahrensabläufe zu vereinfachen, werden teils neu eingeführt, teils ausgeweitet. Die "Flexibilitätsklausel", nach der die EU auch dort ergänzend tätig werden darf, wo sie eigentlich keine Befugnisse hat, ist künftig in allen Politikbereichen anwendbar und nicht mehr nur beim Binnenmarkt. Eine "Passerelle-" oder "Brückenklausel" soll es ermöglichen, bei Entscheidungen, bei denen laut Vertrag eine einstimmige Entscheidung erforderlich wäre, auch Mehrheitsentscheidungen zu treffen; einen entsprechenden Beschluss kann der Europäische Rat, das Gremium der Staats- und Regierungschefs, treffen. Eine weitere Klausel erlaubt es dem Europäischen Rat, die Befugnisse einer künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft jederzeit auf die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität zu erweitern.
Bürgerrechte
EC
Mit einer Million Unterschriften können Bürgerinitiativen künftig die EU-Kommission auffordern, Gesetzesvorschläge zu machen. Der Reformvertrag macht zudem die europäische Grundrechte-Charta rechtsverbindlich. Die Charta hält in 54 Artikeln europäische Bürgerrechte fest, etwa das auf eine gute Verwaltung; die Grundrechte-Charta ist allerdings nicht völlig deckungsgleich mit dem deutschen Verfassungsrecht. Anders als nach dem Grundgesetz sind die Grundrechte auch nicht individuell einklagbar.
Vorrang des EU-Rechts
EC
Der Vorrang des EU-Rechts vor dem Recht der Mitgliedstaaten, also auch deren Verfassungen, wird in einer "Erklärung" zum Vertrag erstmals ausdrücklich festgeschrieben. Dies entspricht zwar der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs; das Bundesverfassungsgericht behält sich aber bislang das Recht vor, zu prüfen, ob sich europäische Rechtsakte außerhalb der EU-Kompetenzen bewegen und ob auf europäischer Ebene der deutsche Grundrechte-Standard gewahrt ist.
Beitritt und Austritt
EC
Beitrittswillige Staaten müssen sich zu den Werten der EU bekennen. Erstmals geregelt wird auch die Möglichkeit, die EU freiwillig wieder zu verlassen. Ausgetretene EU-Mitglieder sollen aber die Chance haben, erneut einen Beitrittsantrag zu stellen.
Derweil suchte der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber eine vermittelnde Position einzunehmen im eskalierenden Streit zwischen Brüsseler Europa- und Berliner Landesgruppe. Es werde "höchste Zeit, dass der Bundestag der Bundesregierung genauer auf die Finger schaut, was die Minister in den Brüsseler Räten beschließen." Bei Kompetenzübertragungen sei eine zwingende Beteiligung unbestritten, doch ein imperatives Mandat in allen Gesetzesfragen sei "weder sachdienlich, noch praktikabel". Auch Bayerns Europaministerin Emilia Müller (CSU) betont, man fordere keinesfalls ein generelles imperatives Mandat: "Wir müssen noch klären, für welche Bereiche das gelten soll."

"Merkel muss ihre Verantwortung wahrnehmen"

Der Berliner Koalitionspartner SPD reagierte harsch auf die europapolitischen Forderungen der CSU. Jo Leinen, Vorsitzender des Verfassungsausschusses im Europaparlament, meinte am Montag, die Forderungen aus Karlsruhe nach verstärkten Kontrollrechten für Bundestag und Bundesrat müssten intelligent umgesetzt werden. "Ansonsten droht Deutschland in der Europapolitik ein Bedeutungsverlust", so Leinen. Die Beteiligung der nationalen Parlamente müsse das Ziel verfolgen, das Europa der Bürger zu stärken und nicht durch unterschiedliche Rechtsanwendungen von gemeinsam beschlossenen Gesetzen zu zersplittern. Dazu würden aber insbesondere die Forderungen der CSU beitragen, das Europarecht unter den Vorbehalt des nationalen Rechts zu stellen. "Die Vorstellungen des CSU legen die Axt an 50 Jahre europäische Integration", so Leinen.

Mitten in der Sommerpause droht das Vorhaben in Berlin zu einem Koalitionsstreit auszuarten. Am 3. August wird sich im Bundestag erstmals die Koordinierungsgruppe zum EU-Begleitgesetz treffen - sollte die CSU bis dahin hart bleiben, könnte sich das Verfahren möglicherweise noch verzögern. "Wir müssen uns alle klar sein - wenn es beim EU-Begleitgesetz eine Verzögerung über den Tag der Bundestagswahl hinaus gibt, fangen wir alle nochmals von vorne an", befürchtete der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.

Dann könnten sich europaskeptische Politiker in Polen und Tschechien animiert fühlen, den Lissabon-Vertrag endgültig zu torpedieren. "Wir müssen am Anfang der Beratungen über das Begleitgesetz das mögliche Ende des Lissabon-Vertrags mitbedenken", appelliert der SPD-Politiker an die Verantwortlichen in der Großen Koalition. Schäfer, der für seine Partei die Koordinierung beim EU-Begleitgesetz vornimmt, ist daher über den Kurs aus dem Süden verärgert: "Die CSU redet sich am Nationalstaat besoffen, um mit einem Brummschädel in Brüssel aufzuwachen". CSU-Ministerin Müller dagegen betont: "Wir stehen zum Lissabon-Vertrag."

Doch SPD-Mann Schäfer fordert ein Eingreifen von ganz oben: "Bundeskanzlerin Angela Merkel muss in der Frage des EU-Begleitgesetzes ihre Meisterschaft im Unverbindlichen beiseite schieben und ihre Verantwortung im Konkreten wahrnehmen." Es könne nicht angehen, dass die CSU mit irrealen Forderungen die Arbeit der EU behindere. "Es geht schlicht um die Frage: Was wird aus dem Vertrag von Lissabon?" Die Kanzlerin müsse dem Einhalt gebieten. "Als koalitionstreuer Sozialdemokrat hoffe ich, dass Frau Merkel eine Klärung befördert." Die Erfahrung habe gezeigt, dass auf die CSU kein Verlass ist: "Die CSU verpflichtet sich so und so und am Ende macht Herr Seehofer genau das Gegenteil".

Auch Schäfer will das Urteil aus Karlsruhe im EU-Begleitgesetz umsetzen und damit eine Stärkung des Bundestags bei künftigen EU-Entscheidungen herbeiführen. "Es ist gut, wenn der Bundestag in Grundsatzfragen befasst wird." Doch müsse das Europa im 21. Jahrhundert auch handlungsfähig bleiben. Das sieht er durch die Haltung aus Bayern gefährdet. Vertreter der CSU hätten in der Vergangenheit immer mal wieder versucht, in der Europapolitik Sand ins Getriebe zu streuen. "Wir müssen aufpassen", sagt Schäfer, "dass daraus jetzt nicht Wackersteine werden".

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Seite 1
Leto_II., 29.06.2009
1.
Zitat von sysopDas Urteil könnte die Zukunft Europas auf viele Jahre beeinflussen: Das Verfassungsgericht entscheidet am Dienstag, ob der EU-Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Wie viel Macht sollte Brüssel künftig haben?
Die Frage sollte nicht sein, wieviel Macht Brüssel haben darf, sondern wie diese legitimiert ist.
Emil Peisker 29.06.2009
2. Navigationshinweis
Zitat von sysopDas Urteil könnte die Zukunft Europas auf viele Jahre beeinflussen: Das Verfassungsgericht entscheidet am Dienstag, ob der EU-Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Wie viel Macht sollte Brüssel künftig haben?
Bisher hat das Bundesverfassungsgericht in einer indirekten Kommunikation mit dem EUG und mit Brüssel erfolgreich die Interessen der Deutschen bewahrt. Durch die BVG-Urteile Solange1 und Solange2 hat sich die europäische Gerichtsbarkeit und auch Brüssel auf die deutsche Verfassungsposition eingestellt. Bisher muste das BVG die europäischen Institutionen durch Einsprüche nicht vorführen, es wurde mit viel Gefühl an den Untiefen vorbei manövriert. Morgen sieht es etwas anders aus. Ich glaube, die Verfassungsrichter werden einen etwas dickeren Pfahl einrammen, der, wie immer, nicht als Sollbruchstelle fungiert sondern als Navigationshinweis dafür, wohin die fahrt nicht gehen darf.
Leto_II., 29.06.2009
3.
Zitat von Emil PeiskerBisher hat das Bundesverfassungsgericht in einer indirekten Kommunikation mit dem EUG und mit Brüssel erfolgreich die Interessen der Deutschen bewahrt. Durch die BVG-Urteile Solange1 und Solange2 hat sich die europäische Gerichtsbarkeit und auch Brüssel auf die deutsche Verfassungsposition eingestellt. Bisher muste das BVG die europäischen Institutionen durch Einsprüche nicht vorführen, es wurde mit viel Gefühl an den Untiefen vorbei manövriert. Morgen sieht es etwas anders aus. Ich glaube, die Verfassungsrichter werden einen etwas dickeren Pfahl einrammen, der, wie immer, nicht als Sollbruchstelle fungiert sondern als Navigationshinweis dafür, wohin die fahrt nicht gehen darf.
BVerfG, nicht BundesVerwaltungsGericht...
lupenrein 29.06.2009
4.
Zitat von Emil PeiskerBisher hat das Bundesverfassungsgericht in einer indirekten Kommunikation mit dem EUG und mit Brüssel erfolgreich die Interessen der Deutschen bewahrt. Durch die BVG-Urteile Solange1 und Solange2 hat sich die europäische Gerichtsbarkeit und auch Brüssel auf die deutsche Verfassungsposition eingestellt. Bisher muste das BVG die europäischen Institutionen durch Einsprüche nicht vorführen, es wurde mit viel Gefühl an den Untiefen vorbei manövriert. Morgen sieht es etwas anders aus. Ich glaube, die Verfassungsrichter werden einen etwas dickeren Pfahl einrammen, der, wie immer, nicht als Sollbruchstelle fungiert sondern als Navigationshinweis dafür, wohin die fahrt nicht gehen darf.
Die Frage ist dabei nur, ob die Politik bereit ist, sich diesem Urteil zu beugen, wenn es denn zugunsten der Kläger ausgehen sollte. Ich habe da jedenfals meine Befürchtungen, sind sie doch alle von Politiks Gnaden im Amt.
Emil Peisker 29.06.2009
5.
Zitat von Leto_II.BVerfG, nicht BundesVerwaltungsGericht...
Ja, Leto_II, mit dem Verwaltungsgericht hab ich nicht so, daher ist meine Kurzform von Bundesverfassungsgericht immer über Kreuz damit. Aber Sie werden ja in meinem Text die lange Form richtig geschrieben gefunden haben. Jetzt können Sie den Lehrer Lempel wieder nach Hause schicken, ja?:-))
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