Europa-Streit CSU-Spitze rangelt mit eigenen Abgeordneten

"Unfug", "Käseglocke", "Verhinderungstrip": CSU-Generalsekretär Dobrindt und Europagruppenchef Ferber gehen im Kampf um die europäische Macht des Bundestags aufeinander los. Und die SPD fordert schon ein Machtwort der Kanzlerin.

München/Berlin - Eigentlich ist die Parteiprominenz zum Feiern nach München gereist. CSU-Chef Horst Seehofer hat anlässlich seines 60. Geburtstags zum Empfang ins Prinz-Carl-Palais gebeten. Es gibt Häppchen und Sekt, die Staatsoper wartet mit dem Gefangenenchor aus "Nabucco"auf, Seehofer bekommt eine Modelleisenbahn und eine Blaskapelle wünscht, "Star Wars" zitierend, "Die Macht sei mit Dir".

Der Vorsitzende sagt: "Die CSU ist einfach mein Leben."

CSU-Europagruppenchef Ferber: "Wieder auf diesem Verhinderungstrip"

CSU-Europagruppenchef Ferber: "Wieder auf diesem Verhinderungstrip"

Foto: DDP

Christsoziale Harmonie am Ehrentag? Keineswegs. Im Hintergrund brodelt es auf dem Empfang, harsche Worte fallen.

Es geht um die Ausrichtung der Europapolitik. Weil das Verfassungsgericht in seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag die Rechte von Bundestag und Bundesrat bei europäischen Entscheidungen gestärkt sehen will, muss über diese in einem sogenannten Begleitgesetz festgelegten Kontrollrechte neu verhandelt werden.

Dabei wollen Seehofer und Teile der Berliner CSU-Landesgruppe sehr weitreichende Befugnisse für die deutschen Parlamente. So soll die Bundesregierung vor Entscheidungen auf EU-Ebene die Zustimmung von Bundestag und Länderkammer einholen. Zudem möchten Seehofer und Co. die deutsche Zustimmung zum Lissabon-Vertrag unter Vorbehalt stellen: das neue EU-Recht dürfe nur unter Maßgabe des Karlsruher Urteils gelten.

Furcht vor der Isolation

Was die Berliner CSU da formulierte, kam bei den Parteifreunden in Brüssel gar nicht gut an. Der Europagruppenchef Markus Ferber bezeichnete es gar als "Unfug" und warnte vor einer internationalen Isolation Deutschlands. Ferber fürchtet eine Lähmung Europas. Das wiederum ließ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, Bundestagsabgeordneter und maßgeblich an der Ausarbeitung der scharfen Forderungen beteiligt, nicht auf sich sitzen. "Herr Ferber scheint schon zu sehr unter der Brüsseler Käseglocke zu leben", polterte Dobrindt im "Münchner Merkur".

Als dann Ferber beim Seehofer-Geburtstag auftaucht, ist ihm seine Verärgerung anzusehen: "Die Landesgruppe muss sich schon überlegen, ob sie am Ende nicht isoliert oder nur noch mit der Linkspartei zusammen diese Dinge vertritt", sagt er. Wenn jemand unter einer Käseglocke sitze, dann seien es die Berliner, so Ferber: "Weil sie sich bisher nicht darum gekümmert haben, was in der europäischen Gesetzgebung läuft." Er habe geglaubt, die CSU sei schon "ein bisschen weiter". Ferber: "Jetzt ist man wieder auf diesem Verhinderungstrip, aber damit löst man keine Probleme sondern isoliert das Land."

Ferber fürchtet, dass seine Partei das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags verzögern oder ungewollt gänzlich verhindern könnte: "Es wäre das Hinterletzte, was passieren dürfte, dass der Vertrag wegen der CSU nicht in Kraft tritt." Der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt sagte, die Antwort auf das Karlsruher EU-Urteil müsse eine Stärkung aller Parlamente, auch des Europaparlamentes, sein "und nicht ein Rückfall ins Bismarck-Reich". Dobrindt und die Berliner Abgeordneten ging Posselt besonders scharf an: Wenn man schon provozieren wolle, "dann kann man sich fragen, ob nicht ein eigenständiges Bayern unter einem starken europäischen Dach die Karlsruher Forderung nach einem überschaubaren demokratischen Rahmen besser erfüllen würde als der Berliner Wasserkopf".

Eigentlich will der Bundestag noch in alter Zusammensetzung in einer Sondersitzung am 26. August ein neues Begleitgesetz in erster Lesung beraten und kurz darauf verabschieden. Doch dieser Zeitplan wird auch aufgrund der Bedenken der CSU tatsächlich kaum einzuhalten sein. Dobrindt am Rande des Empfangs: "Der Zeitplan darf nicht die Inhalte bestimmen. Das kann bis zum September machbar sein, muss es aber nicht zwingend."

Dobrindt weist die Kritik Ferbers erneut zurück. Nun sei jeder aufgefordert, sich zu engagieren, "wenn es darum geht, bayerische Interessen zu vertreten und nicht Brüsseler Interessen in den Vordergrund zu stellen". Seehofer stützte Dobrindt: "Wir haben da eine klare Linie. Alles andere können Sie vergessen." Man müsse die Sache jetzt "mit Ruhe" ausdiskutieren.

Vertrag von Lissabon

Derweil suchte der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber eine vermittelnde Position einzunehmen im eskalierenden Streit zwischen Brüsseler Europa- und Berliner Landesgruppe. Es werde "höchste Zeit, dass der Bundestag der Bundesregierung genauer auf die Finger schaut, was die Minister in den Brüsseler Räten beschließen." Bei Kompetenzübertragungen sei eine zwingende Beteiligung unbestritten, doch ein imperatives Mandat in allen Gesetzesfragen sei "weder sachdienlich, noch praktikabel". Auch Bayerns Europaministerin Emilia Müller (CSU) betont, man fordere keinesfalls ein generelles imperatives Mandat: "Wir müssen noch klären, für welche Bereiche das gelten soll."

"Merkel muss ihre Verantwortung wahrnehmen"

Der Berliner Koalitionspartner SPD reagierte harsch auf die europapolitischen Forderungen der CSU. Jo Leinen, Vorsitzender des Verfassungsausschusses im Europaparlament, meinte am Montag, die Forderungen aus Karlsruhe nach verstärkten Kontrollrechten für Bundestag und Bundesrat müssten intelligent umgesetzt werden. "Ansonsten droht Deutschland in der Europapolitik ein Bedeutungsverlust", so Leinen. Die Beteiligung der nationalen Parlamente müsse das Ziel verfolgen, das Europa der Bürger zu stärken und nicht durch unterschiedliche Rechtsanwendungen von gemeinsam beschlossenen Gesetzen zu zersplittern. Dazu würden aber insbesondere die Forderungen der CSU beitragen, das Europarecht unter den Vorbehalt des nationalen Rechts zu stellen. "Die Vorstellungen des CSU legen die Axt an 50 Jahre europäische Integration", so Leinen.

Mitten in der Sommerpause droht das Vorhaben in Berlin zu einem Koalitionsstreit auszuarten. Am 3. August wird sich im Bundestag erstmals die Koordinierungsgruppe zum EU-Begleitgesetz treffen - sollte die CSU bis dahin hart bleiben, könnte sich das Verfahren möglicherweise noch verzögern. "Wir müssen uns alle klar sein - wenn es beim EU-Begleitgesetz eine Verzögerung über den Tag der Bundestagswahl hinaus gibt, fangen wir alle nochmals von vorne an", befürchtete der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.

Dann könnten sich europaskeptische Politiker in Polen und Tschechien animiert fühlen, den Lissabon-Vertrag endgültig zu torpedieren. "Wir müssen am Anfang der Beratungen über das Begleitgesetz das mögliche Ende des Lissabon-Vertrags mitbedenken", appelliert der SPD-Politiker an die Verantwortlichen in der Großen Koalition. Schäfer, der für seine Partei die Koordinierung beim EU-Begleitgesetz vornimmt, ist daher über den Kurs aus dem Süden verärgert: "Die CSU redet sich am Nationalstaat besoffen, um mit einem Brummschädel in Brüssel aufzuwachen". CSU-Ministerin Müller dagegen betont: "Wir stehen zum Lissabon-Vertrag."

Doch SPD-Mann Schäfer fordert ein Eingreifen von ganz oben: "Bundeskanzlerin Angela Merkel muss in der Frage des EU-Begleitgesetzes ihre Meisterschaft im Unverbindlichen beiseite schieben und ihre Verantwortung im Konkreten wahrnehmen." Es könne nicht angehen, dass die CSU mit irrealen Forderungen die Arbeit der EU behindere. "Es geht schlicht um die Frage: Was wird aus dem Vertrag von Lissabon?" Die Kanzlerin müsse dem Einhalt gebieten. "Als koalitionstreuer Sozialdemokrat hoffe ich, dass Frau Merkel eine Klärung befördert." Die Erfahrung habe gezeigt, dass auf die CSU kein Verlass ist: "Die CSU verpflichtet sich so und so und am Ende macht Herr Seehofer genau das Gegenteil".

Auch Schäfer will das Urteil aus Karlsruhe im EU-Begleitgesetz umsetzen und damit eine Stärkung des Bundestags bei künftigen EU-Entscheidungen herbeiführen. "Es ist gut, wenn der Bundestag in Grundsatzfragen befasst wird." Doch müsse das Europa im 21. Jahrhundert auch handlungsfähig bleiben. Das sieht er durch die Haltung aus Bayern gefährdet. Vertreter der CSU hätten in der Vergangenheit immer mal wieder versucht, in der Europapolitik Sand ins Getriebe zu streuen. "Wir müssen aufpassen", sagt Schäfer, "dass daraus jetzt nicht Wackersteine werden".

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