Europa und die Türkei Die Angst vor Erdogans Antwort

Die EU könnte die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stoppen und Milliardenhilfen einfrieren. Doch bisher schreckt man vor harten Schritten zurück - auch aus Sorge vor der Reaktion Erdogans.

Bilder von Staatsgründer Atatürk und Präsident Erdogan
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Wenn man die Welt aus der Sicht Horst Seehofers betrachtet, ist manches ganz einfach. Die Antwort auf die politischen Entwicklungen der vergangenen Tage in der Türkei? Sofortiger Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der EU, fordert Bayerns Ministerpräsident. "Wenn man sieht, wie die Türkei nach dem gescheiterten Militärputsch den Rechtsstaat abbaut, müssen diese Verhandlungen sofort gestoppt werden", sagte der CSU-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Denn: "So handelt kein demokratischer Rechtsstaat."

Seehofers letztere Diagnose dürfte auch Angela Merkel teilen. Denn es ist ja tatsächlich ungeheuerlich, wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seit dem gescheiterten Militärputsch mit eisernem Besen durchs Land kehrt.

Was die Kanzlerin und CDU-Chefin allerdings von Seehofer unterscheidet, ist der Blick aufs große Ganze. Und deshalb ist Merkel - genau wie die Spitzen der Brüsseler Institutionen - noch nicht bereit für harte Konsequenzen. Also beispielsweise den Abbruch oder zumindest das Einfrieren der Beitrittsverhandlungen.

Merkel kennt Erdogan ziemlich gut. Sie weiß, wie der Mann aus Ankara auf Druck reagiert: Meistens legt er dann erst richtig los. Das könnte im schlimmsten Fall bedeuten, dass Erdogan auf den Stopp der EU-Gespräche mit der einseitigen Kündigung des Flüchtlingsabkommens antwortet. Und das dürfte dann auch Bayerns Ministerpräsident wieder zu spüren bekommen.

Das ist die Lage, eine knappe Woche nach dem Militärputsch in der Türkei. Europa, vor allem Deutschland braucht Erdogan, so diktatorisch er sich auch gebärdet. Keiner in der Bundesregierung will sich ausmalen, was passiert, wenn die Türkei plötzlich wieder Tausende Flüchtlinge weitgehend ungehindert nach Griechenland streben ließe, so wie vor dem Deal. Flüchtlinge, die vor allem nach Deutschland weiterreisen möchten.

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Folgen des Putsches: Die Türkei im Ausnahmezustand

Aber gleichzeitig wächst der Druck, mehr zu tun, als bloße Unmutsbekundungen zu äußern, wie es sie von Merkel, ihrem Außenminister Frank-Walter Steinmeier und anderen Bundesministern zahlreiche gibt: Es ist ja nicht nur Seehofer - auch aus Merkels eigener Partei kommen Forderungen nach dem Abbruch der Beitrittsverhandlungen, vom Koalitionspartner SPD sind inzwischen ähnliche Stimmen zu hören. Und selbst bei den Grünen, die einem EU-Beitritt der Türkei noch positiver gegenüberstanden als die SPD, gibt es inzwischen entsprechende Appelle.

Immerhin ließ Merkel am Freitag über ihren Regierungssprecher mitteilen, dass angesichts der Lage in der Türkei zurzeit keine weiteren Kapitel in den Beitrittsgesprächen eröffnet würden: "Undenkbar" sei das. Auch EU-Entwicklungskommissar Johannes Hahn teilte mit, dass "unter den gegebenen Umständen derzeit keine Öffnung weiterer Kapitel vorgesehen" sei. Nur war dies ohnehin nicht geplant, nachdem zuletzt auch vor dem Hintergrund der Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise das Kapitel zu Finanz- und Haushaltsbestimmungen aufgeschlagen worden war.

Ein heikler Punkt sind die sogenannten Heranführungshilfen, die die EU an die Türkei im Zuge der Beitrittsverhandlungen zahlt - und die nun von manchem infrage gestellt werden: Zwischen 2007 bis 2013 flossen bereits 4,8 Milliarden Euro, davon eine Milliarde aus Deutschland. Zwischen 2014 und 2020 sollen weitere 4,45 Milliarden Euro in die Türkei gehen. Bisher stehen die Zahlungen offenbar nicht zur Disposition, Merkels Sprecher erklärte aber, man wolle nun noch mehr darauf achten, wohin genau das Geld geht. Immerhin ist ein Großteil der Summe für die Entwicklung der Demokratie und des Rechtsstaates gedacht.

Video: Erdogan über mögliche Verlängerung des Ausnahmezustands

Zur Forderung nach einem EU-Sondergipfel zum Thema Türkei äußert sich die Bundesregierung ebenfalls ausweichend. Die Ankündigung des Regierungssprechers, dass man "gegebenenfalls auf europäischer Ebene zu gemeinsamen Erwägungen kommen könnte", kann man allerdings so verstehen, als ob ein Sondertreffen nicht gänzlich ausgeschlossen ist. Für Mitte September ist aber ohnehin ein informeller Gipfel in der Slowakei geplant - eigentlich soll es dort um den Brexit gehen.

Die Frage ist auch: Was sollen die Staats- und Regierungschefs der EU beschließen? Und da ist man dann wieder bei der Abhängigkeit von der Türkei, vor allem mit Blick auf das Flüchtlingsabkommen. So lange die Mitgliedstaaten nicht bereit sind, Hunderttausende Flüchtlinge untereinander zu verteilen, braucht man die Türkei. Alternative Pläne sind bisher jedenfalls nicht bekannt. Man arbeite weiter an der Umsetzung des Flüchtlingspakts und an der Visaliberalisierung, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Freitag.

Tatsächlich hängt nun alles von der weiteren Entwicklung in der Türkei ab. Viel spricht dafür, dass Erdogan den Ausnahmezustand nach drei Monaten mitnichten beendet und seine "Säuberungen" fortsetzt. Dann wäre es wohl unausweichlich, dass sich EU-Staaten schon bald zumindest für eine Aussetzung der Beitrittsverhandlungen aussprechen.

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warkeinnickmehrfrei 23.07.2016
1. Erdogans Antwort ?
Was soll er denn antworten ? Die Türkei ist zu 100% abhängig vom Zugang zu den Europäischen Märkten und vom stetigen Zufluß von ausländischem Kapital. Hierzu reicht ein Blick auf die Kennzahlen der türkischen Wirtschaft und der Hinweis wie das Land zum Beispiel seine dringend notwendigen Energieimporte finanziert. Sollte die EU sich aus irgendeinem Grund dazu entschließen den Zugang türkischer Exporteure zu den Märkten zu erschweren oder zu verhindern, gehen in Ankara 4 Wochen später die Lichter aus und die Türken wegen Massenarbeitslosigkeit auf die Strasse. Das sogenannte Erdogansche Wirtschaftswunder ist ein mit Fremdmitteln finanziertes potemkinsches Dorf. Das BIP der Türkei ist bei aller heissen Luft aus Ankara nicht grösser als das der kleinen Niederlande. Bekommen die Investoren Bedenken und beginnen ihr Kapital abzuziehen und bleiben die Aufträge aus dem Ausland , die die türkische Exportindustrie am Laufen halten aus, bricht die Türkei zusammen wie ein Kartenhaus und findet sich in einer Liga mit Venezuela. In diesem Zusammenhang sind die Bemühungen der Türkischen Zentralbank vom Wochenende zu sehen und auch die Äusserungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten dienen nur der Beruhigung der Investoren. Soviel dazu, wer hier auf wen Druck machen kann. Alles andere ist nur der politischen Feigheit in Berlin und Brüssel geschuldet.
K:F 23.07.2016
2. Lieber ein Ende mit Schrecken
als ein Schrecken ohne Ende. Gegen Erdogan die EU und MErkel schon gar nichts machen. Erdogan wird die Flüchtlinge nach Europa schicken, denn nächstes JAhr sind Wahlen. Er ist angefressen und sint auf Rache. Erdogan empfindet alle Kritik als persönlichen Affront und Einmischung in die inneren Angelegenenheiten der Türkei. Erdogan definiert Demokratie anders, als es die Granden der europäischen und deutschen Politikelite gerne hätten. merkel hat sich in ihrem Türkendeal mit dem Falschen eingelassen.
warlock2 23.07.2016
3. Was für Leute gehören in eine Regierung?
Spinner, die sich selbst inszenieren wollen oder welche die wissen was sie tun. Welche Leute werden in deiner Nachbarschaft mehr respektiert? Einer der eine klare Linie fährt oder der, der heute mal so und morgen einmal anders denkt. Wir alle kennen die Antwort. Erdogan ist kein lieber Junge aus der Nachbarschaft und er wird auch keiner und wenn Europa nicht bald eine fähige Regierung bekommt, ist das schöne Leben zu Ende.
Sal.Paradies 23.07.2016
4. Erpressern gibt man nicht nach
Glauben die Redakteure eigentlch selber was sie da schreiben? Diese Leute behaupten ohne Unterlass, dass gegen aufkommenden Diktatoren wie Erdogan nicht wirklich was unternommen werden könnte, weil ja...bla..bla..bla..! Es wird immer ein Grund gefunden, warum alle in Schockstare verharren müssen und man faktisch erpressbar ist. Wenn dies so wäre, dann können wir, also die EU, den Laden sowieos komplett dicht machen. Dann kann Erdogan dieselbe Karriere wie z.B. Kim Jong-un nehmen, der sich praktischerweise ein ganzes Land Untertan machte. Es wird immer irgend einen Nachteil geben, wenn man mit bestimmten Menschen die Beziehungen abbricht. Das Problem ist ja nur, dass wir dann bald eine Beziehung Erpresser vs. Erpresste haben, welches, je länger es dauert, immer weniger beendet werden kann. Die EU hatte jetzt wieder mehrere Monate Zeit sich ein adäquates Systen wg. Flüchtlingen einfallen zu lassen und es ist wie immer. Da wird ein fataler Deal mit einem Despoten eingegangen und alle sind froh und gehen zur Tagesordnung über, weil das Thema eben so schwierig und anappetiltch ist. Hätte die EU ein Konzept, würde man über so eine Anhängigkeit doch gar nicht sprechen und letztendlich müssen wir eines Tages alle Grenzen dicht bekommen und gleichzeitig ein adäquates Einwanderungssystem gnerieren, weil wir jedes Jahr neue Katastrophen mit neune Füchtlingswellen bekommen werden. Das hört nie auf und jedem Mensch mit Lebenserfahrung sind diese Umstände völlig klar. Erdogan unterwirft direkt vor unserer Haustüre und dann noch als "Beitrittsland" einen ganzen Staat und Politiker/Medien, etc..glauben noch immer daran, dass sie mit einem solchen Menschen verhandeln könnten? Selbst der primitivste B-Movie zeigt doch wie es ist = wer sich erpressen lässt und dies nicht unterbricht, weil er Angst hat etwas zu verlieren, wird auf Dauer noch viel mehr wenn nicht alles verlieren. Wenn die EU Erdogan nicht die Rote Karte zeigt, braucht sie in Zukunft niemandem mehr gegenüber irgend etwas von "Demokratie" erzählen, denn niemand mehr wird sie ernst nehmen...
dr_allwissend 23.07.2016
5. Mir wird ganz schlecht
wenn ich diesen wiederkehrenden Unsinn höre, dass mab die Türkei für das Flüchtlingsabkommen braucht. 1. Seit die Balkanroute zu ist, kommen kaum noch welche auf diesem weg. Das hat nichts mit dem Flüchtlingsabkommen zu tun. 2. Man kann auch Seegrenzen bewachen. Ist nur eine Frage des Wollens. Für die 3 Milliarden, die an die Türkei gezahlt werden sollen, kann man einen Haufen Patroullienboote kaufen und Frontexmitarbeiter einstelken. 3. Man streicht alle sozialen Wohltaten über die Vorgaben der GFK hinaus. Und stattet die UN Organisationen so aus, dass sie die Versorgung übernehmen. Die können das. Wenn man unkonventionell denken würde, wäre die Lage in den Griff zu kriegen..........Frau M. muss nur wollen
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