Parteien vor EU-Wahl Ist ja nur Europa...

Bei der Europawahl geht es um das Schicksal des Kontinents - sagen Politiker, Soziologen, Journalisten. Trotzdem ist der Wahlkampf lahm. Das hat drei Gründe.
Pro-Europa-Demo (im März in London): Auf der politischen Prioritätenliste nicht an erster Stelle

Pro-Europa-Demo (im März in London): Auf der politischen Prioritätenliste nicht an erster Stelle

Foto: NIKLAS HALLE'N/ AFP

Vierzehn Tage noch. Dann ist Europawahl. Drei Jahre, nachdem die Briten entschieden, aus der Europäischen Union auszutreten, zwei Jahre, nachdem in Frankreich Emmanuel Macron mit "La République En Marche" und einer dezidiert proeuropäischen Agenda in den Élysée-Palast einzog, wählt Europa sein Parlament.

Eigentlich sollte der Kontinent dieser Wahl entgegentaumeln, euphorisch oder voll Furcht, auf jeden Fall aber emotional. Diese Wahl sei die wichtigste Wahl, die seit Bestehen der Europäischen Union durchgeführt wird, heißt es allerorts.

Es stimmt ja auch - es ist eine Grundsatzwahl. Rund 400 Millionen Menschen sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben und zu entscheiden, ob die Länder der Europäischen Union künftig noch enger zusammenarbeiten werden, oder nicht. Ob das Ziel vielleicht irgendwann die Vereinigten Staaten von Europa sein könnte, oder ob sie eine Union von Nationalstaaten bleiben soll.

Doch trotz der Erhöhung zur "Schicksalswahl" wirkt es zwei Wochen davor, als würde Europa auf der Prioritätenliste deutscher Spitzenpolitiker nicht an erster Stelle stehen.

Die Kandidaten, das Wahlsystem, das Geld

Da ist zum Beispiel die Sache mit den Bewerbern: Die Politiker, die als Spitzenkandidaten für die einzelnen Parteien in den Europawahlkampf gezogen sind, sind zumeist leidenschaftliche Europäer. Aber sie sind oft gänzlich unbekannt. Selbst den Unionsspitzenkandidaten Manfred Weber (CSU), der Kommissionspräsident der EU und damit der Nachfolger von Jean-Claude Juncker werden will, kennen laut einer Umfrage nur 26 Prozent der Deutschen. Die einzig wirklich bekannte deutsche Spitzenkandidatin ist Katarina Barley (SPD), momentan noch Bundesjustizministerin. (Lesen Sie hier  ein Porträt.)

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Auch das Wahlsystem ist kompliziert. Zum zweiten Mal treten europaweite Spitzenkandidaten an - einer von ihnen soll den Kommissionspräsidenten stellen. Für die konservative Parteienfamilie EVP ist das Weber. (Lesen Sie hier  ein Porträt.) Für die sozialdemokratische Parteienfamilie S&D ist es Frans Timmermans, nicht Katarina Barley. Timmermans kann man in Deutschland aber nicht direkt wählen. Transnationale Listen, wie der französische Präsident Macron sie vorgeschlagen hat, scheiterten am Widerstand der Konservativen.

Doch nur so könnte man einen Spitzenkandidaten in allen Ländern wählen. Selbst Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in einem Interview, die Aufstellung von europäischen Spitzenkandidaten werde auf Dauer nur funktionieren, wenn der Kandidat auf einer transnationalen Liste stünde und also von allen gewählt werden könne.

Und dann ist da noch das Geld: Die Parteien in Deutschland geben im Schnitt deutlich weniger für die Europawahl aus als beispielsweise für eine Bundestagswahl.

  • Die SPD gibt für den Europawahlkampf nach eigenen Angaben 11 Millionen Euro aus, beim Bundestagswahlkampf lag das veranschlagte Budget bei 24 Millionen Euro. 2014 waren es laut "Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung " 10 Millionen Euro.
  • Die CDU gibt nach eigenen Angaben rund 10 Millionen Euro für den Wahlkampf aus - so viel wie 2014 auch. Für den Bundestagswahlkampf standen etwa 20 Millionen Euro zur Verfügung. Die Mittel der CSU sind hier nicht mitgerechnet.
  • Die Grünen geben laut dem politischen Geschäftsführer Michael Kellner in diesem Jahr etwa 50 Prozent mehr aus als für den Europawahlkampf 2014. "Unser Grundetat wird etwas mehr als 2 Millionen Euro betragen", sagte er. Außerdem würden sie eine Million Euro zusätzlich für Personal ausgeben und den Medienetat verdoppeln. Dennoch: Für die Bundestagswahl 2017 gaben die Grünen etwa 5,4 Millionen Euro aus.
  • Die FDP hatte 2014 etwa 750.000 Euro ausgegeben - in diesem Jahr ist nach SPIEGEL-Informationen ein Etat von 2,5 Millionen Euro veranschlagt. Für den Bundestagswahlkampf hatten die Liberalen 5 Millionen Euro ausgegeben.

Die Linke, die CSU und die AfD äußerten sich auf SPIEGEL-Anfrage zunächst nicht.

Das zeigt: Die Parteien räumen der Europawahl einen weit weniger wichtigen Stellenwert ein als einer Bundestagswahl.

Bundesbürger sehen EU positiv, doch die Wahlbeteiligung ist niedrig

Auch in der Bevölkerung lässt das Interesse an den Wahlen seit Jahrzehnten nach. Die Wahlbeteiligung an der Europawahl 2014 lag unionsweit bei 42,6 Prozent. Bei der ersten Europawahl 1979 lag sie noch bei knapp 62 Prozent.

Ähnlich sind die Zahlen in Deutschland: 1979 gingen noch 65,7 Prozent der Berechtigten zur Wahl, 2014 waren es nur noch 48,1 Prozent. Das steht im Gegensatz zur Zufriedenheit mit Europa: Je nach Umfrage geben 75 bis 80 Prozent der Bundesbürger an, die EU-Mitgliedschaft positiv zu bewerten.

Die Mobilisierung der verschiedenen Parteien zur Wahl wird entscheidend für den Wahlausgang sein. Und dafür, ob die proeuropäischen Parteien eine klare Mehrheit im Parlament halten können.

Doch auch dieses Jahr hält sich das Interesse bislang in Grenzen. Indizien dafür liefern zum Beispiel Einschaltquoten: Das erste TV-Duell zwischen Manfred Weber und Frans Timmermans im deutschen Fernsehen sahen im Schnitt 2,03 Millionen Zuschauer, das entsprach einem Marktanteil von 14,9 Prozent. Zum Vergleich: Das Duell Merkel-Schulz während des Wahlkampfs 2017 sahen 16,11 Millionen Menschen - das entsprach einem Marktanteil von 45,8 Prozent.

Europawahlprogramme 2019

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