Parteien vor EU-Wahl Ist ja nur Europa...

Bei der Europawahl geht es um das Schicksal des Kontinents - sagen Politiker, Soziologen, Journalisten. Trotzdem ist der Wahlkampf lahm. Das hat drei Gründe.

Pro-Europa-Demo (im März in London): Auf der politischen Prioritätenliste nicht an erster Stelle
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Pro-Europa-Demo (im März in London): Auf der politischen Prioritätenliste nicht an erster Stelle

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Vierzehn Tage noch. Dann ist Europawahl. Drei Jahre, nachdem die Briten entschieden, aus der Europäischen Union auszutreten, zwei Jahre, nachdem in Frankreich Emmanuel Macron mit "La République En Marche" und einer dezidiert proeuropäischen Agenda in den Élysée-Palast einzog, wählt Europa sein Parlament.

Eigentlich sollte der Kontinent dieser Wahl entgegentaumeln, euphorisch oder voll Furcht, auf jeden Fall aber emotional. Diese Wahl sei die wichtigste Wahl, die seit Bestehen der Europäischen Union durchgeführt wird, heißt es allerorts.

Es stimmt ja auch - es ist eine Grundsatzwahl. Rund 400 Millionen Menschen sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben und zu entscheiden, ob die Länder der Europäischen Union künftig noch enger zusammenarbeiten werden, oder nicht. Ob das Ziel vielleicht irgendwann die Vereinigten Staaten von Europa sein könnte, oder ob sie eine Union von Nationalstaaten bleiben soll.

Doch trotz der Erhöhung zur "Schicksalswahl" wirkt es zwei Wochen davor, als würde Europa auf der Prioritätenliste deutscher Spitzenpolitiker nicht an erster Stelle stehen.

Die Kandidaten, das Wahlsystem, das Geld

Da ist zum Beispiel die Sache mit den Bewerbern: Die Politiker, die als Spitzenkandidaten für die einzelnen Parteien in den Europawahlkampf gezogen sind, sind zumeist leidenschaftliche Europäer. Aber sie sind oft gänzlich unbekannt. Selbst den Unionsspitzenkandidaten Manfred Weber (CSU), der Kommissionspräsident der EU und damit der Nachfolger von Jean-Claude Juncker werden will, kennen laut einer Umfrage nur 26 Prozent der Deutschen. Die einzig wirklich bekannte deutsche Spitzenkandidatin ist Katarina Barley (SPD), momentan noch Bundesjustizministerin. (Lesen Sie hier ein Porträt.)

Stimmenfang #98 - Streitgespräch zur Europawahl - Manfred Weber, warum sind Sie nicht mutiger?

Auch das Wahlsystem ist kompliziert. Zum zweiten Mal treten europaweite Spitzenkandidaten an - einer von ihnen soll den Kommissionspräsidenten stellen. Für die konservative Parteienfamilie EVP ist das Weber. (Lesen Sie hier ein Porträt.) Für die sozialdemokratische Parteienfamilie S&D ist es Frans Timmermans, nicht Katarina Barley. Timmermans kann man in Deutschland aber nicht direkt wählen. Transnationale Listen, wie der französische Präsident Macron sie vorgeschlagen hat, scheiterten am Widerstand der Konservativen.

Doch nur so könnte man einen Spitzenkandidaten in allen Ländern wählen. Selbst Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in einem Interview, die Aufstellung von europäischen Spitzenkandidaten werde auf Dauer nur funktionieren, wenn der Kandidat auf einer transnationalen Liste stünde und also von allen gewählt werden könne.

Und dann ist da noch das Geld: Die Parteien in Deutschland geben im Schnitt deutlich weniger für die Europawahl aus als beispielsweise für eine Bundestagswahl.

  • Die SPD gibt für den Europawahlkampf nach eigenen Angaben 11 Millionen Euro aus, beim Bundestagswahlkampf lag das veranschlagte Budget bei 24 Millionen Euro. 2014 waren es laut "Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung" 10 Millionen Euro.
  • Die CDU gibt nach eigenen Angaben rund 10 Millionen Euro für den Wahlkampf aus - so viel wie 2014 auch. Für den Bundestagswahlkampf standen etwa 20 Millionen Euro zur Verfügung. Die Mittel der CSU sind hier nicht mitgerechnet.
  • Die Grünen geben laut dem politischen Geschäftsführer Michael Kellner in diesem Jahr etwa 50 Prozent mehr aus als für den Europawahlkampf 2014. "Unser Grundetat wird etwas mehr als 2 Millionen Euro betragen", sagte er. Außerdem würden sie eine Million Euro zusätzlich für Personal ausgeben und den Medienetat verdoppeln. Dennoch: Für die Bundestagswahl 2017 gaben die Grünen etwa 5,4 Millionen Euro aus.
  • Die FDP hatte 2014 etwa 750.000 Euro ausgegeben - in diesem Jahr ist nach SPIEGEL-Informationen ein Etat von 2,5 Millionen Euro veranschlagt. Für den Bundestagswahlkampf hatten die Liberalen 5 Millionen Euro ausgegeben.

Die Linke, die CSU und die AfD äußerten sich auf SPIEGEL-Anfrage zunächst nicht.

Das zeigt: Die Parteien räumen der Europawahl einen weit weniger wichtigen Stellenwert ein als einer Bundestagswahl.

Bundesbürger sehen EU positiv, doch die Wahlbeteiligung ist niedrig

Auch in der Bevölkerung lässt das Interesse an den Wahlen seit Jahrzehnten nach. Die Wahlbeteiligung an der Europawahl 2014 lag unionsweit bei 42,6 Prozent. Bei der ersten Europawahl 1979 lag sie noch bei knapp 62 Prozent.

Ähnlich sind die Zahlen in Deutschland: 1979 gingen noch 65,7 Prozent der Berechtigten zur Wahl, 2014 waren es nur noch 48,1 Prozent. Das steht im Gegensatz zur Zufriedenheit mit Europa: Je nach Umfrage geben 75 bis 80 Prozent der Bundesbürger an, die EU-Mitgliedschaft positiv zu bewerten.

Die Mobilisierung der verschiedenen Parteien zur Wahl wird entscheidend für den Wahlausgang sein. Und dafür, ob die proeuropäischen Parteien eine klare Mehrheit im Parlament halten können.

Doch auch dieses Jahr hält sich das Interesse bislang in Grenzen. Indizien dafür liefern zum Beispiel Einschaltquoten: Das erste TV-Duell zwischen Manfred Weber und Frans Timmermans im deutschen Fernsehen sahen im Schnitt 2,03 Millionen Zuschauer, das entsprach einem Marktanteil von 14,9 Prozent. Zum Vergleich: Das Duell Merkel-Schulz während des Wahlkampfs 2017 sahen 16,11 Millionen Menschen - das entsprach einem Marktanteil von 45,8 Prozent.

Europawahlprogramme 2019

Hier sehen sie alles wichtige zu den Parteiprogrammen. Wählen Sie eine Partei.

Sozialpolitik

"In unserem Europa setzen wir auf die Kraft der Sozialen Marktwirtschaft". Damit ist der Ton gesetzt: Gleichberechtigung, gleiche Chancen, gleiche Lebensverhältnisse innerhalb der EU sind das Ziel - aber der Weg dorthin ist weitestgehend offen. Mitgliedstaaten bleiben "für die sozialen Sicherungssysteme, Regulierungen zum Mindestlohn oder der Altersvorsorge selbst verantwortlich". Das bedeutet im Umkehrschluss: "Eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung lehnen wir ab." Gefordert wird dagegen, "missbräuchlichen Kindertransfer ins Ausland" zu beenden.

Klimaschutz

Ähnlich verhält es sich bei den Klimaschutzzielen. "Unser Ziel ist ein qualitatives, ressourcenschonendes Wachstum", heißt es, "Vernunft und Augenmaß" werden im Kampf gegen den Klimawandel und die Umsetzung der Uno-Ziele betont. Konkrete Forderungen: "die globale Bepreisung der Treibhausemissionen und deren rasche Umsetzung, notfalls zunächst auf Ebene der G20-Staaten" - und eine "europaweite Strategie zur Vermeidung von Plastik" sowie "internationale Abkommen zur Plastikvermeidung".

Asylpolitik

"Unser Europa schützt seine Bürger" - unter dieser Überschrift bekennt man sich zu den "rechtlichen und humanitären Verpflichtungen" der EU und dem Ziel, dass die Zahl der Flüchtlinge "dauerhaft niedrig bleibt". Funktionieren soll dies über europäische Transit- sowie regionale Aufnahmezentren in Nordafrika. Angestrebt wird ein "einheitliches und schnelles Asylverfahren mit der Möglichkeit, innerhalb der EU einmal einen Asylantrag zu stellen", das Prinzip der sicheren Herkunftsstaaten mit beschleunigten Verfahren soll europaweit angewendet werden. Die Grenzschutzagentur Frontex will man auf mindestens 10.000 Beamte erweitern, temporäre Binnengrenzkontrollen sollen weiter möglich sein. Die verschiedenen EU-weiten Datensysteme will man besser verknüpfen.

Außenpolitik/Verteidigung

"Unser Europa schafft Frieden" heißt es in dem Programm - dafür wird unter anderem ein "zusätzlicher, gemeinsamer ständiger Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen" gefordert. Die transatlantische Partnerschaft will man "neu beleben und wieder intensivieren", in Bereichen "gemeinsamer Interessen (…) suchen wir die Zusammenarbeit mit Russland". Verteidigungspolitisch soll die EU weiter auf die Nato bauen, gleichzeitig aber "gemeinsame europäische Streitkräfte bis 2030 in die Tat umsetzen" und eine Europäische Eingreiftruppe aufbauen. Dazu gehören "gemeinsame Rüstungsprojekte und Rüstungsbeschaffung".

Wirtschaft/Finanzen

"Wettbewerb dient dem Wohle der Menschen" - angestrebt werden sogenannte Europäische Champions, von denen die ganze EU profitieren könnte. "Protektionismus und Abschottung erteilen wir eine klare Absage", heißt es, die heimische Landwirtschaft soll aber sehr wohl geschützt werden. Finanzpolitisch ist das Ziel eine Stabilitätsunion, ohne "Schulden und Risiken zu vergemeinschaften", die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts sollen "strikt eingehalten und durchgesetzt werden". Die Bankenunion sowie der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM sollen weiterentwickelt und ein Europäischer Währungsfonds geschaffen werden. Die Steuervermeidung internationaler Konzerne will man beenden.

Digitalpolitik

"Wir finden uns nicht damit ab, dass unter den größten Digitalunternehmen kein europäisches Unternehmen ist" - mit "strategischer Förderung von Zukunftstechnologien" sollen "digitale Weltmarktführer der Zukunft" entstehen. 5G soll europaweit mit einheitlichen IT-Datenstandards kommen, die Überarbeitung der Datenschutzgrundverordnung diese "innovationsoffen, zukunftsweisend und gerade für Mittelstand, Gründer und Ehrenamtler anwendungsfreundlicher" machen.

Sozialpolitik

Die SPD will ihre Anhänger mit umfassenden Sozialversprechen mobilisieren. In den einzelnen EU-Ländern sollten Mindestlöhne von 60 Prozent des mittleren Lohns eingeführt werden, in Deutschland will man die Lohnuntergrenze auf 12 Euro erhöhen. Soziale Grundrechte sollen verbindlich werden. Die SPD fordert eine Mindestausbildungsvergütung und gleiche Löhne für Männer und Frauen. Die Sozial- und Arbeitsschutzstandards sollen erhöht, Verstöße gegen das Arbeitsrecht ebenso hart geahndet werden wie Wettbewerbsverstöße.

Klimaschutz

Unter dem Titel "Umwelt schützen und Mobilität fördern" wird als Ziel die "Sozialverträglichkeit der notwendigen Strukturveränderungen" für den Umweltschutz formuliert. So betont die SPD beim Thema Braunkohleausstieg, die Partei habe auch "eine große Verantwortung" für die betroffenen Arbeitsplätze. Um das Pariser Abkommen zu erfüllen, fordert die SPD eine Anhebung des europäischen Klimaschutzziels auf mindestens 45 Prozent Treibhausgasminderung bis 2030 (Basisjahr 1990). Der europäische Emissionshandel soll fortgesetzt werden - für Sektoren, die davon erfasst sind, will man einen CO2-Preis einführen.

Asylpolitik

"Humanitär und solidarisch" - unter dieser Überschrift fordert die SPD eine Reform des Dublin-Systems, die Kriegsflüchtlinge schützt und Asylrecht sichert. An die Stelle von Dublin soll ein "solidarischer Verteilungsschlüssel" treten. Man will Asylverfahren vereinheitlichen und beschleunigen und bei Abschiebungen und freiwilliger Rückkehr stärker auf europäischer Ebene zusammenarbeiten. Für legale Zuwanderung soll es mehr europäische Regeln und humanitäre Visa geben. "Ausschiffungsplattformen" in den nordafrikanischen Transitländern lehnt die SPD ab.

Außenpolitik/Verteidigung

Unter dem Titel "Friedensmacht Europa stärken" fordert die SPD, Europa müsse alles daransetzen, den INF-Abrüstungsvertrag zu retten - trotz der Kündigung durch US-Präsident Donald Trump. Das Amt der EU-Außenbeauftragten soll weiterentwickelt, das Einstimmigkeitsprinzip bei außenpolitischen Entscheidungen abgeschafft werden. Für Europa will man einen gemeinsamen Sitz im Uno-Sicherheitsrat und eine gemeinsame Armee, die parlamentarisch kontrolliert wird.

Wirtschaft/Finanzen

Bezahlen will die SPD ihre Pläne für ein soziales Europa unter anderem dadurch, dass es gegen den Wettlauf um die niedrigsten Unternehmenssteuern Mindestsätze geben soll. Die unterschiedlichen Körperschaftssteuern sollen angeglichen, für Konzerne wie Google, Apple oder Amazon eine Digitalsteuer eingeführt werden. Im Kampf gegen Steuertricks will man Helfer wie Banken und Beratungsagenturen schärfer verfolgen, unter anderem durch den Aufbau einer Sondereinheit nach dem Vorbild von Großbritannien.

Digitalpolitik

"Digitalisierung für alle": Technologie sei nie Selbstzweck, heißt es in dem Programm, "sondern immer Instrument zur Lösung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen". Die SPD will die Datenmonopole von Google, Amazon und Facebook aufbrechen. Dafür sollen die Konzerne verpflichtet werden, ihre Daten zu teilen und öffentlich zugänglich zu machen. Geprüft werden soll, ob es möglich ist, europäische Alternativen zu den US-amerikanischen Marktführern aufzubauen. Weitere Ziele sind schnelles Internet, flächendeckender Mobilfunk und bessere IT-Sicherheit.

Sozialpolitik

Die Grünen fordern eine europaweite "Basis-Arbeitslosenversicherung", stellen aber gleich klar, dass das ein mittelfristiges Projekt sei. Erst einmal setzen sie sich für einen europaweiten, jeweils an die Lebenshaltungskosten angepassten Mindestlohn ein. Zudem fordern sie einen verbindlichen maximalen Abstand von Gehältern in einem Unternehmen. Mit einem "Bürgerfonds" wollen sie die private Altersvorsorge stärken.

Klimaschutz

"Versagen wir bei der Eindämmung der Krise, haben wir als politische Generation versagt", schreiben die Grünen über den Klimawandel. Ihr Ziel: Europa zum weltweiten Vorreiter beim Klimaschutz machen. Sie fordern eine CO2-Steuer, einen Klimapass für Klimaflüchtlinge und den Ausstieg aus der Atom- und Kohlekraft. Gleichzeitig fordern sie, vom Kohleausstieg betroffene Regionen besonders zu fördern.

Asylpolitik

Das Dublin-System sei gescheitert, schreiben die Grünen, und fordern deshalb einen gerechten Verteilmechanismus für Flüchtlinge über den Kontinent. Sie wollen legale Fluchtmöglichkeiten über großzügige Resettlement-Kontingente schaffen und ein europäisch finanziertes Seenotrettungssystem aufbauen. Sie schreiben aber auch: "Selbstverständlich muss die EU ihre Außengrenzen kontrollieren und gemeinschaftlich vor Terrorismus, Menschen- und Drogenhandel schützen." Außerdem fordern sie eine europaweite Beratung zur freiwilligen Rückkehr.

Außenpolitik/Verteidigung

"Statt 17 nicht funktionsfähiger Systeme sollten wir besser ein funktionierendes System schaffen", heißt es zum Ziel einer gemeinsamen Sicherheitsunion. Man fordert zudem eine feministische Außen- und Sicherheitspolitik und die Beteiligung von Frauen und Minderheiten an Friedensprozessen. Die Grünen glauben, dass die EU eine "weltpolitikfähige Akteurin" sein muss. Sie fordern eine Reform des Uno-Sicherheitsrats: Langfristig soll es eine Abschaffung der Veto-Pflicht geben, kurzfristig einen Begründungszwang. Indien und die EU sollen nach Meinung der Grünen einen Sitz im Sicherheitsrat bekommen.

Wirtschaft/Finanzen

Die Grünen wollen einen Wettbewerb um die "ökologischste Produktionsweise entfachen". Zudem will man den europäischen Haushalt erhöhen - von etwa einem Prozent auf 1,3 Prozent des BIP. Um eine geschlechtergerechte Verteilung der Gelder zu gewährleisten, fordern sie, künftig "Gender Budgeting" einzusetzen. Sie möchten, dass die EU auch selbst Steuern erheben kann, beispielsweise eine Unternehmensmindeststeuer und eine höhere Mindestbesteuerung von Alkohol. Zudem wollen sie Cannabis legalisieren.

Digitalpolitik

"Wenn die EU will, kann sie die digitale Welt zivilisieren", schreiben die Grünen. Die EU müsse geeignete Regeln für die Haftung von Maschinen, für Transparenz und Überprüfbarkeit von Algorithmen schaffen und Diskriminierung durch Suchmaschinen oder Filter verbieten. Zudem fordern die Grünen, an neu zu gründenden europäischen Universitäten das Wissen zu bündeln und so die Innovationskraft zu vervielfachen. Sie fordern eine europäische Investitionsoffensive für den Glasfaserausbau und wollen, dass die EU sich für die Förderung offener und freier WLAN-Netze einsetzt. Zudem soll die EU kleine und mittlere Unternehmen bei der Digitalisierung mit Förderprogrammen unterstützen.

Sozialpolitik

Arbeitsmarkt und Sozialpolitik will die FDP "im Kern" den Mitgliedstaaten überlassen. Eine Transferunion lehnt man ab, ebenso eine europäische Arbeitslosenversicherung. Nur bei Fragen, die "tatsächlich eine erhebliche grenzüberschreitende Bedeutung" für den Binnenmarkt oder die Freizügigkeit haben, sei die EU gefordert, Regelungen zu treffen, heißt es. Der Europäische Sozialfonds sollte "gezielter" gegen Ursachen der Arbeitslosigkeit eingesetzt werden, Arbeitslosenversicherung und Mindestlöhne könnten nur durch nationale Tarif- und Arbeitsmarktpolitik erfolgen. Die private Altersvorsorge soll durch einen "grenzüberschreitenden" Zugang "zu allen Angeboten in der EU" gestärkt werden.

Klimaschutz

Die Liberalen wollen eine "europäische Klimapolitik aus einem Guss mit abgestimmten Zielen". Sie bekräftigen die Zielsetzungen des Pariser Klimaabkommens. Einen Schwerpunkt sieht man im CO2-Zertifikatehandel. In der EU soll die Liberalisierung des Energiebinnenmarktes abgeschlossen und der Netzausbau gestärkt werden. Einen weiteren Schwerpunkt sieht die FDP in verstärkten Aufforstungen von Wäldern in der EU. Bei der Entwicklung neuer Antriebstechniken setzt sie auf "Diversität" und einen "fairen Wettstreit um die Technologie der Zukunft" bei Batterie, Gas, Methanol und Wasserstoff.

Asylpolitik

Die FDP will ein europäisches Asylsystem (GEAS). "Dazu zählt die Verteilung von Flüchtlingen "nach einem verbindlichen europaweiten Verteilungsschlüssel" - außer in den Fällen, in denen es "keine Bleibeperspektive" gebe. Wer mehr Flüchtlinge aufnehme, solle aus dem EU-Haushalt "Entlastungszahlungen" erhalten. Rückführungen will die FDP "eindeutig und europäisch" regeln, auch durch das "No-Torture-Abkommen". In den Migrationsherkunftsländern will die FDP "humanitäre Schutzzonen" einrichten und "Hotspots", in denen bereits Asylverfahren durchgeführt werden.

Außenpolitik/Verteidigung

Die FDP plädiert für einen "echten europäischen Außenminister", die bisherige Hohe Vertreterin der EU solle für alle zentralen Bereiche einschließlich der Nachbarschafts- und Entwicklungspolitik zuständig sein. In der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ist die FDP für Mehrheitsentscheidungen, zudem plädiert sie für einen ständigen "Europäischen Sitz" im Uno-Sicherheitsrat. In der Verteidigungspolitik setzt die FDP auf den "Aufbau einer europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und parlamentarischer Kontrolle".

Wirtschaft/Finanzen

Wohlstand gibt es für die FDP nur "durch mehr Freihandel". Der Mittelstand bleibt dabei für die Partei das "Rückgrat der europäischen Wirtschaft". In einem Investitionsplan Europa sollen mithilfe der Europäischen Investitionsbank bis 2020 "mindestens 500 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionszusagen" mobilisiert werden. Ein zentrales Stichwort ist die Schaffung einer "Agentur für Sprunginnovationen", die "radikale und disruptive" Neuerungen befördert. Nach dem US-Vorbild soll die Agentur "auch durch militärische Mittel koordiniert und vorangetrieben" werden. Finanzpolitisch setzt die FDP auf eine "solide Politik beim Euro", hier müssten alle Staaten mehr Verantwortung übernehmen und sich an die Regeln halten.

Digitalpolitik

Die FDP will ein "European Valley" für grenzüberschreitende "Sonderwirtschaftszonen" für "digitale Ausgründungen von Unternehmen, Start-ups und Spin-offs". Ein "Zukunftsfonds Europa" soll Venture Capital an zukunftsträchtige, junge und innovative Unternehmen geben. In Rechtsfragen ist die FDP gegen ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Uploadfilter, beides führe zu Einschränkungen der Meinungsfreiheit und Vielfalt im Netz. Die Partei strebt ein "weitestgehend autarkes Europa mit eigenen Cloud-Anbietern und europäischen Datenschutzstandards" an.

Sozialpolitik

Für die Linke ist "neoliberale Politik" in den EU-Verträgen festgeschrieben - sie will deshalb einen "Neustart". Für die Sozialpolitik bedeutet das: Mindestlöhne rauf, in Deutschland auf 12 Euro. Außerdem wollen die Genossen eine europaweite Mindestrente und eine Mindestsicherung einführen, die hierzulande 1050 Euro betragen soll. Auch beim Thema Mieten fordern die Linken radikale Schritte: Enteignungen, eine scharfe Mietpreisbremse und eine Stärkung des sozialen Wohnungsbaus.

Klimaschutz

Mit ihrem Europaprogramm wagen die Linken den Angriff auf die Grünen. So umfassend wie nie befassen sich die Genossen mit Klimapolitik: Die Lebensweise der Menschen müsse sich "radikal ändern". Sie fordern den Kohleausstieg bis 2030, plädieren für autofreie Innenstädte und für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr. Bis 2040 soll Energie nur noch aus erneuerbaren Quellen stammen. Große Energiekonzerne will man enteignen.

Asylpolitik

Begrenzung der Zuwanderung oder doch "offene Grenze für alle Menschen"? Der Asylstreit hatte die Linken in den vergangenen Jahren in eine Identitätskrise gestürzt. Jetzt haben sich die Befürworter einer bedingungslos liberalen Einwanderungspolitik durchgesetzt. Laut Programm wehrt sich die Partei gegen die "falsche Unterscheidung" zwischen politischen und wirtschaftlichen Flüchtlingen. Die Genossen setzen sich für legale Fluchtwege ein, die europäische Grenzschutzagentur Frontex wollen sie auflösen, dafür ein Seenotrettungsprogramm starten. Abschiebungen lehnt man ab.

Außenpolitik/Verteidigung

"Wir wollen eine Union der Abrüstung und Entmilitarisierung", heißt es im Programm. Die Partei setzt sich vor allem für ein Verbot von Waffenexporten ein, Auslandseinsätze der Bundeswehr lehnt sie ab. Deutschland soll "aus den militärischen Strukturen" der Nato austreten, perspektivisch wollen die Genossen das Bündnis auflösen. Immer wieder geht es im Programm um Russland. Sicherheit in Europa könne nur Sicherheit mit Moskau bedeuten. Deshalb fordern die Linken auch ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland.

Wirtschaft/Finanzen

Die Linken wollen radikal umverteilen, um ihre sozial- und klimapolitischen Versprechungen halten zu können. Sie fordern deshalb europaweite Mindeststeuern für Konzerne, Steueroasen will man austrocknen, Schlüsselindustrien verstaatlichen. Der Finanzsektor soll komplett umgekrempelt werden. Das heißt: Großbanken zerschlagen und "auf ein Geschäftsmodell nach dem Vorbild der Sparkassen und Genossenschaftsbanken" verpflichten.

Digitalpolitik

Die Linke wirbt dafür, dass "der Dreiklang von Netzneutralität, Datenschutz und einem modernen Urheberrecht garantiert wird". Öffentliche Infrastruktur dürfte nicht an Tech-Konzerne verkauft werden. Zudem plädiert die Partei für ein "offenes, solidarisches und freies Internet". Vorratsdatenspeicherung lehnen die Genossen ab, die Menschen dürften nicht "zum Objekt staatlicher Datenausspähung werden".

Sozialpolitik

Kaum überraschend verbindet die AfD ihre "gerechte und faire Sozialpolitik" mit der Frage der Migration, dem Schwerpunktthema der Partei. Die "unkontrollierte Massenzuwanderung von unzureichend qualifizierten Menschen nach Deutschland, aber auch in andere EU-Länder" müsse daher unterbunden werden. Zudem verlangt man Maßnahmen gegen "das Lohn- und Sozialdumping" durch die EU-Binnenmigration. So solle der "Missbrauch von Leih- und Werkverträgen" ausländischer Arbeiter in Deutschland untersagt werden. Die AfD wendet sich gegen eine europäische Arbeitslosenversicherung und eine Europäische Arbeitsagentur.

Klimaschutz

Die AfD hat hier ein Alleinstellungsmerkmal: Man bezweifelt, dass der Mensch den "jüngsten Klimawandel, insbesondere die gegenwärtige Erwärmung" maßgeblich beeinflusst habe oder gar steuern könne. "Klimaschutzpolitik ist daher ein Irrweg", heißt es im Programm. Die AfD lehnt das Pariser Klimaabkommen ab, ferner auch "alle EU-Maßnahmen, welche die Reduzierung von CO2-Emissionen mit dem Klimaschutz begründen". Die AfD will zudem, dass sich Deutschland wieder an der "Entwicklung neuartiger Typen von Kernreaktoren beteiligt".

Asylpolitik

Die EU-Eliten und -Institutionen betrieben eine "Asyl- und Immigrationspolitik, welche die europäische Zivilisation in existenzielle Gefahr" bringe, schreibt die AfD. Die Asyl- und Zuwanderungspolitik will sie in die "Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten" zurückgeben, nationale Grenzkontrollen "auf Dauer" wieder einführen. Verbindliche Flüchtlingsquoten lehnt man ab, diese bedeuteten einen "schweren Eingriff" in die nationale Souveränität. Stattdessen will die AfD "Schutzzentren vor Ort" in Migrationsländern und eine "heimatnahe Versorgung von echten Flüchtlingen". In Deutschland und der EU müsse ein "Remigrations-Programm größten Umfangs aufgelegt" werden.

Außenpolitik/Verteidigung

Die AfD will den "europäischen Pfeiler" in der Nato stärken, lehnt daher die Schaffung einer europäischen Armee "strikt ab". Auch ist sie gegen die "Vorstufe einer europäischen Armee", die von der Bundesregierung unterstützte "Ständig Strukturierte Zusammenarbeit" (Pesco) und den Einsatz von EU-Battle-Groups und gemeinsame EU-Stäbe - ebenso gegen einen europäischen Verteidigungsfonds.

Wirtschaft/Finanzen

Die EU soll sich aus Sicht der AfD für Freihandel und offene Märkte einsetzen. Bei innerstaatlichen Problemen im Zuge der freien Märkte solle es "gegebenenfalls" nationale Ausgleichmaßnahmen geben. Die weitere Mitgliedschaft in der Eurozone "in der jetzigen Form" sei dem "deutschen Steuerzahler" nicht zuzumuten. Die AfD will sich für "die optionale Wiedereinführung nationaler Währungen" - auch der Deutschen Mark - einsetzen: als eine "Korrektur" der "katastrophalen Fehlentwicklung des Euro". EU-Steuern lehnt man ebenso ab wie ein EU-Finanzministerium.

Digitalpolitik

Die AfD kritisiert die Digitalisierungsstrategien der EU, weil sie "immer auch überwachende und zensierende Maßnahmen zum Inhalt" hätten. Maßnahmen zur informationellen Selbstbestimmung und Verschlüsselungstechnologien werden unterstützt, allerdings müssten "regulatorische Maßnahmen mit Augenmaß" erfolgen. Auf EU-Ebene sollen IT-Kompetenzen in der Forschung und Entwicklung gestärkt werden - für neue, wettbewerbsfähige "europäische Hard- und Software".



insgesamt 62 Beiträge
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Jucken 12.05.2019
1. Tja
Auch ich hatte nicht vor wählen zu gehen, aber nach Artikel13/17 werde ich nun doch von meinem Recht Gebrauch machen. Achso und daran denken: Es ist die letzte Wahl ohne Prozenthürde, es lohnen also dieses Mal auch die kleinen Parteien.
Schartin Mulz 12.05.2019
2. In der Europapolitik
ist der Konsens zwischen den etablierten Parteien noch größer als in der Bundespolitik. Was ändert sich, je nachdem ob die Konservativen oder die Sozialdemokraten gewinnen? Sieht man sich die Wahlplakate an oder tut sich allen Ernstes die Spots im Fernsehen an, fühlt man sich doch ver*******. "Frieden", ja schön. Erinnert mich an die Standardantwort bei Miss-Wahlen "Ich wünsche mir den Weltfrieden". Aber sind denn die anderen Parteien für Krieg? Europa ist einer entscheidenden Phase, sagt man. Und dann fällt den Verantwortlichen nichts ein außer Phrasen? Wo soll es hingehen mit der EU? Welche Alternativen gibt es zur Auswahl? Oder ist wieder alles alternativlos?
Saturn V 12.05.2019
3. lahm...
.. ja der Wahlkampf ist lahm, aber kein Wunder. Die sogenannten "etablierten Parteien" haben doch nur Plattitueden auf Lager. Wenn man sich die Plakate anschaut, dann graut es einem, nur inhaltlose Phrasen. Das hat Europa nicht verdient………….
tropfstein 12.05.2019
4. Ist doch nicht so wichtig, oder?
Hat nicht das Bundesverfassungsgericht in seiner Weisheit festgestellt, dass bei den Europawahlen keine 5 % Klausel Miniparteien ausschließen darf? Also die Europawahlen zu zweitklassigen Wahlen erklärt?
frank.huebner 12.05.2019
5. Europa gibt keine Antworten
Ich versuche, mein UMfeld davon zu überzeugen, zur Wahl zu gehen, aber das ist schwer. Bei den Meisten herrscht eine Art EU-Müdigkeit vor. GB verlässt die EU, oder nicht? Man nimmt weitere Nehmerländer auf, trotzdem soll das EU-Budget steigen. Jeder Bürokaufmann-Azubi merkt, dass das nicht funktioneren kann. Daseweige Umziehen Brüeel Straßburg ist völliber Blödsinn, man hält aber daran fest. 200 Millionen im Jahr, egal. Agrasubventionen, die den kleine, ökologisch arbietenden Landwirten nicht helfen, unklare Sicherheitspolitik, uneinheitliche Flüchtlingspolitik etc. Ich verstehe die, die damit nichts mehr anfangen können. Aber jede Art von Reformforderungen wird ja gleich in die rechte Ecke gedrängt.
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