Streit über Kritik an Martin Schulz CSU und SPD gehen in den Wahl-Nahkampf

Der Ton im Europa-Wahlkampf wird schärfer: Die CSU greift den SPD-Kandidaten Schulz mit populistischen Anti-Brüssel-Parolen an, die Sozialdemokraten polemisieren zurück. Schulz selbst attestiert der Union, sie wolle die Wähler für "dumm verkaufen".
CSU-Spitzenkandidat Ferber: Schulz und die Sozialdemokraten "fatal für die Stabilität in Europa"

CSU-Spitzenkandidat Ferber: Schulz und die Sozialdemokraten "fatal für die Stabilität in Europa"

Foto: Daniel Karmann/ dpa

Nürnberg/Berlin - Europa-Wahlkampf ist nicht leicht in Deutschland. Laut einer von "Bild am Sonntag" veröffentlichten Umfrage sind den Deutschen zwei Wochen vor der Abstimmung die Spitzenkandidaten weitgehend unbekannt. Nur rund 20 Prozent wissen, wer Martin Schulz und Jean-Claude Juncker sind, und das sind lediglich die prominentesten Kandidaten. Der Sozialdemokrat und der luxemburgische Konservative bewerben sich für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten.

Kein Wunder also, dass die Parteien anfangen zu poltern, um das Volk zu mobilisieren. Die CSU hat sich am Wochenende bei ihrem kleinen Parteitag in Nürnberg vor allem auf Martin Schulz eingeschossen und dabei deftige Worte gewählt. CSU-Spitzenkandidat Markus Ferber sagte über den SPD-Mann: "Ein potenzieller Kommissionspräsident, der sich für Euro-Bonds und Schuldentilgungsfond einsetzt, versündigt sich an den Menschen in Europa."

Ferber, der bisher eher als zurückhaltend im Umgang mit Stammtischparolen galt, kritisierte auch Schulz' Einsatz für eine großzügigere Aufnahme von Bootsflüchtlingen in der EU: "Die Schlepperbanden in Afrika haben damit einen Geschäftsführer bekommen." Auch die Haltung des Sozialdemokraten in der Frage, ob die Türkei der EU beitreten dürfe, griff der CSU-Mann an: In Deutschland sage Schulz, eine EU-Mitgliedschaft der Türkei gehe derzeit nicht - in der Türkei sage er, das Land sei herzlich willkommen. "Den wollen wir nicht als Kommissionspräsidenten", befand Ferber.

Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer attackierte Schulz: "Die Fassade und die Person stammen aus Deutschland, aber die Stimme und die Inhalte stammen aus den Schuldenländern." Scheuer griff die SPD, immerhin Koalitionspartner in der Bundesregierung, auch grundsätzlich an: "Es wäre fatal für die Stabilität in Europa, wenn Sozialisten und Sozialdemokraten das Ruder übernehmen würden."

Die Rabulistik ist Programm bei den Bayern, in den vergangenen Wochen mussten sich die Christsozialen immer wieder Vorwürfe gefallen lassen, sie agierten im Europa-Wahlkampf zu populistisch. Unter anderem fordert die CSU die Einführung einer Pkw-Maut, die nur Ausländer trifft. Auf dem Parteitag verabschiedete die Partei dennoch ohne Änderungen das Wahlkampfpapier "Europaplan", in dem vor Zuwanderung von Bulgaren und Rumänen in die Sozialsysteme gewarnt wird.

CSU-Chef Horst Seehofer gab sich in Nürnberg zufrieden und zuversichtlich. Seine Partei sei sehr gut aufgestellt, sagte er. Seehofer hat als Ziel für die CSU ausgegeben, weiter acht Abgeordnete nach Brüssel zu entsenden. Im Ukraine-Konflikt stellte sich Seehofer noch einmal deutlich hinter den Kurs der Kanzlerin. Zu ihrem "Weg des besonnen Dialogs" gebe es keine Alternative.

SPD-Vize Stegner ruft zur demokratischen Gegenwehr auf

Die harsche Kritik an Martin Schulz rief am Sonntag den SPD-Vizechef Ralf Stegner auf den Plan. Der Schleswig-Holsteiner gab sich empört: "Während die CDU-Schwesterpartei von Berlusconi einen anti-deutschen Wahlkampf führt, erklärt Scheuer nun, dass der Spitzenkandidat der SPD nur ein Fassaden-Deutscher sei", sagte Stegner. Bei der Union dürfe man Sozialdemokraten offenbar wieder als "undeutsch" diffamieren.

Offensichtlich, so Stegner, verrutschen bei den Konservativen erneut alle Maßstäbe. So wie die Christsozialen einst "Willy Brandt als vaterlandslosen Gesellen beschimpften, wird nun Martin Schulz gemeinsam von Berlusconi und CSU verunglimpft". Wer sich bei den Rechtspopulisten derart anbiedere, habe "die entschlossene Gegenwehr der Demokraten verdient".

SPD-Kandidat Schulz, der in den vergangenen Wochen bei seinem Wahlkampf in Deutschland auf dem schmalen Grat zwischen EU-Werbung und -Kritik wandelte, arbeitet sich währenddessen an der großen Schwester der CSU ab. Den Europawahlkampf der CDU kritisierte der amtierende EU-Parlamentspräsident als irreführend: "Ich finde es bemerkenswert, dass die CDU weder ihren nationalen noch den EU-weiten Spitzenkandidaten plakatiert, sondern stattdessen Frau Merkel an den Laternenpfählen hängt", sagte Schulz der "Bild am Sonntag". Das sei ein "Versuch, die Leute für dumm zu verkaufen, denn Frau Merkel steht bei der Europawahl nicht zur Wahl".

Staatstragend, wie es sich für einen Präsidentschaftskandidaten gehört, betrachtet Schulz die hohen Umfragewerte der radikalen Parteien mit Besorgnis: Schon heute, so Schulz, säßen 90 Vertreter der rechtsextremen und populistischen Parteien im Europaparlament, "nach der Wahl könnten es 120 bis 140 sein". Diese Parteien hätten "für alles einen Sündenbock, aber für nichts eine Lösung".

bor/dpa/AFP
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