Europadebatte Merkel fordert kritische EU-Bilanz

Die EU-Verfassung ist gescheitert. Die Bürger sind europamüde. Angela Merkel fordert jetzt eine "Neubegründung" des Projekts Europa. Doch vor konkreten Festlegungen hütet sie sich. Schärfere Worte findet Unions-Fraktionschef Volker Kauder.

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Berlin - Es war die erste europapolitische Regierungserklärung der Kanzlerin im Bundestag. Und sie glich, wie die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast in ihrer Rede monierte, einem "abstrakten Gemälde". Angela Merkel schlug einen weiten Bogen - von der Idee der Montanunion des französischen Außenpolitikers Robert Schumann nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs bis hin zu den heutigen Schwierigkeiten. Europa, stellte sie fest, stehe bei den Bürgern "nicht so hoch im Kurs". Der Stand des Projekts Europa müsse kritisch überprüft werden. Ihr zentraler Satz lautete, es gehe um nicht mehr und nicht weniger, "als dass wir der historischen Begründung der Europäischen Union eine Neubegründung hinzufügen."

Im Detail hütete sich Merkel an diesem Donnerstag vor Festlegungen. Eher allgemein kritisierte sie die Verwischung von Kompetenzen in der EU, die "auch immer ein Demokratiedefizit" darstellten. Um handlungsfähig zu bleiben, brauche die EU daher "unbedingt" einen Verfassungsvertrag. "Spätestens die deutsche Ratspräsidentschaft" müsse wieder überlegen, wie der Verfassungsvertrag zum Erfolg geführt werden könne. Man wolle, fügte sie aber auch hinzu, "keinen Schnellschuss machen".

Merkels Feststellung an diesem Punkt dürfte dem realistischen Blick in die Zukunft entsprechen. Denn wenn Deutschland im kommenden ersten Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft von Finnland übernimmt, werden im selben Jahr in Frankreich und den Niederlanden Wahlen stattfinden. Also ausgerechnet in jenen Ländern, in denen 2005 in Volksabstimmungen der Verfassungsprozess ausgebremst wurde. Befürchtet wird allgemein, dass die Wahlkämpfe in beiden Ländern ein erneutes Herantasten an den Verfassungsvertrag erschweren.

Dass ein erneuter Anlauf versucht werden soll, hatte erst in dieser Woche in Berlin der finnische Ministerpräsident Matti Vanhanen erklärt, die Verfassung sei in "ernsten Schwierigkeiten", aber sei "nicht tot". Finnland werde eng mit Deutschland zusammenarbeiten, um die Diskussion in Europa wieder zu beleben.

Auffallend an der heutigen Rede der Kanzlerin war, was sie nicht wiederholte. Noch diese Woche hatte sie auf einem Forum des WDR erklärt, Grenzen der EU zu definieren und "bestimmten Ländern" die Mitgliedschaft zu verweigern. Sie hatte aber offen gelassen, wen sie damit meinte. Im Bundestag wiederholte sie diesen Satz nicht, sprach aber davon, die europäische Nachbarschaftspolitik zu verbessern, da die EU nicht alle Beitrittswünsche erfüllen könne. Bulgarien und Rumänien würden in die EU aufgenommen werden, sie erwarte aber, dass die EU-Kommission die Defizite klar benenne. Das in der Unionsfraktion heikle Thema Türkei verpackte Merkel in den Satz, Beitrittsverhandlungen seien keine Einbahnstraßen, die Kriterien müssten eingehalten werden - das gelte für Kroatien und die Türkei.

Die Oppositionsparteien folgten in Teilen Merkels Analyse. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast unterstützte ihre Bemerkung von der Notwendigkeit einer "Neubegründung", hielt der Kanzlerin aber vor, nicht "konkret" gesagt zu haben, was sie verändern wolle. Der Union warf sie vor, in den vergangenen Jahren die "Emotionen gegen Europa systematisch geschürt" zu haben. Europa müsse gegenüber neuen Mitgliedern weiter offen sein. Der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer bezeichnete den Zustand der Europäischen Union "Besorgnis erregend". Die Politik dürfe die Skepsis nicht durch Beteiligung an der um sich greifenden "Europa-Nörgelei" verstärken. Vielmehr müsse deutlich gemacht werden, dass der europäische Integrationsprozess ohne Alternative sei. Gregor Gysi von der Linkspartei betonte, Merkel müsse begreifen, dass 2005 die EU-Verfassung in zwei Ländern wegen der "Militarisierung" und des "festgeschriebenen Neoliberalismus" mehrheitlich abgelehnt worden sei. Es sei daher dringend nötig, eine Mehrheit für eine "veränderte Verfassung" zustande zu bringen.

Kauder kritisiert EU-Kommission

Merkel erinnerte an frühere Debatten über Auslandseinsätze der Bundeswehr, auch an den in der eigenen Fraktion umstrittenen Mazedonien-Einsatz aus dem Jahre 2001. Gelächter löste sie mit ihrer Bemerkung aus: "Heute ist es für die überwältigende Mehrheit der vernünftig denkenden Menschen selbstverständlich geworden, dass wir hier Verantwortung übernehmen", so Merkel. Sich zu drücken würde so verstanden werden, als wenn wir vor den Herausforderungen kapitulieren - "und das wäre ganz das Falsche". Eine Bemerkung, die auch an die Adresse der eigenen Fraktion gelesen werden konnte, wo der auf Bitte der Uno vorgesehene EU-Militäreinsatz im Kongo umstritten ist. "Europa muss eingreifen, bevor es zu dramatischen Konflikten kommt", betonte Merkel und fügte hinzu, Europa könne seinen Werteanspruch nicht allein bei sich umsetzen, "sondern muss da helfen, wo andere nicht mehr allein klar kommen".

Unions-Fraktionschef Volker Kauder schlug schärfere Töne an. Die Europäische Union sei eine 60jährige Erfolgsgeschichte, so Kauder eingangs, doch sei nun "dringend" eine Phase der Konsolidierung notwendig. "Was ist die EU, was soll die EU werden, welche Aufgaben liegen vor uns", fragte der CDU-Politiker. Der Wunsch von Ländern nach Aufnahme in die EU müsse mit der Fähigkeit nach Aufnahme durch die EU zusammengebracht werden. Die EU könne "nicht unbegrenzt wachsen", so Kauder, ohne jedoch wie zuvor die Kanzlerin bei diesem Punkt in Details zu gehen.

Kauder legte vor allem Gewicht auf die Rechte des Parlaments. Es könne nicht angehen, dass die EU-Kommission sich "immer wieder neue Kompetenzen greift". Auch müsste der Bundestag schneller erfahren, was auf ihn zukomme, dazu diene in Brüssel ein Verbindungsbüro des Bundestags. Der Deutsche Bundestag, so Kauder, sei nicht Vollstrecker europäischer Bürokratie, sondern Mitgestalter europäischer Politik. Dafür erhielt er sogar vereinzelten Applaus aus den Oppositionsfraktionen.

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