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EU-Politik Europäische Bürgerinitiative ist laut Studie weitgehend wirkungslos

aus DER SPIEGEL 18/2022

Die vor zehn Jahren eingeführte Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist weitgehend wirkungslos. Zu diesem Ergebnis kommt eine von der Linken im Europaparlament beauftragte Studie. Demnach erreichten nur 7 von 86 zugelas­senen Initiativen das nötige Quorum – insgesamt eine Million Stimmen aus einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten. Nur zwei Initiativen hätten bei der EU-Kommission Gehör gefunden. Das Ziel, Bürger stärker am demokratischen Leben in der EU zu beteiligen, habe die EBI bislang nicht wesentlich vorangebracht.

Aus: DER SPIEGEL 18/2022

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Mit dem Instrument können EU-Bürger die Kommission auffordern, neue Gesetze vorzuschlagen – zumindest theoretisch. Praktisch scheitert das der Studie zufolge nicht nur am Stimmenquorum, sondern auch an den hohen rechtlichen Hürden. Daher müsse der Rechtsschutz für die Initiatoren dringend verbessert werden, falls ein Mitgliedstaat eine Initiative ablehne, heißt es in der Studie. Die Autoren bemängeln zudem die hohen Kosten. Schätzungen zufolge sind mindestens 100.000 Euro für eine Initiative notwendig. Die erfolgreichen Initiativen hätten im Schnitt sogar 230.000 Euro investiert. Die EU müsse die EBI dringend nachbessern, damit Bürgerinnen und Bürger wirklich EU-Politik gestalten könnten, fordert der Linken-Europaabgeordnete Helmut Scholz.

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