Umfrage Mehrheit der Deutschen hält EU-Mitgliedschaft für vorteilhaft

Die EU-Mitgliedschaft bringt Deutschland mehr Vor- als Nachteile, findet eine Mehrheit der Bevölkerung. Gemeinsame Schulden aber sind umstritten – hier gibt es je nach Parteipräferenz deutlich verschiedene Ansichten.
Mit Europa in die Zukunft: Die meisten Deutschen bewerten die EU-Mitgliedschaft positiv

Mit Europa in die Zukunft: Die meisten Deutschen bewerten die EU-Mitgliedschaft positiv

Foto: Nicolas Landemard / Le Pictorium / imago images

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen sieht die EU-Mitgliedschaft des Landes positiv. Rund zwei Drittel der Bevölkerung sind der Ansicht, dass es überwiegend Vorteile bietet, in der EU zu sein. Ein knappes Drittel hält dagegen die Nachteile für gewichtiger.

Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage zum Selbstbild Deutschlands in der Europäischen Union. Die Daten erhob das Marktforschungsinstitut Civey im Auftrag der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung und des Berliner Thinktanks »Das Progressive Zentrum« als Teil eines Forschungsprojektes, das seit 2019 läuft. Den Angaben zufolge ist die Erhebung repräsentativ für Personen in Deutschland ab 18 Jahren.

Die positive Haltung zur EU zeigt sich über verschiedene Bevölkerungsgruppen hinweg, unabhängig von Merkmalen wie Alter, Geschlecht, Bildung, Berufsgruppen oder der Region, in der man lebt. In der Coronakrise ist der Blick zwar kritischer geworden. Ein grundlegender Stimmungswechsel lässt sich aber nicht erkennen.

(Mehr zur Civey-Methodik lesen Sie hier.)

Der Studie zufolge zeigen sich deutlich unterschiedliche Haltungen, wenn man die Parteipräferenz berücksichtigt: So sehen acht von zehn AfD-Anhängern mehr Nach- als Vorteile in Deutschlands EU-Mitgliedschaft. In den Lagern von Grünen, SPD, Linken, CDU/CSU und FDP steht eine Mehrheit der EU-Mitgliedschaft dagegen positiv gegenüber. Dieses Ergebnis korrespondiert mit den Parteiprogrammen. Die AfD fordert den EU-Austritt Deutschlands.

»Die EU muss nach der Kritik an der Impfstoffbeschaffung das Vertrauen in ihre Handlungsfähigkeit stärken«

Eine deutliche Veränderung im Vergleich zu den Vorjahren gibt es bei der Frage, ob Deutschland seine politischen Ziele eher mit der EU statt ohne sie erreichen kann. Dies bejahen zwar immer noch 60 Prozent – im Vergleich zu der Studie 2020 ist das allerdings ein Rückgang um rund sieben Prozentpunkte, im Vergleich zu 2019 beträgt das Minus sogar 17 Prozentpunkte.

Für die Macher und Macherinnen der Studie ist eine mögliche Erklärung, dass viele Menschen bei der Beschaffung von Coronaimpfstoff von der EU enttäuscht waren. »Die EU muss nach der Kritik an der Impfstoffbeschaffung das Vertrauen in ihre Handlungsfähigkeit stärken«, sagt Johannes Hillje, Co-Autor der Studie und Policy Fellow beim Progressiven Zentrum. Nur kleine Änderungen zeigen die Daten bei der Frage nach dem wirtschaftlichen Nutzen der EU.

Uneinigkeit bei gemeinsamen Schulden

Gestiegen ist der Anteil der Personen, die finden, dass Deutschland sich bisher kooperativ gegenüber anderen EU-Staaten verhalten hat. Dies bejahten nun 63 Prozent – eine Steigerung im Vergleich zu 2019 (50 Prozent) und 2020 (55 Prozent). Zudem war anders als 2020 gut die Hälfte (53 Prozent) der Meinung, dass das Land »eher aktiv« auf der europäischen Bühne agiere.

Umstritten ist das Thema Schulden. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten im vergangenen Jahr einen Corona-Wiederaufbaufonds beschlossen, bei dem die Länder anders als in der Finanzkrise nicht nur Kredite, sondern auch Zuschüsse erhalten. Dafür nimmt die EU erstmals in ihrer Geschichte gemeinsam Schulden auf. Die Bundesregierung hatte dies zuvor immer abgelehnt.

In der Studie sprachen sich 47 Prozent der Bürgerinnen und Bürger gegen gemeinsame Schulden aus, 45 Prozent dafür. Hier gibt es eine Trennlinie nach politischer Präferenz: Anhänger von Grünen, SPD und Linken befürworten mehrheitlich eine gemeinschaftliche Schuldenaufnahme, während eine Mehrheit in den Lagern von CDU/CSU, FDP und AfD sie ablehnt.

Deutschlands finanziellen Beitrag an die EU hält eine knappe Mehrheit für zu hoch (52 Prozent). 2020 lag diese Gruppe noch in der Minderheit (47 Prozent).

Asylpolitik als oberste Priorität

Die anderen EU-Mitgliedsländer werden sich ab Herbst an einen neuen deutschen Kanzler oder eine neue Kanzlerin gewöhnen müssen. Angela Merkel tritt bei der Bundestagswahl nicht mehr an. An die Europapolitik der künftigen Bundesregierung hat die Bevölkerung der Studie zufolge konkrete Erwartungen.

Fast die Hälfte (46 Prozent) ist der Meinung, dass eine gemeinsame Asylpolitik auf internationaler Ebene zu den Prioritäten der künftigen Bundesregierung gehören sollte. Häufig genannt wurden außerdem die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit (40 Prozent), soziale Mindeststandards in der EU (37 Prozent) und eine gemeinsame Klimapolitik (36 Prozent). Eine europäische Armee oder Gesundheitsunion erachten dagegen vergleichsweise wenige Menschen als vordringliche Themen.

Große Einigkeit herrscht in der Bevölkerung bei der Frage, ob der Europäische Rat zukünftig mehr Entscheidungen mit Mehrheit statt Einstimmigkeit treffen soll. Über 80 Prozent der Deutschen sprechen sich dafür aus. Bei einem Kanzler-Triell zum Thema Europa haben Annalena Baerbock, Olaf Scholz und Armin Laschet bereits angekündigt, sich für ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips einsetzen zu wollen.