Währungsunion Gabriel und Schäuble streiten über Zukunft des Euro

Ideen der EU-Kommission für eine vertiefte Währungsunion spalten nach SPIEGEL-Informationen das Kabinett. Außenminister Gabriel wirft Finanzminister Schäuble eine "Politik der roten Linien" vor.

Finanzminister Schäuble (l.), Außenminister Gabriel: "Die Politik der roten Linien muss ein Ende haben"
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Finanzminister Schäuble (l.), Außenminister Gabriel: "Die Politik der roten Linien muss ein Ende haben"

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Eigentlich wollte die Bundesregierung mit einem gemeinsamen Papier auf die Vorschläge antworten, die die EU-Kommission am vergangenen Mittwoch zur Zukunft der Währungsunion vorgestellt hat. Unter dem Titel "German Input Paper on the Strengthening of the Economic and Monetary Union" wollte das größte Land der EU seine Ideen für eine besser integrierte Eurozone in Brüssel präsentieren. Doch vertrauliche Regierungsunterlagen, die dem SPIEGEL vorliegen, zeigen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) konnten sich nicht auf einen gemeinsamen Text einigen. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

So verlangte das Finanzministerium den Dokumenten zufolge, "Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung" in Schuldenstaaten wie Griechenland oder Portugal zur "notwendigen Vorbedingung für eine weitere Integration" zu machen. Außerdem forderte Schäuble eine "Brandmauer" für die EU-Kommission. Es müsse verhindert werden, dass deren Aufgabe als Hüterin der Verträge "dadurch gefährdet wird, dass die Kommission eine zunehmend politische Rolle übernimmt". Überdies müssten "neue dauerhafte Haushaltstransfer-Mechanismen" zwischen den Mitgliedstaaten "ausgeschlossen werden".

Das Auswärtige Amt plädierte hingegen für mehr Flexibilität gegenüber Staaten, die Reformen umsetzen. Das Außenministerium schlug unter anderem vor, im Stabilitäts- und Wachstumspakt eine "goldene Regel" einzuführen, die "unter bestimmten Voraussetzungen Zukunftsinvestitionen durch staatliche Kreditaufnahme ermöglichen".

Gabriel warf Schäuble intern vor, einseitig auf Haushaltsdisziplin zu setzen und die soziale Dimension Europas zu vernachlässigen. "Ich begrüße ausdrücklich, dass die Kommission in ihrem Papier zur Währungsunion den Blick weit über den Tellerrand der Tagespolitik und der Finanztechnik hinausrichtet", schrieb Gabriel. "Das sollten wir auch tun. Die Politik der roten Linien muss ein Ende haben."

Die neuen Vorschläge der EU-Kommission sehen unter anderem vor, die Eurogruppe, das informelle Gremium der Eurofinanzminister, deutlich aufzuwerten. Zudem ist angedacht, dass der zuständige EU-Kommissar hauptamtlicher Eurogruppenchef werden und langfristig an der Spitze eines neuen Schatzamtes stehen könnte.

Die Kommission schlägt auch vor, gemeinsame Anleihen nach Vorbild der U. S. Treasury Bonds aufzulegen.

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insgesamt 138 Beiträge
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ulrich_loose 03.06.2017
1. Merkwürdig
Denke ich an Linien, fallen wir nur die SPD Haltelinien - gleich mehrfache davon - bei der Rente ein. Im übrigen scheint mit der "am Samstag gehört der Papa der Familie" Minister Gabriel der falsche Diskussionsteilnehmer zu sein.
mazzeltov 03.06.2017
2. Ich habe nicht ganz verstanden,
warum der Länderfinanzausgleich gut ist, "neue dauerhafte Haushaltstransfer-Mechanismen" zwischen den Mitgliedstaaten der EURO-Länder aber verhindert werden müsssen. Wo genau liegt der Unterschied zwischen meinem französischen Nachbar und meinem mecklenburg-vorpommerischen Landsmann? (Abgesehen davon, dass mir der französische Nachbar rein geografisch näher liegt, jetzt mal...) Erklären Sie's doch bitte so, dass ich es auch verstehe, Herr Schäuble.
Worldwatch 03.06.2017
3. Heisst nun was?
Wenn und falls Gabriel auch für das Ansinnen der SPD spräche, so will die SPD die Finanz-Giesskannen für die EU Entwicklungslaender ruppig mit Deutschen Steuergeldern auffüllen und kräftig mehr nach dort umverteilen. Schäuble hingegen keine neuen Umverteilungs-Giesskannen befüllen, und die EU Entwicklungslaender zu besserem Haushalten und Reformen anhalten. Falls ich das solchermaßen richtig verstanden haben sollte, dann ist Schäuble's Weg der wählbarere Weg, und aufgrund der gezeigten Inkompetenzen bzgl. Finanzadministrationen in den EU Entwicklungslaendern. Anders gesagt; EU Vertrauen in Finanzfragen ist gut, Finanz-& Reformkontrollen aber hilfreicher.
p_salto 03.06.2017
4. Falsche Reihenfolge
Staatenübergreifende Währungen funktionieren nie. Das lernt man im Volkswirtschaftsunterricht im 1. Semester. Bevor Europa nicht ein Bundesstaat ist, kann das Problem nicht gelöst werden. Ein Austritt aus dem Euro wird auch nicht funktionieren, vor allem dann, wenn die Schulden in Euro bleiben. Sie Situation ist verfahren. Gabriel wird's auch nicht richten können, ihm fehlt der Sachverstand.
Worldwatch 03.06.2017
5. Kleineres Übel
Nicht das die GroKo-CDU, und dessen Finanzminister, bewiesen hätte, mit Vernunft und Nachhaltigkeit den Bundeshaushalt und Finanzen zu administrieren. Aber gegenüber den SPD Vorschlägen, insb. bzgl.EU, erscheint die Schäuble' Denkweise dazu als -lediglich- kleineres Übel.
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