SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

22. Januar 2004, 11:53 Uhr

Europäischer Gerichtshof

Landenteignung von LPG-Bauern rechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Landenteignung ehemaliger DDR-Bürger nach der Wiedervereinigung für rechtswidrig erklärt. Auf die Bundesregierung rollt nun möglicherweise eine milliardenschwere Prozesswelle zu.

Verletzt den Schutz des Eigentums: Kartoffelfeld einer LPG in Cottbus
DPA

Verletzt den Schutz des Eigentums: Kartoffelfeld einer LPG in Cottbus

Straßburg - Nach Meinung des Straßburger Gerichts hat Deutschland durch die Enteignung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Die ohne jegliche Entschädigung vorgenommene Enteignung von Immobilien, die aus der so genannten Bodenreform nach 1945 stammten und an Bauern und Flüchtlinge - so genannte Neubauern - verteilt worden waren, verletze den Schutz des Eigentums, urteilten die Richter am Donnerstag.

Damit bekamen fünf ehemalige DDR-Bürger Recht, die entsprechende Grundstücke geerbt hatten, sie aber wegen des Abwicklungsgesetzes zur Bodenreform von 1992 ohne finanziellen Ausgleich an die neuen Bundesländer abtreten mussten. Nach der Regelung durften nur diejenigen ihr geerbtes Land behalten, die selbst in der Land-, Forst- oder Nahrungsmittelwirtschaft tätig waren. Betroffen sind bis zu 70.000 Erben von Neubauern. Die Bundesregierung muss nun mit einer Flut von Entschädigungsklagen und möglichen Kosten in Milliardenhöhe rechnen.

Der Gerichtshof ließ offen, welche rechtliche Stellung die Landbesitzer vor der Wende hatten. Jedenfalls habe ihnen die frei gewählte DDR-Volkskammer durch das "Modrow-Gesetz" vom März 1990 vollwertiges Eigentum zuerkannt.

Die Richter billigten Deutschland zwar zu, dass sich der Staat durch die Wiedervereinigung in einer Sondersituation befunden habe. Dennoch hätte der Gesetzgeber einen fairen Ausgleich zwischen dem öffentlichen Interesse und dem Schutz der individuellen Grundrechte schaffen müssen. Eine Enteignung ohne jegliche Entschädigung wäre nach der Europäischen Menschenrechtskonvention nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen gerechtfertigt.

Mit seinem Urteil widerspricht das Straßburger Gericht einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter hatten die Enteignungsregelungen im November 2000 gebilligt.

Die Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände hat die Entscheidung begrüßt. "Das ist ein ermutigender und erfreulicher Tag für den Schutz von Eigentum in Europa", erklärte der Vorsitzende Michael Prinz zu Salm-Salm in Berlin. "Das bestärkt uns in unserer Rechtsauffassung, dass man so mit Eigentum nicht umgehen kann, wie es die Bundesrepublik quasi als Vollstreckerin von DDR-Recht meinte tun zu können."

Am kommenden Donnerstag verhandelt Straßburg erneut über das Thema Bodenreform. Dabei geht es um die Klagen von Alteigentümern und ihrer Erben, deren Grundstücke in der sowjetischen Besatzungszone oder zu DDR-Zeiten enteignet worden waren. Die Kläger sehen die gezahlten Entschädigungen als zu gering an.

URL:


© SPIEGEL ONLINE 2004
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung