Europaparlament Konservative Fraktion feuert AfD-Mann Pretzell

Die Entscheidung fiel mit großer Mehrheit: Die europaskeptische EKR hat den AfD-Politiker Marcus Pretzell aus ihrer Fraktion im Europaparlament ausgeschlossen.

Marcus Pretzell
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Marcus Pretzell


Die Abstimmung hatte ein deutliches Ergebnis: Mit 45:13 Stimmen hat die europaskeptische EKR (Europäische Konservative und Reformer) am Dienstag den Rauswurf des AfD-Politiker Marcus Pretzell aus ihrer Fraktion im Europaparlament beschlossen.

"Dieser Schritt war im Ende eine reine Formsache und - nach den Radikalisierungstendenzen der Gesamt-AfD in den vergangenen Monaten - längst überfällig", kommentierte Arne Gericke, ein Vertreter der Familienpartei, den Ausschluss von Pretzell.Gericke hatte schon länger auf eine Trennung hingearbeitet, ebenso wie der frühere AfD-Chef Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel.

Auch Henkel reagierte mit Genugtuung auf den Rauswurf von Pretzell: "Diese Entscheidung reflektiert nichts anderes als die Realität: Die AfD ist zu einer rechtspopulistischen Partei verkommen und hat in der EKR deshalb auch nichts mehr zu suchen."

Pretzells AfD-Kollegin Beatrix von Storch war einem Ausschluss aus der EKR-Fraktion zuvorgekommen. Sie verließ die Fraktion freiwillig und wechselte zu den EU-Gegnern um den Briten Nigel Farage - zur Fraktion "Europa der Freiheit und der direkten Demokratie" (EFDD), ein Zusammenschluss nationalkonservativer EU-Gegner.

Der Auslöser für den Ausschluss waren unter anderem umstrittene Äußerungen der AfD-Vizevorsitzenden Beatrix von Storchzum Gebrauch von Schusswaffen, um Flüchtlinge am Grenzübertritt zu hindern.

Die EKR-Fraktion hatte von Storch und Pretzell im März zum Austritt aufgerufen. Für den Fall, dass diese dem Aufruf nicht nachkommen sollten, hatte der Parteivorstand einen Ausschluss per Votum angekündigt.

Die EKR-Fraktion ist mit nun noch 75 Mitgliedern die drittstärkste Gruppierung im Europaparlament. Zu ihr gehören vor allem britische Konservative, aber auch Vertreter der nationalkonservativen polnischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

Nach der Europawahl 2014 stellte die AfD ursprünglich sieben Abgeordnete. Von ihnen wechselten aber fünf später zu der nach parteiinternen Querelen gegründeten Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA).

als/AFP/dpa

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