EU-Debatte Gabriel fordert Reform der EU-Kommission

Wie geht es weiter in Europa? Sigmar Gabriel beharrt im SPIEGEL auf Hilfe für Krisenstaaten wie Frankreich und Italien. Der SPD-Chef macht auch einen neuen Vorschlag: Er will die EU-Kommission reformieren.

SPD-Chef Gabriel: Muss die Kommission effizienter werden?
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SPD-Chef Gabriel: Muss die Kommission effizienter werden?


Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel beharrt trotz massiver Kritik aus der Union auf einer flexibleren Interpretation des Stabilitätspakts. "Echte Reformen gegen mehr Zeit beim Defizitabbau - das halte ich für eine kluge Positionierung", sagte Gabriel dem SPIEGEL. "Dass eine solche Formel große Erfolge hervorbringen kann, zeigt die Agenda 2010 in Deutschland." Man müsse kriselnden Staaten eine "Brücke bauen".

Der Vizekanzler hatte in der vergangenen Woche mit seinem Vorstoß, ärmeren Euroländern mehr Zeit für den Defizitabbau zu geben, für massiven Unmut in der Union gesorgt. Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter, warnte Gabriel nun davor, den Bogen zu überspannen. "Wenn die SPD von der Union Änderungen beim Stabilitätspakt verlangt, dann ist das so, als ob wir den Kompromiss zum Mindestlohn absagen würden. Es gibt Grenzen."

Gabriel drängte im SPIEGEL zudem auf eine umfassende Reform der EU-Kommission, deren Arbeit er bislang für ineffizient und widersprüchlich hält. "Bei einem Kommissar wird über Re-Industrialisierung geredet, beim anderen wird das Gegenteil gemacht", kritisiert der Vizekanzler.

Gabriel schlägt deswegen einen Lenkungskreis vor, der die Arbeit des inzwischen 28-köpfigen Gremiums besser aufeinander abstimmt. "Wichtige Themen - Wirtschaft, Industrie und Arbeit, Klima und Umwelt sowie Digitales - sollten künftig kohärenter geführt werden. Ein Kollegium unterhalb des Präsidenten könnte die Arbeit der Kommission besser koordinieren", so der Sozialdemokrat.

An diesem Samstag trifft sich Gabriel mit einer Reihe von sozialdemokratischen Staats- und Regierungschefs in Paris. Bei dem von Frankreichs Präsident François Hollande organisierten Gipfel wollen die europäischen Sozialdemokraten über Personalfragen sowie den künftigen Kurs in der EU beraten.

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insgesamt 67 Beiträge
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Seite 1
metronomfahrer 21.06.2014
1.
Mit anderen Worten: Während wir gesetzlich eine Schuldenbremse installiert haben, sollen die Mittelmeerstaaten weiterhin fröhlich Schulden machen dürfen.
alarich41 21.06.2014
2.
...es müsste richtig heißen: Gabriel bleibt weich...
daslästermaul 21.06.2014
3. SPD Interessen vs. Wählerauftrag
Zitat von sysopREUTERSWie geht es weiter in Europa? Sigmar Gabriel beharrt im SPIEGEL auf Hilfe für Krisenstaaten wie Frankreich und Italien. Der SPD-Chef macht auch einen neuen Vorschlag: Er will die EU-Kommission reformieren. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/europapolitik-gabriel-fordert-reform-der-eu-kommission-a-976539.html
Ist eigentlich dass, was "Big Siggi" derzeit an Politik veranstaltet, über-haupt noch mit seinem Wählerauftrag vereinbar oder dient es nicht - ziemlich schamlos - reinen Parteiinteressen ??!. Vor 6 Wochen hat er den Wählern noch Martin Schulz als den Topkan-didaten der SPD für das Amt de EU-Kommissionspräsidenten verkauft und was war gestern ??!. Angeblich wird er jetzt wieder Präsident des EU Parlaments .......
eidety 21.06.2014
4. Naja, SPD-Wähler
haben ja traditionell viel Geld; war doch schon immer so, dass Sozis teuer sind. Und ist an der Meinung, dass die mit Geld nicht umgehen können, vielleicht doch was dran? Oder nur ein Vorurteil, das nicht auf Erfahrungen beruht? Oder doch ein Erfahrungswert? Fragt sich nur noch, ob die Wähler solche Vorhaben wirklich gewählt haben.
steinmetz.juergen 21.06.2014
5. Logisch
Interessant Herr Gabriel wickelt gerade mit der SPD light (CDU) die Agenda 2010 ab, wirbt aber mit ebendieser für eine Aufweichung des Stabilitätspaktes. Wer soll das verstehen? Ich denke der Großökonom Gabriel mit seinem umfassenden Lehrerstudium weiß nicht worum es geht.
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