Prüfbericht Europarat wirft Deutschland Ignoranz von Rassismus vor

Der Europarat sorgt sich um den Umgang mit Rassismus und Intoleranz in der Bundesrepublik. Deutschland müsse mehr gegen die Diskriminierung von Minderheiten unternehmen, fordert eine Expertenkommission. Oft werde Rassismus gar nicht als solcher erkannt.
Protest gegen Asylbewerberheim: "Der Begriff Rassismus wird zu eng ausgelegt"

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Foto: Jan Woitas/ dpa

Straßburg - Die Bundesrepublik muss entschlossener gegen Rassismus und Intoleranz vorgehen. Das fordert eine Kommission des Europarats in einem Prüfbericht, der am Dienstag in Straßburg vorgestellt wird. Der Umgang mit diesen Themen in Deutschland bereite "Anlass zur Sorge", schreibt die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) in ihrem Report.

Konkret bemängelt die Kommission unter anderem folgende Punkte:

  • Deutschland habe bislang noch nicht das Protokoll Nr. 12 zur Europäischen Menschenrechtskonvention ratifiziert. Dieses schreibt ein allgemeines Diskriminierungsverbot fest. Deutsche Behörden hätten gegenüber der ECRI die Sorge geäußert, "dass einige Unterscheidungen im deutschen Recht auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit, z.B. in Zusammenhang mit bestimmten Sozialleistungen, gegebenenfalls nicht mit dem Protokoll Nr. 12 vereinbar sind."
  • Rassistische Motive seien noch immer nicht im Strafgesetzbuch als strafverschärfender Umstand aufgenommen worden. Zwei entsprechende Initiativen sind 2008 und 2012 vom Bundesrat blockiert worden. Die ECRI weist darauf hin, dass eine Untersuchung von 120 Fällen, die rassistisch motivierte Straftaten involvierten, zum Ergebnis geführt hat, dass lediglich 16 der 79 Urteile und Haftstrafen diese Motive genannt haben. Zudem diagnostiziert der Europarat im Bereich Aufstachelung zum Hass "einen erheblichen Grad von Straffreiheit".
  • Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nenne nicht explizit die Kriterien der Sprache und der Staatsangehörigkeit als Diskriminierungsgründe. Zudem sei es der Polizei in Deutschland gestattet, Identitätsüberprüfungen durchzuführen, wenn keine Verdachtsmomente vorliegen. Dies fördere diskriminierende Praktiken, wie das sogenannte Racial Profiling. Diese Praxis müsse ausdrücklich verboten werden.
  • Der Begriff Rassismus werde in Deutschland häufig zu eng ausgelegt und mit organisierten Gruppen verbunden. Der rassistische und besonders der fremdenfeindliche Charakter in Teilen der öffentlichen Debatte werde immer noch nicht ausreichend verdeutlicht.
  • Es gebe eine erhebliche Diskriminierung von LGBT-Personen. Also von Menschen, die lesbisch, schwul, bisexuell oder transgender sind. Dies führe dazu, dass diese Menschen ihre sexuelle Orientierung verbergen. Besonders in den Schulen gebe es eine hohes Maß an Homophobie. "Viele LGBT-Personen leiden unter der Diskriminierung durch Fachpersonal aus dem Gesundheitswesen", heißt es in dem Bericht weiter. Zudem fehle es an einer bundesweiten Strategie, um die Mehrheitsbevölkerung zu diesen Themen aufzuklären und Toleranz zu fördern.

Daneben verzeichnen die Beobachter des Europarats im Vergleich zu ihrem letzten Bericht aus dem Jahr 2008 einige Fortschritte:

  • Die Präventivmaßnahmen, die darauf abzielen, junge Menschen besser über die Gefahren von Neonazis und rechtsextremen Organisationen aufzuklären, seien verstärkt worden. Auch das neue Verbotsverfahren gegen die NPD wird positiv bewertet.
  • Der Nationale Aktionsplan für Integration wurde überarbeitet. Der Plan schließe das Ziel ein, die individuelle Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund zu verbessern.
  • Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) hat ein Projekt über den Einsatz anonymer Bewerbungsverfahren begonnen. Die positiven Ergebnisse hätten eine Reihe von Organisationen veranlasst, diese Verfahren zu testen.
  • Das Bundesverfassungsgericht hat bei der Verbesserung der rechtlichen Lage von LGBT-Personen eine wichtige Rolle gespielt. Die Mehrheit der Bevölkerung befürworte inzwischen eine völlige Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren und verheirateten Paaren.

Frühestens in zwei Jahren will die ECRI prüfen, ob die Bundesrepublik beim Kampf gegen Rassismus und Intoleranz weitere Fortschritte erzielt hat.

syd