Europaparlament Droht jetzt der Impf-Untersuchungsausschuss?

Hat die EU-Kommission auf Druck aus Paris zu wenig Biontech-Impfstoff bestellt? Diese und andere Fragen soll im Zweifel ein Ausschuss des Europäischen Parlaments klären – das fordert die FDP.
FDP-Europaabgeordnete Beer

FDP-Europaabgeordnete Beer

Foto: Gregor Fischer/ dpa

Die EU-Kommission reagiert zunehmend dünnhäutig auf die wachsende Kritik an der EU-Impfstrategie. »Wir beurteilen diese Kampagne, als wäre sie schon vorbei, dabei beginnt sie erst«, sagte Kommissionssprecher Eric Mamer am Montag.

Das Ziel, ein breites Portfolio an Impfstoffen zu beschaffen, habe man erreicht. Und auch die bestellte Menge »reicht aus«, sagte Mamer. Doch bei Fragen nach Vertragsdetails und internen Absprachen gibt sich die Behörde von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) zugeknöpft.

Im Europaparlament wächst daher die Unzufriedenheit. »Die EU-Kommission hält bisher alle Details über die Verhandlungen mit den Impfstoffherstellern geheim«, sagte Nicola Beer (FDP), Vizepräsidentin des EU-Parlaments, dem SPIEGEL. »Wenn die Kommission nicht sehr schnell – etwa in einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses – Transparenz herstellt, muss das Europaparlament einen Untersuchungsausschuss einrichten.«

Warum so wenige Impfdosen von Biontech geordert?

Auch der Lenkungsausschuss, in dem die Kommission gemeinsam mit Vertretern der EU-Staaten über die Impfstoffstrategie entscheidet, sei eine »Blackbox«, sagt Beer. »Es kann nicht angehen, dass das EU-Parlament, zu dessen Verantwortung die Kontrolle der Kommission gehört, nichts über die Vorgänge in dem Ausschuss erfährt«, sagt Beer.

Ihr Fraktionskollege Andreas Glück hatte bereits am 22. Dezember einen Fragenkatalog an die EU-Kommission geschickt. Glück, Arzt und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, wollte wissen, wie sich die Kommission zu den Vorwürfen äußert, sie habe nicht ausreichend Impfstoffdosen von Biontech/Pfizer und Moderna gekauft.

Glück verlangte auch eine vollständige Liste weiterer Hersteller, mit denen die Kommission Lieferungen vereinbart hat. Schließlich fragte er, ob Grund zur Sorge bestehe, »dass die EU ihre Bevölkerung weniger schnell und ausreichend mit Impfstoffdosen versorgen wird als die USA, Kanada und Großbritannien«.

Eine Antwort hat Glück bis heute nicht erhalten.

»Die EU-Kommission muss vollständige Transparenz herstellen«, sagt der baden-württembergische FDP-Politiker. Zusammen mit Beer will Glück nun noch einmal Fragen an die Kommission nachschieben. Die FDP-Abgeordneten wollen wissen, warum von der Leyens Beamte so wenig Impfstoffe bei Biontech und Pfizer bestellt und warum sie später nicht größere Mengen nachgeordert haben. »Wenn wir auf den üblichen parlamentarischen Wegen keine Auskunft bekommen, sollte das ein Untersuchungsausschuss klären«, so Glück.

Eine der zentralen Fragen ist, ob die EU-Kommission aus politischen Gründen keine zusätzlichen Impfdosen beim deutschen Unternehmen Biontech nachbestellt hat. Hintergrund sind Informationen des SPIEGEL, wonach Frankreichs Regierung darauf gedrängt habe, bei Biontech nicht mehr zu bestellen als beim französischen Unternehmen Sanofi. Die EU-Kommission hat das dementiert, nannte aber keine Details.

Auch aus der FDP-Fraktion im Bundestag kommt Unterstützung für einen Untersuchungsausschuss in Brüssel. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff hatte bereits am 2. Januar einen Untersuchungsausschuss angeregt.

Es gehe nicht darum, die Vorgänge zwischen den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission zu skandalisieren, sagt Lambsdorff, der selbst früher im Europaparlament saß. »Aber das Dementi der EU-Kommission, dass es keine politischen Gründe für eine Bestellung bei Sanofi gegeben habe, reicht nicht aus«, sagt Lambsdorff. »In einem Sonderausschuss des EU-Parlaments muss sie den gesamten Vorgang darlegen und erklären.«