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22. September 2012, 21:10 Uhr

Diskussion über Europas Zukunft

Pathos reicht nicht

Die Euro-Krise scheint sich zu beruhigen - aber wie geht es jetzt in Europa weiter? Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande beschwören eine noch stärkere Integration, SPD-Mann Steinbrück fordert einen "Banken-ESM" - aber Altkanzler Schmidt warnt: Am Ende könnte die EU an den Deutschen scheitern.

Hamburg/Münster/Ludwigsburg - Euro-Krise, Rettungsschirm, Sparpakete: In der europäischen Politik dreht sich fast alles um die Frage, wie die gemeinsame Währung überleben kann, wie Griechenland, Spanien und die übrigen Problemstaaten aus dem ökonomischen Tal herauskommen. Es geht um Geld, Schulden - und um die Frage, wer in Europa eigentlich das Sagen hat.

An diesem Samstag waren auch andere Töne zu hören. Dabei wurde deutlich: Die europäische Idee lebt von mehr als nur der gemeinsamen Währung. Das betonten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident François Hollande bei einem Treffen in Ludwigsburg. Anlass war der 50. Jahrestag der berühmten Rede des damaligen französischen Präsidenten Charles de Gaulle in der baden-württembergischen Stadt. Er hatte sich damals in einem Aussöhnungs-Appell an die deutsche Jugend gewandt.

Merkel und Hollande sprachen sich nun für ein weiteres Zusammenwachsen Europas aus. Deutschland und Frankreich hätten dabei eine "besondere Verantwortung", sagte die Kanzlerin. Die beiden Staatenlenker wischten ihre Dissonanzen in der Euro-Krise für ein paar Stunden weg. Beim Pathos herrschte Einmütigkeit.

"Aussöhnung ist beispiellose Erfolgsstory"

"Das Europa von morgen liegt in Euren Händen", sagte Merkel vor Jugendlichen aus beiden Ländern. Die Aussöhnung der beiden einstigen Erbfeinde sei eine "beispiellose Erfolgsstory", die das Zusammenwachsen Europas erst ermöglicht habe.

Der eher pragmatisch veranlagte französische Staatschef zeigte sich leidenschaftlich und rief dazu auf, der deutsch-französischen Freundschaft "einen neuen Sinn zu geben". Wie bei einem "alten Paar" sei es wichtig, die "Flamme immer wieder neu zu entzünden". Paris und Berlin müssten ihre Beziehungen vertiefen, um dann die europäischen Partner "mitzureißen". Europa dürfe nicht nur im Finanz- und Bankensektor zusammenwachsen, sondern müsse auch eine politische und soziale Union bilden. Er sei zuversichtlich, dass Europa nicht nur die derzeitige wirtschaftliche, sondern auch die moralische Krise überstehe.

Vorwürfe von Altkanzler Schmidt

Während Merkel und Hollande die Jugend für Europa zu begeistern versuchten, ging Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) bei einer Ehrung in Münster hart mit der Kanzlerin ins Gericht. In seiner Dankesrede für den Preis des Westfälischen Friedens kritisierte er Deutschlands Politik in der Euro-Krise: "Das deutsche Bundesverfassungsgericht, die Bundesbank und vorher schon Bundeskanzlerin Merkel gerieren sich zum Teil zur Verzweiflung unserer Nachbarn als das Zentrum Europas". Schmidt, der gemeinsam mit dem früheren französischen Präsidenten Valéry Giscard d'Estaing die Weichen zur europäischen Integration gestellt hatte, warnte: "Die Europäische Union könnte auch an den Deutschen scheitern."

Deutschland lasse die anderen Mitgliedsstaaten spüren, dass es die ökonomisch stärkste Macht des Kontinents sei. Der Sozialdemokrat wies darauf hin, dass ein Teil der öffentlichen Meinung in Deutschland heute "leider Gottes von national-egoistischer Sichtweise" geprägt sei.

Schmidt kritisierte auch die Institutionen der Europäischen Union. Institutionell habe die EU "keine wirksamen" Fortschritte bei dem Versuch einer europäischen Verfassung gemacht. Die Brüsseler Kommission habe "20.000 tüchtige Mitarbeiter", aber diese seien mit zweitrangigen Aufgaben befasst. "Allein die Europäische Zentralbank funktioniert zufriedenstellend", sagte Schmidt und spielte damit auf den angekündigten unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen in Ländern der Euro-Krise an.

Der Altkanzler ließ die Zeit nach dem 1648 im katholischen Münster und im protestantischen Osnabrück geschlossenen Westfälischen Frieden bis heute Revue passieren und resümierte: "Welche Lehren auch immer man aus der Geschichte der letzten Jahrhunderte ziehen will: Jedenfalls dürfen wir Deutschen nie und nimmer Ursache werden für Stillstand, für Verfall oder Zerfall des großen Projektes der Europäischen Union." Die ganze Welt warte darauf, dass Europa endlich mit einer Stimme spreche. Dazu gehöre der unbedingte Wille zur Zusammenarbeit mit den Franzosen und allen anderen Nachbarn.

Steinbrück will Banken selbst für Rettung zahlen lassen

Schmidts Parteigenosse Peer Steinbrück appelliert im SPIEGEL dafür, wirtschaftliche Problem nicht immer vom Steuerzahler ausbaden zu lassen. So will er etwa Banken dazu verpflichten, einen eigenen Rettungsschirm einzurichten. Staatsgelder solle es in Zukunft nur noch unter bestimmten Auflagen geben. "Wenn eine Bank vor der Pleite steht, sollte nicht gleich mit Staatsknete geholfen werden", sagt Steinbrück im neuen SPIEGEL, "zuerst sind Gläubiger und Aktionäre dran."

Steinbrück schätzt die Summe eines "Banken-ESM" - angelehnt an den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) - auf "150 bis 200 Milliarden Euro". Der Aufbau eines solchen Rettungsschirms werde einige Jahre dauern, glaubt er. Ebenso will der SPD-Politiker die Spekulation mit Rohstoffen verbieten. "Es gibt Grenzen", sagt Steinbrück, "die Politik muss die Leitplanken bestimmen."

Sein Konzept sieht nach SPIEGEL-Informationen außerdem vor, das Investmentbankgeschäft vom Kredit- und Einlagengeschäft zu trennen. Dies würde unter anderem die Deutsche Bank treffen. "Ich will, dass sie als eine Holding erhalten bleibt", so Steinbrück. "Das ist nichts, was sich speziell gegen die Deutsche Bank richtet." Seiner Ansicht nach ist das Vertrauen in Politik und Banken in der Krise verlorengegangen. "Wir haben es mit Exzessen zu tun, mit Unwuchten", so der SPD-Mann. "Ein wichtiges Merkmal der sozialen Marktwirtschaft funktioniert nicht mehr. Haftung und Risiko fallen nicht mehr zusammen."

ler/dapd/AFP/dpa

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