Deutscher EU-Austritt AfD ändert Aussage im Wahl-O-Mat

Soll Deutschland aus der EU austreten? Im Wahl-O-Mat hatte die AfD diese Frage zunächst mit Ja beantwortet. Nun hat sich die Partei umentschieden.

Stimmkarten mit der Aufschrift "Ja", "Nein" und "Enthaltung" beim Parteitag der AfD Berlin
DPA/Christoph Soeder

Stimmkarten mit der Aufschrift "Ja", "Nein" und "Enthaltung" beim Parteitag der AfD Berlin


Die AfD hat ihre Position zu einem EU-Austritt Deutschlands im Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung geändert.

Zur Aussage "Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten" stand bei der AfD nach dem Start der Onlineplattform am 3. Mai zunächst das Votum "stimme zu". Später sei dies auf "neutral" geändert worden, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" unter Berufung auf die Bundeszentrale. Ein AfD-Sprecher bestätigte der Nachrichtenagentur dpa den Vorgang.

Der Wahl-O-Mat ist als Entscheidungshilfe für Wähler gedacht: Parteien geben dort ihre Position zu verschiedenen Thesen an - möglich sind "stimme zu", "neutral" oder "stimme nicht zu". Nutzer können so ihre eigenen Positionen mit denen der Parteien vergleichen.

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Tatsächlich erwägt die AfD einen deutschen EU-Austritt unter bestimmten Bedingungen. In ihrem Wahlprogramm zur Europawahl am 26. Mai heißt es: "Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht in angemessener Zeit verwirklichen lassen, halten wir einen Austritt Deutschlands oder eine geordnete Auflösung der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig." Ein "Dexit" wäre aus Sicht der AfD aber erst nach einer Volksabstimmung möglich.

Der "Saarbrücker Zeitung" zufolge wies die Bundeszentrale für politische Bildung darauf hin, dass die Parteien beim Wahl-O-Mat selbst bestimmen, welche Antwort auf sie zutrifft. Sie könnten ihre Zuordnung auch später noch ändern, was die AfD in diesem Fall getan habe. Ähnliches sei früher auch schon bei größeren Parteien vorgekommen, sagte der Präsident der Bundeszentrale, Thomas Krüger, der Zeitung. "Das Risiko besteht natürlich darin, dass man die Nutzer irritiert."



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mfh/dpa



insgesamt 75 Beiträge
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Seite 1
pirx64 12.05.2019
1.
Ja was denn nun. Ja? Nein? Weiß nicht? Fähnchen in den Wind?
claus7447 12.05.2019
2. Die AfD spielt falsch
Nur weil die Damen und Herren mittlerweile wie ein Herr Salvini gemerkt haben, dass ein Austritt aus der EU bei der Wählerschaft nicht zieht, hat man jetzt noch schnell die Meinung eingedreht. Aber die Schwurhand hinterm Rücken zeigte an: gilt nicht. Wenn wir könnten gehen wir raus. Die Populisten predigen doch immer den Nationalstaat, da macht doch für sie die EU keinen Sinn. Ausser man kann sich als EU Abgeordneter die Taschen mit Steuergeldern vollstopfen und in Brüssel den Schampus trinken. Man sollte sich nicht beirren lassen: Wer die AfD in D wählt wählt den Austritt.
jonath2010 12.05.2019
3. Europäische Wirtschaftsgemeinschaft - was ist falsch daran?
Die AfD ist (sofern sich grundlegende Reformansätze nicht in angemessener Zeit verwirklichen lassen) für die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft anstelle der EU. Was wäre eigentlich falsch daran? Wir haben 16 Landtage und einen Bundestag mit 709 Abgeordneten. Ist das nicht genug gesetzgebende Gewalt? Warum also noch ein Europäisches Parlament mit (aktuell) 751 Abgeordneten? Wir haben eine Bundesregierung mit einer Kanzlerin und 14 Minister(innen) und wir haben 16 Landesregierungen mit 16 Ministerpräsident (innen). Ist das nicht genug Regierungskraft? Warum also noch eine EU-Kommission? Wir haben ein Bundesverfassungsgericht, einen Bundesgerichtshof, ein Bundesarbeitsgericht, einen Bundesfinanzhof, ein Bundessozialgericht, ein Bundesverwaltungsgericht. Ist das nicht Rechtsprechung genug? Warum also noch einen Europäischen Gerichtshof? Dieses Konstrukt namens EU kostet je-des Jahr viele Milliarden Euros und Deutschland ist der Hauptnettozahler.
radlrambo 12.05.2019
4. Nur mal kurz in einer zentralen Forderung geirrt
na das kann doch jedem mal, passieren: Da waren die, die alles besser wissen, in einer zentralen Forderung halt total FALSCH gelegen. Wenn ich nicht irre, war die Anti-EU Politik sogar der Grund, warum diese Partei gegründet wurde. Aber bei allen anderen Forderungen ist die AfD garantiert richtig! (wie zum Bsp. beim Klimawandel?) Na und? Macht doch nichts, das kann doch jedem mal passieren! Das ist so, als wenn die Grünen jetzt von heute auf mogen die Atomkraft super finden. Den AfD Wählern ist ja bekanntlich alles egal, so wie schon bei der Auslandsfinanzierung. Mein Gott, ist doch Wurst, ob der Bürger entscheidet, wer die Regierung stellt oder Putin. So kleinlich sollte man wirklich nicht sein. Wie die Schafe immer nur alles hinterherblöken, was ist doch egal...wichtig ist nur ein Ziel!
geotie1 12.05.2019
5.
Zitat von pirx64Ja was denn nun. Ja? Nein? Weiß nicht? Fähnchen in den Wind?
Ich halte es nicht für verkehrt, wenn die Partei sich nach dem Willen der Bevölkerung richtet und dann dafür kämpft. Wenn es eine Partei gäbe würde, die in der allgemeinen Bevölkerung, und nicht nur in der eigenen Partei, nach der Willen fragt würde, mich hätte man sofort als Parteigenosse! Selbst wenn die Umfrageergebnisse nicht meine Wunschvorstellungen entsprechen würden. Nur mal so dahingestellt, es gibt schon genug Parteien, die viel Mist auf der Agenda festgeschrieben haben und davon nicht abrücken wollen oder die auch nur einfach verlogen ist.
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