Deutscher EU-Austritt: AfD ändert Aussage im Wahl-O-Mat

Soll Deutschland aus der EU austreten? Im Wahl-O-Mat hatte die AfD diese Frage zunächst mit Ja beantwortet. Nun hat sich die Partei umentschieden.

Stimmkarten mit der Aufschrift "Ja", "Nein" und "Enthaltung" beim Parteitag der AfD Berlin

Foto: DPA/Christoph Soeder

Die AfD hat ihre Position zu einem EU-Austritt Deutschlands im Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung geändert.

Zur Aussage "Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten" stand bei der AfD nach dem Start der Onlineplattform am 3. Mai zunächst das Votum "stimme zu". Später sei dies auf "neutral" geändert worden, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" unter Berufung auf die Bundeszentrale. Ein AfD-Sprecher bestätigte der Nachrichtenagentur dpa den Vorgang.

Der Wahl-O-Mat ist als Entscheidungshilfe für Wähler gedacht: Parteien geben dort ihre Position zu verschiedenen Thesen an - möglich sind "stimme zu", "neutral" oder "stimme nicht zu". Nutzer können so ihre eigenen Positionen mit denen der Parteien vergleichen.

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Tatsächlich erwägt die AfD einen deutschen EU-Austritt unter bestimmten Bedingungen. In ihrem Wahlprogramm zur Europawahl am 26. Mai heißt es: "Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht in angemessener Zeit verwirklichen lassen, halten wir einen Austritt Deutschlands oder eine geordnete Auflösung der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig." Ein "Dexit" wäre aus Sicht der AfD aber erst nach einer Volksabstimmung möglich.

Der "Saarbrücker Zeitung" zufolge wies die Bundeszentrale für politische Bildung darauf hin, dass die Parteien beim Wahl-O-Mat selbst bestimmen, welche Antwort auf sie zutrifft. Sie könnten ihre Zuordnung auch später noch ändern, was die AfD in diesem Fall getan habe. Ähnliches sei früher auch schon bei größeren Parteien vorgekommen, sagte der Präsident der Bundeszentrale, Thomas Krüger, der Zeitung. "Das Risiko besteht natürlich darin, dass man die Nutzer irritiert."

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mfh/dpa