Europawahl Merkel schließt Zusammenarbeit mit Rechtsparteien aus

"Keinerlei Kooperation mit rechten Parteien nach der Wahl": Die Bundeskanzlerin hat der Forderung des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán eine Absage erteilt.

Angela Merkel in Niger
Michael Kappeler/DPA

Angela Merkel in Niger


Normalerweise äußern sich Politiker auf Auslandsreisen selten zu Angelegenheiten zu Hause. Kanzlerin Angela Merkel ist bei ihrer Afrikareise davon abgewichen und hat die Zusammenarbeit der europäischen Christdemokraten mit rechtspopulistischen Parteien nach der Europawahl ausgeschlossen. Damit erteilte sie der Forderung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán eine Absage, wonach die Europäische Volkspartei (EVP) der neuen Rechts-außen-Allianz des italienischen Lega-Chefs Matteo Salvini beitreten solle.

Sie unterstütze vollständig die Aussagen des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU), "dass es keinerlei Kooperation mit rechten Parteien geben wird nach der Wahl", sagte Merkel in Niger mit Blick auf die Europawahl am 26. Mai. Innerhalb der EVP sei die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei von Orbán suspendiert worden, sagte sie.

Merkel äußerte sich nach einem Treffen mit dem nigrischen Präsidenten Mahamadou Issoufou in Niamey, der Hauptstadt von Niger.

Der rechtsnationale Orbán hatte zuvor auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Salvini in Budapest gesagt: "Entscheidend ist, wer für die Migration ist, und wer dagegen." Die Parteien links der EVP seien für die Migration, die rechts der EVP - darunter Salvinis geplante Allianz der Völker und der Nationen - dagegen. Die EVP müsse deshalb die Zusammenarbeit mit Salvinis Block anstreben.

Orbáns Fidesz-Partei gehört wie CDU und CSU der EVP an, ihre Mitgliedschaft ist aber seit Mitte März wegen der europafeindlichen Politik des Budapester Regierungschefs ausgesetzt. Dem Salvini-Bündnis will sich auch die AfD anschließen.

kry/dpa



insgesamt 63 Beiträge
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Rationator 02.05.2019
1. Voreilig festgelegt!
Frau Merkel begeht hier einen strategischen Fehler, indem sie jegliche Zusammenarbeit mit Rechtsparteien ausschließt. Es wäre in jedem Fall eine Chance, aber sture Prinzipienreiterei sind wohl wichtiger. Wahrscheinlich verspielt sich die CDU eine Option für die Zukunft.
hausfeen 02.05.2019
2. Das heißt doch gar nichts. Was werden die potenziellen Nachfolger ...
... entscheiden? Bei Merz bin ich sicher, dass eher mit der AfD ins Bett geht - allein um BlackRock vor dem Sozialismus zu schützen.
ctrader62 02.05.2019
3. Wer soll das glauben ?
Manfred Weber ist Vorsitzender der EVP im EU-Parlament. Meines Wissens ist die Partei von Viktor Orban Mitglied in dieser Fraktion. Weiß die Kanzlerin nicht, dass ihr eigener Spitzenkandidat für die EU-Wahl mit Herrn Orban im Boot sitzt, so wie auch die Partei von Herrn Weber intensive persönliche Kontakte mit diesen Herrschaften pflegt. Ein Aussetzen der Mitgliedschaft in der EVP nach vielen Jahren intensiver Zusammenarbeit dürfte nicht mehr sein als eine Suggestion, dass man damit niemals etwas zu tun hatte. Wer soll das glauben ? Man kann darüber streiten, ob man lieber integriert oder ausgrenzt. Für beide Optionen gibt es gute Argumente. Wofür ich keine guten Argumente finde, dass eine faktisch existierende Zusammenarbeit ausgeschlossen wird und damit wohlbekannte Fakten dementiert werden. Andererseits weiß der Wähler jetzt auch, dass es in Ostdeutschland wahrscheinlicher wird, dass die CDU mit der Linken (immerhin SED-Nachfolgerin) koalieren wird. Ist das für die Linie der Kanzlerin und der CDU glaubwürdig ? All das schwächt meiner Meinung nach die ehemaligen Volksparteien und trägt noch mehr zur Radikalisierung bei. Ist das wirklich so alternativlos ? Was noch sonderbar ist, dass wir bei der EU-Wahl nicht die Fraktionen/Parteien im EU-Parlament wählen dürfen, sondern nur nationale Themen mit nationalen Kandidaten. Das ist so als wenn man bei der Bundestagswahl in Ostfriesland nur Kandidaten und Themen aus Ostfriesland wählen dürfte. Würde es die Existenz der EU wirklich gefährden, wenn der Bürger sich mehr über die Fraktionen/Parteien in Brüssel informieren kann und sie wählen dürfte ? Ich denke nicht, ganz im Gegenteil könnte es nur gut tun, wenn die Bürger sich für die Verhältnisse bei den EU-Partnern interessieren würden. So manches Ressentiment könnte abgebaut werden, wenn Vorurteile durch eigene Informationsbeschaffung abgemildert werden könnten.
bartsuisse 02.05.2019
4. was macht sie mit der CSU?
dann muss sie diese Zusammenarbeit aufkündigen. Die CSU ist Rechtspopulistisch: Heimatministerium, Ausländermaut, Kruzifixe, völkerrechtswidrige Obergrenzen. Das freut mich denn somit gibt es Neuwahlen in Deutschland?
rechercher 02.05.2019
5. The Orban-Salvini Connection
Und erneut stellt sich die berechtigte Frage wann die EVP endlich den Mut aufbringt, die Mitgiedschaft von Orbans Partei nicht nur zu suspendieren, sondern die Fidesz aus ihren Reihen ohne wenn und aber auszuschlißen. Nach dem 26. Mai vielleicht?
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