Europawahl: Merkel schließt Zusammenarbeit mit Rechtsparteien aus

"Keinerlei Kooperation mit rechten Parteien nach der Wahl": Die Bundeskanzlerin hat der Forderung des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán eine Absage erteilt.

Angela Merkel in Niger

Foto: Michael Kappeler/DPA

Normalerweise äußern sich Politiker auf Auslandsreisen selten zu Angelegenheiten zu Hause. Kanzlerin Angela Merkel ist bei ihrer Afrikareise davon abgewichen und hat die Zusammenarbeit der europäischen Christdemokraten mit rechtspopulistischen Parteien nach der Europawahl ausgeschlossen. Damit erteilte sie der Forderung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán eine Absage, wonach die Europäische Volkspartei (EVP) der neuen Rechts-außen-Allianz des italienischen Lega-Chefs Matteo Salvini beitreten solle.

Sie unterstütze vollständig die Aussagen des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU), "dass es keinerlei Kooperation mit rechten Parteien geben wird nach der Wahl", sagte Merkel in Niger mit Blick auf die Europawahl am 26. Mai. Innerhalb der EVP sei die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei von Orbán suspendiert worden, sagte sie.

Merkel äußerte sich nach einem Treffen mit dem nigrischen Präsidenten Mahamadou Issoufou in Niamey, der Hauptstadt von Niger.

Der rechtsnationale Orbán hatte zuvor auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Salvini in Budapest gesagt: "Entscheidend ist, wer für die Migration ist, und wer dagegen." Die Parteien links der EVP seien für die Migration, die rechts der EVP - darunter Salvinis geplante Allianz der Völker und der Nationen - dagegen. Die EVP müsse deshalb die Zusammenarbeit mit Salvinis Block anstreben.

Orbáns Fidesz-Partei gehört wie CDU und CSU der EVP an, ihre Mitgliedschaft ist aber seit Mitte März wegen der europafeindlichen Politik des Budapester Regierungschefs ausgesetzt. Dem Salvini-Bündnis will sich auch die AfD anschließen.

kry/dpa