Abstimmung per Post Steigende Zahl an Briefwählern sorgt für Kritik

Immer mehr Menschen geben bei Wahlen ihre Stimme per Brief ab - und nicht an der Urne. Bundeswahlleiter Georg Thiel sieht darin ein Problem.
Stimmzettel zur Briefwahl

Stimmzettel zur Briefwahl

Foto: Chrophe Gateau/DPA

Bei der EU-Wahl 2014 hatten hierzulande 25,3 Prozent der Wähler vor dem eigentlichen Wahltag abgestimmt - und zwar per Brief. Es waren so viele wie nie zuvor. Bei der Bundestagswahl drei Jahre später waren es sogar 28,6 Prozent. Bei der EU-Wahl am kommenden Sonntag könnte die Zahl beziehungsweise der Anteil der Briefwähler möglicherweise nochmals steigen.

Doch Bundeswahlleiter Georg Thiel sieht genau das kritisch. Eine hohe Wahlbeteiligung sei zwar gut für den demokratischen Willensbildungsprozess, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Verfassung und die darauf beruhenden Gesetze sehen aber die Stimmabgabe an der Urne, also am Wahlsonntag, als Grundsatz vor." Die Briefwahl beeinflusse die Prinzipien der gleichen und geheimen Wahl. Der Wahlzeitraum werde so "auf mehrere Wochen gestreckt".

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Der Präsident des Statistischen Bundesamts erinnerte daran, dass die Spitzenquote der Briefwähler bei der Bundestagswahl 2017 bei 45,7 Prozent im Wahlkreis Würzburg gelegen habe, der höchste Landesdurchschnitt mit 37,3 Prozent in Bayern.

Zur Notwendigkeit einer Reform wollte sich Thiel aber nicht äußern: "Ob es bei dem derzeitigen Verfahren der Briefwahl Änderungen geben sollte, ist nicht vom Bundeswahlleiter zu beurteilen, sondern vom Parlament oder gegebenenfalls vom Bundesverfassungsgericht."


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kev/AFP/dpa
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