Wahlkampf in der Union CDU-Politiker geißeln Seehofers Europaschelte

Die CSU will im Europawahlkampf mit EU-Schelte punkten - zum Ärger der CDU. Führende Christdemokraten werfen der Schwesterpartei Stimmungsmache gegen Europa vor.
CSU-Chef Seehofer: Kritik aus der Schwesterpartei

CSU-Chef Seehofer: Kritik aus der Schwesterpartei

Foto: DPA

Berlin - Das EU-kritische Europawahlprogramm der CSU sorgt für Unmut in der Schwesterpartei CDU. "Wer das Aber zu groß macht, zerstört das Ja", sagte der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok SPIEGEL ONLINE. Brok spielte damit auf eine Aussage von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer an. Scheuer hatte mit Blick auf zahlreiche EU-kritische Passagen im "Europaplan" seiner Partei erklärt: "Unser Ja zu Europa hat ein dickes Aber." Brok sagte dazu, wie überall gebe es auch in Europa die Notwendigkeit zu Verbesserungen. "Aber diese Verbesserungen können wir nur durchsetzen, wenn wir die Gesamtfrage nach Europa positiv beantworten."

Der CSU-Vorstand um Parteichef Horst Seehofer trifft sich an diesem Freitag und Samstag zu einer Klausurtagung im bayerischen Kloster Andechs, um das Programm für die Europawahl am 25. Mai zu beraten. Darin lobt die Partei die Europäische Union zwar als "das größte Friedenswerk" und "historische Mission". Doch ansonsten strotzt der Text vor Kritik an der EU und ihren Institutionen.

So wendet sich die CSU unter anderem gegen eine Überregulierung durch die Kommission. Ein "Kompetenzgerichtshof" soll künftig darüber wachen, dass die EU ihre Kompetenzen nicht überschreitet. "Alles, was die Menschen vor Ort angeht - vom Nahverkehr bis zum Trinkwasser - soll vor europäischen Eingriffen geschützt werden", heißt es in dem Papier. Die EU solle sich stattdessen "auf die großen europäischen Herausforderungen" konzentrieren und die Länder und Regionen mehr respektieren.

"Es gibt einige Forderungen, die sind einfach überflüssig, weil sie nur bestimmte, europakritische Stimmungen bedienen sollen, ohne dass sie eine Chance auf Umsetzung hätten", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul, SPIEGEL ONLINE. Reul nannte etwa den Ruf nach einer Halbierung der EU-Kommission oder nach Volksabstimmungen über EU-Fragen. "Da ist von vornherein klar: Das kommt nicht." Reul vermutet, dass die CSU so potentielle Wähler der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) ansprechen will. "Es ist ja nicht falsch, breite Wählerschichten anzusprechen - aber doch nicht mit unrealistischen Forderungen."

Reul kann Seehofers CSU-Programm auch etwas Positives abgewinnen - er hatte wohl mit Schlimmerem gerechnet. So würdige der Europaplan auch die Leistungen Europas für den Frieden. "Das ist ein angenehmer Unterschied zu den starken Sprüchen von Peter Gauweiler", sagte der CDU-Europapolitiker. CSU-Vize Gauweiler hatte in den vergangenen Wochen mit harschen Angriffen auf Brüssel für Verärgerung in der CDU gesorgt.

Zuletzt beklagte auch EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) die europaskeptischen Töne der CSU im Wahlkampf. "Die Bayern brauchen offenbar immer jemand, gegen den sie sich abgrenzen können. Früher waren es die Preußen, heute ist es die EU", sagte er der "Welt am Sonntag". CSU-Generalsekretär Scheuer hatte gereizt reagiert und Oettinger als "europäischen Oberlehrer" verspottet.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.