Europawahl CDU kürt Pöttering zum Spitzenkandidaten

Der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering, wird die CDU in den Europawahlkampf führen. Neben dem Spitzenkandidaten steht nun auch das Wahlprogramm: Die Partei plädiert für eine Pause bei der EU-Erweiterung.


Berlin - Er ist einer der Pioniere der Straßburger Volksvertretung: Seit 30 Jahren wirkt Hans-Gert Pöttering an der Gestaltung Europas mit. Außer dem 63-Jährigen sind nur noch fünf Abgeordnete seit der ersten Direktwahl des Parlaments 1979 mit dabei. Am Montag nominierte ihn der CDU-Bundesvorstand erneut zum Spitzenkandidaten für die Europawahl am 7. Juni.

EU-Parlamentschef Pöttering mit Kanzlerin Merkel: Auf in den Europawahlkampf
DPA

EU-Parlamentschef Pöttering mit Kanzlerin Merkel: Auf in den Europawahlkampf

Man habe Pöttering "aus Überzeugung und mit großer Freude einstimmig nominiert", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie bezeichnete den Juristen als einen "Europäer aus Leidenschaft" und einen "Avantgardist des Europäischen Parlaments". Seit Januar 2007 ist Pöttering Präsident des Europaparlaments - zuvor führte er jahrelang die Fraktion der Konservativen. In Straßburg nannte er es als eines seiner großen Ziele, den europäischen Integrationsprozess wieder in Gang zu bringen.

Der CDU-Bundesvorstand beschloss am Montag zudem das Programm zur Europawahl. Darin spricht sich die Partei für eine Pause bei der EU-Erweiterung aus, denn diese habe "große Anstrengungen gekostet". Nun müsse die Festigung der Identität und der Institutionen der Europäischen Union Vorrang vor weiteren EU-Beitritten haben. Eine Ausnahme von dieser Regel soll es demnach nur für Kroatien geben. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei lehnt die CDU ab.

In der Wirtschafts- und Finanzkrise wird langfristig der Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht angemahnt. Weiter beharrt die CDU auf ihrem Anspruch, den nächsten deutschen EU-Kommissar aus den eigenen Reihen zu stellen.

Die Europäische Volkspartei (EVP) stellt derzeit insgesamt 287 Abgeordnete im Europäischen Parlament. 49 kommen aus Deutschland, 40 sind von der CDU, neun von der CSU. Die CDU erzielte bei den Wahlen 2004 36,5 Prozent, die CSU acht Prozent. Die CSU zieht mit einem eigenen Programm in den Wahlkampf für die Europawahl am 7. Juni.

abe/AFP/ddp/dpa



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