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13. Dezember 2018, 14:31 Uhr

Bündnis von FDP und En Marche

Plötzlich eine Belastung

Von und

Im Bündnis mit Emmanuel Macron zieht die FDP in den Europawahlkampf. Die Liberalen wollten vom Glanz des französischen Präsidenten profitieren. Doch dessen Stern strahlt gar nicht mehr so hell.

Es war als ein starkes Signal des Aufbruchs gedacht: Die europäischen Liberalen treten gemeinsam mit La République en Marche bei den kommenden Europawahlen an. Erst im November war das Bündnis mit der Bewegung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf einem ALDE-Kongress, der Allianz der europäischen Liberalen, in Madrid bekannt gegeben worden.

Macrons europäische Visionen und sein wirtschaftsliberaler Kurs schienen wie gemacht für eine Zusammenarbeit. Die FDP stehe En Marche "von allen deutschen Parteien" inhaltlich am nächsten, findet Parteichef Christian Lindner, der sich von der Kooperation einen kräftigen Schub für die Liberalen in Europa erhofft.

Einen Monat später ist die Euphorie vorerst der Ernüchterung gewichen. Denn der lange umworbene Partner aus Paris ist angeschlagen. Macron gerät durch die Proteste der "Gelbwesten" in seinem Land unter Druck, diese Woche machte er soziale Konzessionen, die teuer ausfallen können - zwischen acht und zehn Milliarden Euro, so die Berechnungen der französischen Regierung.

Für die FDP sind das keine guten Nachrichten. Offen sagt das derzeit niemand bei den Freien Demokraten. Was bleibt ihnen auch anderes übrig, als fest zu Macron zu stehen? Bei erstbester Gelegenheit vom neuen Partner abzurücken, käme bei den französischen Kollegen wohl nicht gut an. "Das ist keine Belastung", sagt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai. Unabhängig von der aktuellen politischen Diskussion in Frankreich blieben Macrons Ansätze für die Zukunft Europas "richtig und sehr wichtig".

Doch intern macht man sich in der FDP durchaus Gedanken. Vielen ist klar: Dass Macrons Stern sinkt, könnte sich nun negativ auf die Europawahlen im Mai 2019 auswirken. Der Hoffnungsträger könnte zur Belastung werden.

Anlaufschwierigkeiten mit En Marche

Ohnehin läuft die Zusammenarbeit bisher nicht rund, sie gestaltete sich zuletzt mitunter sogar ziemlich chaotisch. Unter anderem war eine Arbeitsgruppe vereinbart worden, in der Abgesandte von FDP, der niederländischen VVD und der spanischen Ciudadanos mit Macrons Vertrautem Clément Beaune die unterschiedlichen Vorstellungen zur Zukunft des Euro in ein Konzept gießen sollten. Doch erst dauerte es monatelang, bis überhaupt ein Termin zustande kam und als dann alle nach Brüssel anreisten, kam Beaune eine Dreiviertelstunde zu spät und erklärte, er müsse auch bereits nach einer Stunde wieder zurück nach Paris.

Drei Tage vor dem nächsten Treffen Ende August meldete sich Beaune: Er müsse leider mit Macron verreisen. Stattdessen fand eine Telefonkonferenz statt, die zu nichts führte, weil alle durcheinander redeten. Auch das nächste Treffen in Brüssel fiel aus, weil Beaune wenige Stunden zuvor per E-Mail absagte.

En Marche sei eine junge und dynamische Partei, sagt der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing, der die FDP in der Finanzarbeitsgruppe vertritt. "Organisatorisch muss sich aber noch vieles finden. Das braucht manchmal mehr Zeit als wir uns wünschen."

Hoffen auf Besserung

In der FDP hoffen sie darauf, dass Macron nicht nur diese, sondern auch seine innenpolitischen Probleme überwindet. Dabei setzen sie auf den Faktor Zeit und üben Solidarität. "Es kommt immer mal wieder vor, dass ein Partner in einer schwierigen Lage ist", sagt der langjährige Vizepräsident des Europaparlaments und heutige Fraktionsvize der FDP im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff. "Das berührt aber nicht die Zusammenarbeit zwischen unseren Parteien."

Der saarländische FDP-Chef Oliver Luksic verweist auf die Radikalisierung der "Gelbwesten-Bewegung". Dort sei es anfangs um "legitime Anliegen wie Kaufkraft" gegangen, jetzt sei diese Bewegung "Anziehungspunkt von Rechts- und Linksextremisten". Daher, so der FDP-Bundestagsabgeordnete, "werden Liberale Macron zu hundert Prozent in der Auseinandersetzung mit den Feinden der offenen Gesellschaft unterstützen".

"Liberaler wird es nicht"

Der jüngste Beschwichtigungsversuch des französischen Präsidenten dürfte den Liberalen allerdings auch nicht gefallen. Denn die angekündigten Sofortmaßnahmen in der Sozialpolitik könnten dazu führen, dass Frankreich die Euro-Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) reißt. Und das widerspräche dem FDP-Credo von strikter Haushaltsdisziplin.

Bislang plante die Regierung in Paris mit einem Defizit von 2,8 Prozent in 2019, nun könnte ein erneutes Strafverfahren der EU drohen. Es wäre für Macron eine Schwächung, auch im Streit der EU um Italiens Schulden-Haushaltsentwurf.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle sieht das Problem. "Deutschland muss auch gegenüber Frankreich auf eine Einhaltung der EU-Stabilitätskriterien drängen", das sei eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit bei gemeinsamer Kritik gegenüber Staaten wie Italien. "Die Stabilitätskriterien kann man allerdings auch in einer gemeinsamen Plattform von En Marche und ALDE zur Europawahl, einschließlich der FDP, thematisieren", sagt Kuhle.

Der FDP-Politiker weiß, dass Macrons jüngste Konzessionen nicht der liberalen Lehre von Haushaltsdisziplin und Solidität entsprechen. Andere Partner aber sind für die ALDE in einem Land, in dem Linke, Rechte und Gemäßigte traditionell auf einen starken Staat setzen, nicht zu haben. Und so sagt Kuhle: "Auch nach den jüngsten Ankündigungen Macrons gilt: Liberaler als En Marche wird es in Frankreich nicht."

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