EU-Streit über Orbán Sozialdemokraten attackieren EVP-Spitzenkandidat Weber

Wann werfen Europas Konservative die Fidesz-Partei von Ungarns Regierungschef aus ihrem Bündnis? CSU-Kandidat Weber zögert noch - sein sozialdemokratischer Kontrahent findet im SPIEGEL nun deutliche Worte.

Manfred Weber
DAVID HECKER/EPA-EFE/REX

Manfred Weber

Von , Brüssel


Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten für die Europawahl, Frans Timmermans, nutzt den neuen Streit um Ungarns Regierungschef Viktor Orbán für eine Attacke auf seinen konservativen Kontrahenten Manfred Weber. Die Idee, man könne Orbán innerhalb der Europäischen Volkspartei (EVP) einhegen, werde nicht funktionieren, sagte Timmermans dem SPIEGEL. "Ich will die EVP und Herrn Weber warnen: Sie könnten sich anstecken." (Lesen Sie hier die ganze Geschichte bei SPIEGEL+)

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Ungarns Regierungschef Orbán hatte in den vergangenen Wochen mehrfach gegen Brüssel geschossen. In seiner Rede zur Lage der Nation hatte Orbán Timmermans, der in der EU-Kommission für Rechtstaatsfragen zuständig ist, als einzigen ausländischen Politiker gleich zwei Mal kritisiert. Am Montag hatte Ungarns Regierung zudem eine Plakatkampagne gegen Brüssel und Kommissionschef Jean-Claude Juncker gestartet und ihm vorgeworfen, illegale Einwanderung zu fördern.

Distanzierung statt Rausschmiss?

Orbáns Fidesz-Partei gehört, wie auch CDU und CSU, zur EVP. Aus Sicht Timmermans bewegen sich Europas Christdemokraten mit Leuten wie Orbán und dessen Fidesz-Partei immer weiter auf den rechten Rand zu. "Die junge Generation der EVP, beispielsweise Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, verschiebt die Partei nach rechts", so der Sozialdemokrat, der auch Erster Vizepräsident der EU-Kommission ist.

Führende Politiker von CDU und CSU bezogen bereits am Donnerstag gegen Orbáns Verhalten deutlich Stellung, darunter auch EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer drohte mit einem Abbruch der regelmäßigen Gespräche mit der Fidesz-Partei. Man habe in der EVP in der Vergangenheit "zusammen mit unseren Schwesterparteien daran gearbeitet, dass Europa als Ganzes zusammenwächst", sagte Kramp-Karrenbauer dem SPIEGEL.

Dies bedeute auch die Fähigkeit zu haben, es über streitige Sachfragen nicht zu einer erneuten Spaltung Europas kommen zu lassen. "Dieses oben genannte Ziel ist durch die jüngsten nicht nachvollziehbaren und haltlosen Vorwürfe der Fidesz unter Viktor Orbán in Gefahr geraten. Sie schwächen und schaden darüber hinaus die EVP als Ganzes", sagte sie.

Frans Timmermans
AFP

Frans Timmermans

Weber distanzierte sich in der "Süddeutschen Zeitung" von Orbán: Dessen jüngste Aktionen "lösen in der EVP großes Unverständnis und Verärgerung aus". Man könne nicht wie Orbán "der EVP angehören und gegen den amtierenden EVP-Kommissionspräsidenten Wahlkampf machen, das geht nicht". Und CSU-Chef Söder sagte der "FAZ", "die jüngsten Äußerungen von Viktor Orbán sind nicht akzeptabel". Dieser müsse zeigen, dass er noch zur EVP dazugehören will. "Wir wollen auch niemanden aus der europäischen EVP-Familie hinaustreiben", so Söder. "Aber man muss auch klarstellen, was geht und was nicht."

All das ist eine harte öffentliche Distanzierung von Orbán, allerdings kein Aufruf zum Rausschmiss.

Timmermans Warnung an die EVP kommt vor dem Start des Parteitags von Europas Sozialdemokraten am Freitagabend in Madrid. Die Partei will dort unter anderem ihr Programm für die Europawahl diskutieren.

Das dreiseitige Papier, dessen Entwurf dem SPIEGEL vorliegt, setzt beim Kampf gegen Europas Populisten vor allem auf sozialpolitische Versprechungen wie Mindestlöhne in allen EU-Ländern und eine Angleichung der Bezahlung von Männer und Frauen. Dazu gibt es eine deutliche Sprache in Richtung der Rechtspopulisten: "Wir werden gegen diejenigen kämpfen", heißt es darin, "die Hass predigen, Intoleranz oder die Diskriminierung anderer."

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insgesamt 22 Beiträge
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yksas 22.02.2019
1. Ach der Söder
Eine Familie zeichnet sich dadurch aus, daß alle zusammengehören ob man nun will oder nicht. Auch Geschiedene gehören der Familiengeschichte an. Die Denkweise von Orban, dem Kreuzaufhänger Söder oder dem festen Katholiken Weber unterscheiden sich ideologisch kaum was sie zu einer Gruppe macht, eben der EVP. Nicht Orban ist ausserhalb dieser Gruppe sondern der Demokrat Timmerman.
haarer.15 22.02.2019
2. Victor Orban
Herr Orban hat mittlerweile ganz klar den Bogen überspannt. Die EVP sollte gegenüber diesem Herrn und seiner Fidesz-Partei ein unmissverständliches Signal setzen. Und die heißt Rauswurf. Was will sie mit dieser ewig stänkernden Rechtsaußen-Partei in ihren Reihen ? Schon lange ein Fremdkörper. Nur öffentliche Distanzierung - das reicht einfach nicht mehr. Das sollte eigentlich auch Frau Kramp-Karrenbauer begreifen. Worte sind unwirksam, nur Taten helfen.
aemrich 22.02.2019
3. Trennung von Orbans Fidesz-Partei überfällig
Die Trennung der EVP von Orbans Fidesz-Partei ist mehr als überfällig. Das taktische Kalkül der EVP auf die Stimmen der rechtsradikalen Fidesz-Abgeordneten im Europaparlament ist, wie die aktuellen Kampagnen Orbans gegen die europäischen Institutionen zeigen, politisch naiv und kurzsichtig. Die europäischen Konservativen machen sich mit Orbans Rechtsradikalen in ihren Reihen politisch unglaubwürdig und sind für demokratisch denkende Menschen nicht mehr wählbar. CDU/CSU müssen deshalb alles dafür tun, dass die Orban-Partei aus ihren europäischen Reihen verschwindet. Die europäischen Sozialdemokraten sollten, solange die Orban-Partei zur EVP gehört, jegliche Zusammenarbeit mit der EVP ablehnen.
simonweber1 22.02.2019
4. Nein
Zitat von haarer.15Herr Orban hat mittlerweile ganz klar den Bogen überspannt. Die EVP sollte gegenüber diesem Herrn und seiner Fidesz-Partei ein unmissverständliches Signal setzen. Und die heißt Rauswurf. Was will sie mit dieser ewig stänkernden Rechtsaußen-Partei in ihren Reihen ? Schon lange ein Fremdkörper. Nur öffentliche Distanzierung - das reicht einfach nicht mehr. Das sollte eigentlich auch Frau Kramp-Karrenbauer begreifen. Worte sind unwirksam, nur Taten helfen.
nicht Taten helfen, sondern genauer hinschauen. Worüber erregt man sich denn genau? Orban hat auf eine dummdreiste Rede des EU Vizepräsidenten Timmermans bei dessen Aufenthalt in Budapest reagiert. Timmermanns hat massiv die ungarischen Wähler verunglimpft. "Die Ungarn seien ein "Volk von Schwachen" mit "Phobien vor anderen". Wähler des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán seien fehlgeleitete Menschen, man müsse der ungarischen Gesellschaft helfen, diese Phobien loszuwerden. Bevor man urteilt sollte man sich immer den Gesamtzusammenhang anschauen.
raton_laveur 22.02.2019
5. Dringend klärungsbedürftig
ist das Verhältnis der EVP zur Partei Orbans, die immer weiter ins rechtsnationalistische Milieu abdriftet. Solange es beim bisherigen Doppelspiel, vor allem der CSU, bleibt, ist Weber als Kommissionspräsident untragbar.
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