Gekippte Dreiprozenthürde bei Europawahl Karlsruher Arroganz

Das Bundesverfassungsgericht präsentiert seine Entscheidung, die Dreiprozenthürde zu kippen, als Sieg für die Chancengleichheit bei der Europawahl. In Wahrheit sagen die Richter: Was im EU-Parlament geschieht, ist so unwichtig, dass es nicht mal des Schutzes vor Extremisten bedarf.
Zweiter Senat beim Bundesverfassungsgericht: Abschätziges Urteil für Europa

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Foto: Uwe Anspach/ dpa