Podcast "Stimmenfang" Warum sind Sie nicht mutiger, Herr Weber?

Der bald vielleicht wichtigste Mann Europas im Streitgespräch: Zwei Podcast-Hörer diskutieren mit Manfred Weber über seinen Umgang mit Viktor Orbán, mehr Leidenschaft für Europa - und frühere Fehler der CSU.

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Stimmenfang #98 - Streitgespräch zur Europawahl - Manfred Weber, warum sind Sie nicht mutiger?

Wie soll es weitergehen mit Europa? Das haben wir vor einiger Zeit die Hörer des Stimmenfang-Podcasts gefragt. In dieser Folge treffen zwei von ihnen den möglicherweise bald wichtigsten Mann Europas: Manfred Weber. Er ist Spitzenkandidat der Konservativen für die Europawahl am 26. Mai und hat damit gute Chancen, nächster EU-Kommissionspräsident zu werden.

Im Streitgespräch diskutieren die Stimmenfang-Hörer Esther Ehrhardt, 29, und Janek Dunsing, 22, mit Weber über ihren Wunsch nach Vereinigten Staaten von Europa, seine Haltung zur Flüchtlingspolitik und den zögerlichen Umgang mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán.

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[00:00:02] Sandra Sperber Willkommen zu "Stimmenfang", dem Politik-Podcast von SPIEGEL ONLINE. Ich bin Sandra Sperber.

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[00:00:47] Sandra Sperber Wie soll es weitergehen mit Europa? Das haben wir vor einiger Zeit Sie, die "Stimmenfang"-Hörer gefragt. Und zwei von Ihnen, die sich bei uns gemeldet haben, sind nun bei mir im Studio, um über die Frage nach der Zukunft Europas mit dem möglicherweise bald wichtigsten Mann Europas zu diskutieren. Manfred Weber ist CSU-Politiker, 46 Jahre alt und Spitzenkandidat der Konservativen für die Europawahl am 26. Mai. Er hat damit gute Chancen, nächster EU-Kommissionspräsident zu werden. Hallo, Herr Weber.

[00:01:15] Manfred Weber (CSU) Danke schön für die Einladung.

[00:01:16] Sandra Sperber Und wir haben Janek Dunsing zu Gast. Er ist 22 Jahre alt, studiert Politikwissenschaft in Hannover und er hat uns einen Satz geschrieben, den haben wir von vielen [von] unseren Hörern in ihren Mails so ähnlich gelesen, nämlich: "Ich mache mir Sorgen um Europa und die EU." Hallo, Herr Dunsing.

[00:01:32] Janek Dunsing Hallo.

[00:01:33] Sandra Sperber Und wir haben Esther Ehrhardt hier im Studio. Sie ist 29 Jahre alt, arbeitet seit einigen Jahren als Software-Trainerin in London. Sie erlebt also gerade in England, was passiert und wie das ist, wenn sich die Gegner Europas durchsetzen. Schön, dass auch Sie da sind, hallo.

[00:01:46] Esther Ehrhardt Hallo.

[00:01:47] Sandra Sperber Zum Einstieg würde ich sie beide, also unsere beiden Hörer gerne bitten, mal ganz kurz in zwei Sätzen vielleicht auf den Punkt zu bringen: Was wünschen Sie sich vom möglicherweise demnächst wichtigsten Mann Europas, vom zukünftigen EU-Kommissionspräsidenten?

[00:02:02] Esther Ehrhardt Ich wünsche mir eine größere Vision für Europa. Ich merke das ja im Moment gerade selber durch Brexit, wie nationalstaatliche Interessen Europa kaputtmachen können und ich wünsche mir einen besseren Umgang mit Nationalstaaten wie Ungarn, in Polen oder eben auch in Österreich, die, finde ich, versuchen Europa sich Untertan zu machen und Europa für sich auszunutzen, aber nichts zurückzugeben. Und dann wünsche ich mir auch einen besseren Umgang mit uns EU-Bürgern in der UK. Ich finde, da hat die Europäische Union uns sehr zurückgelassen nach verlassen fast schon.

[00:02:40] Sandra Sperber Wie ist es bei Ihnen, Herr Dunsing?

[00:02:42] Janek Dunsing Ich wünsche mir, dass man Europa mehr positiv in den Vordergrund stellt und dass auch die Erfolge von Europa dargestellt werden und nicht immer nur dass man sich schimpfen lässt von den Nationalstaaten, die eben auch eher rechte Regierungen haben wie Ungarn oder Österreich. Und des weiteren - es wird immer dargestellt, die EU ist eine Wertegemeinschaft und eben nicht nur ein Wirtschaftsprojekt, dass man dann auch beispielsweise wenn es um die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer geht, diese Werte auch hochhält und dafür einsteht und nicht immer nur redet, aber dann letztendlich doch diese zivilen Rettungsschiffe dann das nicht verhindert, dass die von den nationalen Regierungen wie von einem Salvini in Italien dann auch in den Häfen festgehalten werden.

[00:03:21] Sandra Sperber Das ist ein Thema, das werden wir später noch angehen. Herr Weber, erst einmal ganz generell: Sie bewerben sich um den Job des Kommissionspräsidenten. Wenn Sie das werden, können Sie die Erwartungen erfüllen?

[00:03:29] Manfred Weber (CSU) Es ist immer Gemeinschaftsleistung in der Politik. Man stellt sein Programm vor, man stellt seine Ideen vor als Kandidat. Ich bin im Moment nicht mehr als ein Bürger, der sich bewirbt - [für] ein Mandat im Parlament zunächst und dann anschließend hoffe ich, dass sich eine Mehrheit im Parlament finde, um Kommissionspräsident zu werden. Und wie gesagt, da bewirbt man sich mit seinen Ideen. Am Ende ist es aber so, dass wir immer Kompromisse machen müssen. Man kann nicht alles von dem, was man richtig findet, umsetzen. Und dahinter steht eine Grundidee, die ich in Europa stärken will, nämlich, dass wir aus diesem Europa endlich ein volles demokratisches Europa machen. Es wird noch zu stark in Bürokratien, in Apparaten in Brüssel entschieden. Und ich bin übrigens auch der erste Kandidat jetzt, der zunächst Abgeordneter wird und dann anschließend Kommissionspräsident. Das ist das, was wir in Deutschland ganz normal kennen, dass man zunächst Bundestagsabgeordneter wird und dann Kanzler wird. Das wäre jetzt in diesem Fall das erste Mal auch in Europa der Fall. Und vielleicht ist das auch ein Symbol für dieses demokratische Europa, dass eben das Parlament entscheidet. Das ist das, was mich echt bewegt, was mich echt umtreibt. Ich bin seit 15 Jahren Parlamentarier, ich brenne für den Parlamentarismus, für die Demokratie. Und jetzt liegt es an den Menschen, wie es weitergeht.

[00:04:35] Sandra Sperber Um Sie drei jetzt auch ein bisschen besser kennenzulernen und Ihre Einstellungen, haben wir uns am Wahl-O-Mat orientiert. Das ist ja ein Tool von der Bundeszentrale für politische Bildung, in dem man ein bisschen testen kann, wo man politisch steht. Und da gibt es 38 Thesen zur Europapolitik, die man mit "stimme zu" oder "stimme nicht zu", auf die man da reagieren soll oder auch mit "neutral" und ich habe einige Thesen ausgewählt. Für unsere Hörer war eines der wichtigsten Themen die Frage nach dem Einfluss von Europa oder viele haben auch geschrieben die "Vereinigten Staaten von Europa" und dazu die These des Wahl-O-Mats: Die EU soll sich langfristig zu einem europäischen Bundesstaat entwickeln. Herr Weber, ganz kurz: Stimmen Sie zu oder nicht?

[00:05:14] Manfred Weber (CSU) Ich glaube, dass wir in den Themenbereichen, wo Europa heute schon Gesetzgebung hat, schon ein Bundesstaat sind. Wenn wir erreichen würden, dass wir das endlich mal wahrnehmen, dass wir nicht abstrakt über Europa reden, sondern das mal praktisch sehen, wäre schon viel erreicht.

[00:05:26] Sandra Sperber Wie ist es bei Ihnen? Vereinigte Staaten von Europa, ja oder nein, Herr Dunsing?

[00:05:30] Janek Dunsing Ich würde da auf jeden Fall zustimmen, weil wir es ja sehen, dass wir viele Themen, wie Herr Weber auch gerade gesagt hat, die schon auf europäischer Ebene geregelt werden, die wir einfach nicht in den Nationalstaaten lösen können wie eben Klimawandel, die Flüchtlingsfrage oder auch die Terrorismusbekämpfung und da würde es dann einfach nur Sinn ergeben, wenn es wirklich auch als ein Staat funktionieren oder gegliedert wäre und nicht die Regierungen immer wieder darum ringen müssten und deswegen: Vereinigten Staaten von Europa. Ich weiß, dass ist ein sehr fernes Projekt irgendwie, aber als Zukunftsvision stehe ich da auf jeden Fall voll hinter.

[00:06:07] Sandra Sperber Wie ist es bei Ihnen?

[00:06:07] Esther Ehrhardt Ich auch. Ich finde die Vereinigten Staaten von Europa ein sehr spannendes Projekt und ich denke auch, das ist das Projekt, was die Zukunft von Europa sichern wird, von der Europäischen Union. Wir sehen das jetzt ja auch schon wieder: Die Schotten wollen sich jetzt wieder unabhängig erklären. Was kommt dann als nächstes? Und um das sozusagen zusammenzubinden, finde ich, brauchen wir diese Vereinigten Staaten von Europa. Auf der anderen Seite muss ich da als Realist auch etwas sehr skeptisch dem gegenüberstehen. Wenn wir es schon nicht schaffen, im jetzigen Zustand von Europa, in der Flüchtlingskrise oder im Klimaschutz im Europäischen Rat einer Meinung zu sein so ungefähr, wird das Ganze eben schwierig. Ich finde, da sind im Moment schon zu starke nationale Interessen in Europa am Werk, die das Ganze von innen kaputtmachen und die dann eben auch diese Zukunftsvision sehr stark beeinflussen können.

[00:07:02] Manfred Weber (CSU) Aber eines ist mir wichtig. Wir haben heute schon in wesentlichen Bereichen das vereinte Europa und das spüren ja die Briten gerade aktuell, weil sie spüren, was sie jetzt alles verlieren. Wenn ich mal anschaue: Wir haben in dem letzten halben Jahr unter der österreichischen Ratspräsidentschaft über 50 neue Gesetze beschlossen, zum Beispiel, dass wir das Einwegplastik in Europa verbieten, schlicht und einfach verbieten, dass wir sagen, wir müssen den Datenaustausch zwischen den Polizeibehörden in Europa verbessern, damit wir Terroristen und Kriminelle leichter finden, damit die Daten einfach ausgetauscht werden. Oder wir haben klare Vorgaben gemacht für die Autoindustrie, dass sie CO2 einspart. Nochmal bis zum Jahr 2030 nochmal fast 40 Prozent CO2-Reduzierung. Und da läuft heute im Alltag von Europa. Denken Sie an die Agrarpolitik: Wir diskutieren die industrielle Landwirtschaft sehr stark. Das sind alles Europagesetze, die in Brüssel und Straßburg gemacht werden. Und deswegen: Wir haben in vielen Bereichen unseres Alltags - spüren das oft gar nicht. Ich denke an Datenschutzregulierung oder Copyright, jetzt die Internetregulierung. Da wird im Alltag so viel entschieden in Europa, das uns alle betrifft und mein Problem ist oft, aus meiner Arbeit auch als Abgeordneter bisher, dass das viel zu wenig wahrgenommen wird, viel zu wenig diskutiert wird lebendig. Wir schauen alle nur noch auf unsere nationalen Hauptstädte und nehmen zu wenig wahr, dass heute Europa schon den Rahmen für uns im Alltag setzt. Das wäre mir wichtig, das hinzukriegen. Und das Zweite, ganz kurz: Die Frage mit Staatlichkeit ist vielleicht ein bisschen theoretisch. Das wichtigere wäre eigentlich: Wie fühle ich mich? Fühle ich mich als Europäer? Und ich sage, ich bin Europäer und ich bin stolz darauf. Es ist ein schöner Kontinent, es ist reich, Europäer zu sein mit der Vielfalt, Kreativität die wir haben auf dem Kontinent. Und wenn das viel mehr Menschen sagen könnten, neben der regionalen Verankerung - ich bin zum Beispiel Bayer - neben der deutschen Verankerung - das ist mein Volk, meine Nation - bin ich überzeugter Europäer und liebe diesen Kontinent. Und wenn das mehr Menschen sagen könnten, das man normal sagt: "Ich bin Europäer", dann wäre schon viel erreicht.

[00:08:53] Sandra Sperber Das ist eine Gefühlssache, gleichzeitig steht ja im Programm der Konservativen auch "starke Nationalstaaten" und es gibt ja durchaus auch Entscheidungen - im Wahl-O-Mat ist mir zum Beispiel das Thema gleichgeschlechtliche Ehe aufgefallen - wo Sie sagen, das überlassen wir den Nationalstaaten, also doch Verantwortung bei den Nationalstaaten lassen. Warum sind Sie da nicht mutiger, Herr Weber?

[00:09:12] Manfred Weber (CSU) Es geht nicht um mutig oder nicht mutig. Es geht um die Frage, dass die Bürger erwarten, dass wir dort entscheiden, Themen entscheiden, wo sie möglichst nah am Bürger dran sind. Wenn der Bürgermeister Sachen entscheiden kann, soll er es vor Ort entscheiden. Wenn das nicht klappt dann Land, dann Bund und erst wenn es gar nicht anders geht, soll es Europa entscheiden. Und da gibt es eine Fülle von Themenfeldern, wo ich sogar sagen würde, da hat sich Europa im Alltag sogar zu weit ins Detail eingemischt. Ich erlebe in meinem Alltag oft, dass Bürokratie und die Auflagen auch manchen Menschen ärgert und nervt gegenüber Europa. Da muss Europa auch manchmal Luft lassen, weil Finnland und Portugal einfach so unterschiedlich sind. Für einen großen Raum in Europa, aber in vielen Bereichen auch Respekt gegenüber der nationalen und auch regionalen Ebene - bei uns die Bundesländer in Deutschland. Wir haben auch hier einen Bundestag, der gewählt ist, wo es Abgeordnete gibt, die ein Mandat haben. Die können gut über die Frage von Familienrecht entscheiden. Das muss nicht alles europaweit geregelt sein.

[00:10:05] Esther Ehrhardt Aber auf der anderen Seite überlassen Sie den Nationalstaaten aber auch bestimmte Sachen, die europäisch geregelt werden müssten. Mir fallen da jetzt zwei Themen ganz von Anfang ein. Eins, was mich persönlich betrifft, das ist die Regelung "Was passiert mit den EU-Staatsbürgern in der UK?" gegen "Was passiert gegen die UK-Staatsbürger in der EU?" Das wird nicht auf Europaweite entschieden, sondern das wird auf nationaler Ebene entschieden oder dann eben sogar auf Bundesstaat-Ebene, was ja dann immer so als das große EU-Projekt, der Brexit, betont wird. Tut mir Leid, das finde ich extrem fahrlässig, das Schicksal von fünf Millionen Bürgern den individuellen Staaten zu überlassen. Genau das gleiche finde ich - da gehen wir jetzt ein bisschen mehr in die Wirtschaft - zu sagen, wir haben nicht das gleiche Steuerrecht in der Europäischen Union. Wenn wir uns als Vereinigung sehen, als Wirtschaftsvereinigung, als Sozialvereinigung und dann haben wir innerhalb der EU bestimmte Steueroasen. Da ist ja dann auch nichts mehr gerecht. Da fehlt mir ein bisschen die Weitsicht, zu sagen, was muss auf europäischer Ebene verhandelt werden, was auf staatlicher oder eben in Deutschland auf der bundesstaatlichen Ebene. Da fehlt es mir dann schon ein bisschen.

[00:11:15] Sandra Sperber Würden Sie das anpacken, zum Beispiel Steueroasen in der EU?

[00:11:17] Manfred Weber (CSU) Zunächst, weil wir hier Gelegenheit haben, etwas tiefer zu argumentieren und zu reflektieren: Wir haben ja in Deutschland auch eine Situation, dass wir ein föderaler Staat sind. Viele Menschen, die zwischen Berlin und München pendeln und leben ärgern sich über die Schulsituation, dass [es] in Berlin anders geregelt ist [als] in München. Aber ich bin trotzdem der Meinung, dass ein föderaler Staat auch gut ist, dass auch Bildungswettbewerb - Wer hat ein gutes Schulsystem? Wie entwickeln Sie das? Wie entwickelt sich das? - dass das gut ist. Ich will keinen Zentralismus. Ich will nicht alles gleich machen in Europa. Ich bin überzeugter Europäer, aber ich glaube auch, dass Europa dadurch stark ist, indem wir auch Wettbewerb haben, indem wir Wettbewerb um kluge Ideen haben. Wie man beispielsweise Kinder erzieht und wie man Schulen organisiert. Da soll's auch best practise geben, das soll's auch Kreativität geben. Man muss klug überlegen wirklich, welche Themen in Brüssel entschieden werden, in Europa, welche national und lokal. Und da gibt's im Alltag immer Streit. Das eigentliche Zukunftsprojekt aus meiner Sicht, wo wir ein deutlich stärkeres Europa brauchen, ist die Außenpolitik. Das sind wir schwach. Und bei den beiden Punkten, die Sie angesprochen haben: Beim Brexit: Ich bin Parlamentarier und deswegen ziehe ich mir den Schuh nicht an, weil wir nämlich als Europäisches Parlament echt brutal gekämpft haben für die Initiative, die es auch gibt, dass die Bürgerrechte respektiert werden. Die Rechte, die heute EU-Bürger in Großbritannien haben, dürfen nicht aberkannt werden und da haben wir dafür gekämpft und das ist auch im Vertrag jetzt geregelt.

[00:12:36] Esther Ehrhardt Wenn er denn angenommen wird.

[00:12:38] Manfred Weber (CSU) Aber das liegt eben nicht in unserer Hand. Das kann ich Ihnen nicht versprechen, da müssen wir die britischen Kollegen fragen, aber wir wollen das. Und dass der Brexit eine Riesentragödie ist und dass das Schaden verursacht, das ist leider so. Das haben aber die Briten jetzt so entschieden und deswegen müssen wir es leider auch respektieren. Und das Zweite: Ich bin beim Steuerbereich der Meinung, dass es im Grundsatz schon Wettbewerb bleiben soll. Ich will nicht alles vereinheitlichen, aber die Schlupflöcher müssen gestopft werden. Da sind wir uns einig.

[00:13:01] Esther Ehrhardt Ja, aber wenn Sie sagen, Sie wollen das nicht vereinheitlichen, was ich ja auch verstehen kann, aber auf der anderen Seite ist es ja dann so, dass wir von der EU Subventionen an Staaten ausbezahlen und die werden ja durch Steuern mitfinanziert und dann kann es doch nicht sein, dass da ein Land, das einen höheren Steuersatz hat, mehr in diesen Pott mit einbezahlt [als] ein anderes, obwohl jetzt zum Beispiel das Bruttoinlandsprodukt ähnlich ist. Und ich finde, da ist schon eine große Ungleichheit in Europa mit dabei.

[00:13:32] Manfred Weber (CSU) Und die größte ist sicher die Tatsache, dass heute die Internetgiganten [einen] durchschnittlichen Steuersatz von um die zehn Prozent haben und die Handwerker und jeder normale Mittelständler um die Mitte 20 Prozent zahlt. Das ist schlicht nicht akzeptabel. Deswegen brauchen wir in dem Bereich eine Digital Tax, also eine europaweite digitale Steuer, die dafür sorgt, dass diese Konzerne endlich einen fairen Anteil zur Finanzierung der Steuern bezahlen und ich würde mir wünschen, dass wir das Geld, das wir damit einnehmen, nutzen um denen, die unter Digitalisierung leiden werden - es gibt auch Branchen, die große Schwierigkeiten haben, wo Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren werden wegen der Digitalisierung - dass wir denen helfen, in die neue Welt rüberzukommen. Das ist die neue Form, die neue Aufgabe von Sozialpolitik auf dem Kontinent.

[00:14:13] Sandra Sperber Herr Weber, Sie haben es auch gerade schon angesprochen, dass oft für Dinge, die nicht gut laufen, Sie in Brüssel, die Bürokraten in Brüssel, die EU in die Mangel genommen werden. Sie haben es wahrscheinlich auch in Großbritannien beim Brexit oft genug erlebt, dass die Leute mit dem Finger auf Europa zeigen. Dieses Stänkern gegen Europa ist aber auch der CSU nicht ganz fremd. 2014 gab es einen Wahlkampf, da hat Horst Seehofer im offiziellen Wahlwerbespot für mehr Regionalität und weniger Einmischung aus Brüssel gekämpft.

[00:14:43] Horst Seehofer (CSU) Und besseres Europa heißt mehr Regionalität, mehr Bürgerfreundlichkeit und weniger Bürokratie. Ich möchte, dass Europa jetzt, nachdem es jahrzehntelang ein Projekt der politischen Eliten war, dass jetzt Europa ein Projekt der Bürger wird. Und das würde Europa in die Herzen der Menschen bringen.

[00:15:03] Sandra Sperber Wie kommt es nun, dass Sie sich quasi als der gegenteilige Kandidat verkaufen? Wie kommt es, dass Sie sich offiziell für ein starkes Europa einsetzen? Woher kommt der Gesinnungswandel?

[00:15:13] Manfred Weber (CSU) Ich verkaufe mich nicht, sondern ich bin so, wie ich bin. Ich habe 2014 vor dieser Strategie gewarnt. Das ist auch nicht CSU, was wir damals gemacht haben, weil die CSU mit Franz Josef Strauß, mit Theo Waigel, dem Gründer des Euros, der den Euro mit Helmut Kohl eingeführt hat, immer Europapartei gewesen. Sicher skeptisch...

[00:15:29] Sandra Sperber War das eine Einzelmeinung von Horst Seehofer und dem damaligen Spitzenkandidaten Gauweiler?

[00:15:32] Manfred Weber (CSU) Das war damals mit Gauweiler der falsche politische Ansatz. Das war auch nicht meine Partei. Ich habe auch dagegen gekämpft und ich bin froh, dass ich mich jetzt durchgesetzt habe. Wir haben das auch übrigens bitter bezahlt, weil die Bürger genau das erkannt haben, was auch ich gesagt habe. Man kann nicht einerseits irgendwie von Europa profitieren und dauernd rumstänkern. Das funktioniert nicht. Das funktioniert nicht. Deswegen: Die Grundansage ist: Bayern, so ein Land wie Bayern und unser gesamtes Land wie Deutschland kann nur eine gute Zukunft haben, wenn wir in Europa eingebettet sind, von Freunden umgeben sind. Das ist die einzige Chance, die wir haben, aber das heißt auch: Wer an Europa glaubt, muss die Lust haben, es zu reformieren, zu modernisieren, weil es auch Defizite gibt, die wir auch sehen müssen. Also nicht einfach weiter so, das passt schon irgendwie, sondern Mut zur Reform. Und das macht unseren Wahlkampf heute als CDU/CSU aus, mit der Annegret Kramp-Karrenbauer, mit dem Markus Söder und vor allem Angela Merkel. Wir stehen für dieses Europa und wir wollen es aber jetzt auch in eine neue Generation führen. Auch ich persönlich bin der Vertreter einer neuen Generation in der europäischen Politik und deswegen Ambition, Aufbruch, Veränderung.

[00:16:32] Sandra Sperber Herr Dunsing hatte uns geschrieben, er würde sich wünschen, dass die Politiker mehr für Europa werben und Sie hatten auch geschrieben, Sie können nicht verstehen, wie man ein glühender Vertreter Europas sein kann und gleichzeitig mit Rechtspopulisten wie Viktor Orbán in einer Fraktion sitzen kann. Inzwischen ist er suspendiert, jetzt hat er Ihnen auch die Unterstützung entzogen, Herr Weber. Ist es aus Ihrer Sicht genug, dass man da mit Viktor Orbán lange Zeit so vorsichtig umgegangen ist, ihn dann suspendiert hat und jetzt hat er von sich aus den Schritt gemacht, zu brechen?

[00:17:03] Janek Dunsing Es ist irgendwie ehrlich gesagt ein bisschen scheinheilig, muss ich ehrlich sagen, weil man saß jetzt irgendwie fünf Jahre zusammen in einer Fraktion und ich meine Herr Orbán sagt nicht erst seit einem halben Jahr, also er schimpft nicht erst seit einem halben Jahr auf die EU, sondern eigentlich schon sein ganzes politisches Wirken irgendwie. Er ist ja auch nicht erst seit einem Jahr Ministerpräsident in Ungarn und aus Ungarn hört man ja wirklich eigentlich oder aus seiner Regierung hört man ja eigentlich überhaupt nichts proeuropäisches. Also wenn man das hört, dann müsste man eigentlich denken, der nächste EU-Austritt steht bevor. Die Ungarn wollen mit großer Mehrheit einfach nur raus aus der EU. Und deswegen finde ich, mit solchen Staaten oder Regierungen vor allen Dingen müsste man viel härter umgehen, das betrifft auch alle Fraktionen. Gut, Herr Orbán ist nun das Beispiel aus Ihrer Fraktion und ich finde, da müsste man viel härter mit denen umgehen, vielleicht auch der Bevölkerung in Ungarn irgendwie zeigen, wie sehr sie auch profitiert von EU-Geldern, weil ich meine Ungarn ist auch einer der größten Empfänger von EU-Geldern und deswegen sollte man viel härter und stärker entgegentreten. Und ich finde auch generell, man bekommt irgendwie relativ wenig mit vom Europawahlkampf und ich sage mal ich als Politikstudent oder auch mit meinen Freunden, wir leben da vielleicht auch so ein bisschen in so einer Blase, dass wir uns auch bedingt durch das Studium, durch Vorlesungen, Seminare und auch durch privates Interesse sehr viel damit beschäftigen, aber ich finde insgesamt ist generell die EU nicht sehr präsent in der Bevölkerung oder im Alltag, sondern sie versteckt sich oft und kommt eben immer nur zum Vorschein, wenn es um das Negative geht. Und es müsste einfach viel, viel stärker im Vordergrund präsentiert werden, was uns die EU eigentlich bringt. Dass wir von Deutschland nach Frankreich fahren und es gar nicht merken, dass wir über die Grenze gefahren sind oder dass es problemlos möglich ist, ein Auslandssemester in dem Staat zu machen, in dem man irgendwie auch möchte, kann man fast sagen, und das sind so Dinge - dass Europa einfach viel präsenter werden muss im Alltag der Menschen.

[00:19:01] Sandra Sperber Ich glaube, die Mission haben sie angenommen, Europa präsenter zu machen. Wie steht es mit Orbán? Wieso haben Sie den nicht früher rausgeworfen? Also seine Partei?

[00:19:08] Manfred Weber (CSU) Meine Partei, die Europäische Volkspartei, hat vor einem Jahr ein Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn unterstützt im Europäischen Parlament. Mit unserer Zustimmung wurde dann die Zweidrittelmehrheit erreicht. Dass wir mit dem härtesten Tool, das wir haben als Europäische Union, gegen den Bruch von Rechtsstaat vorgehen, weil beispielsweise die Entscheidungen zur Central European University in Budapest sind inakzeptabel, die Wissenschaftsfreiheit ist ein Grundprinzip der Europäischen Union und deswegen habe ich entschieden für meine Fraktion, wie unterstützen des Rechtsstaatsverfahren. So geht es nicht. Und vor ein paar Monaten haben wir dann entschieden, dass Viktor Orbán aus der Partei suspendiert wird, das heißt alle Mitgliedsrechte verliert. Er kann nicht mehr mitstimmen und er ist nicht mal mehr eingeladen. Wenn also Angela Merkel und die Staatschefs sich treffen, sitzt Orbán bei uns nicht mehr am Tisch, also er ist nicht mehr mit dabei. Und da haben wir klargestellt, dass wir eine Partei der Werte sind, der Überzeugungen sind, für die wir stehen. Ich sage aber ausdrücklich auch dazu: Es gibt nicht nur Viktor Orbán in Ungarn. Es gibt Millionen Menschen dort und Ungarn ist eines der proeuropäischsten Länder, wenn man sich die Umfragewerte anschaut. Die Menschen gehören zu Europa. Und deswegen: Wir reden ja über ein ganzes Land, nicht nur über einen Politiker, der einem nicht gefällt. Wir reden über ein ganzes Land und deswegen bin ich auch jemand, der sagt, ich möchte trotzdem weiter Brücken bauen. Ich möchte nach Ungarn fahren, ich möchte reden mit denen, ich möchte schauen, dass wir es hinkriegen, das heißt in den Werten klar stehen, in den Werten nichts zu diskutieren, aber in der Fragestellung des Dialogs auch weiter Brücken bauen. Meine Sorge ist es, dass wir zwischen Ost und West auf diesem Kontinent - weil wenn man es ein bisschen erweitert haben wir Kaczynski in Polen, wir haben Babiš in der Tschechischen Republik, Fico und seine Partei in der Slowakei, Rumänien und wir haben da große Sorgen, was sich da entwickelt. Und deswegen sage ich dazu, wir müssen schauen, dass wir den Kontinent zusammenhalten. Werte müssen stehen, da gibt es keinen Verhandlungsrabatt, aber wir müssen auch in den Dialog gehen mit jedem, der dort gewählt ist, ob er mir jetzt immer passt oder ob er mir nicht passt.

[00:20:55] Sandra Sperber Thema Werte, ich muss zur nächsten These leider kommen, weil wir gar nicht so viel Zeit haben. Noch ein Thema, was auch so ein bisschen die europäischen Werte vielleicht aufgreift. Die Wahl-O-Mat-These: "Die EU soll private Seenotrettungsinitiativen im Mittelmeer unterstützen." Ganz kurz, Herr Weber, stimmen Sie zu? Ja oder nein?

[00:21:12] Manfred Weber (CSU) Wir brauchen einen eigenen Plan, wie wir die Seenotrettung organisieren und das in Partnerschaft mit den privaten Organisationen. Ich begrüße ausdrücklich, dass die aktiv sind, aber es muss staatlich koordiniert sein.

[00:21:23] Sandra Sperber Wie ist Ihre Meinung dazu?

[00:21:25] Janek Dunsing Ich stimme da zu 100 Prozent zu. Ich stimme auch Herrn Weber zu, dass wir das auf europäischer auf staatlicher oder durch Staaten geregelt organisieren müssen, aber solange die Staaten ausfallen, die Mittelmeer-Anrainerstaaten wie zum Beispiel Italien, die die Schiffe nicht mehr auslaufen lassen unter irgendwelchen fadenscheinigen Begründungen und dann eben wenn zivile Schiffe oder auch Containerschiffe, Frachtschiffe mit Flüchtlingen oder Flüchtlinge aufnehmen, sie aus Seenot retten, sie dann nicht in die Häfen lassen und in dieser Situation, wo es Europa nicht schafft, sich zu einigen auf ein staatlich organisiertes Programm, eine Mission, was auch immer - Ich finde es [ist] ein Skandal, dass dann Menschen, die zivil, die da auch ihre Jobs für kündigen, ihr Studium unterbrechen und von Spenden auch leben, dass diese Schiffe, diese zivilen Seenotretter dann daran gehindert werden, dass sie auslaufen können und einfach Menschenleben retten. Es geht da auch immer noch um Menschen und es muss staatlich organisiert werden, aber solange dies nicht geschieht, finde ich es einen Skandal, dass die zivilen Seenotretter gehindert werden, da einzuspringen, wo die Staatlichkeit versagt.

[00:22:28] Sandra Sperber Es geht ja bei dem Thema auch nicht nur um die Seenotrettung, sondern auch um die Verteilung der Asylsuchenden. Warum ist das so schwer, auf europäischer Ebene einen Konsens zu finden?

[00:22:37] Manfred Weber (CSU) Wenn es nach uns geht im Europäischen Parlament, hätten wir die Lösung. Wir haben zwischen Grünen und Sozialdemokraten...

[00:22:43] Sandra Sperber Aber die größte Fraktion, Sie haben den Kommissionspräsidenten, Sie haben mit Deutschland, einer CDU-Kanzlerin, eines der mächtigsten Länder. Also eigentlich haben Sie ja so viel Einfluss, wie man in Europa haben kann derzeit.

[00:22:53] Manfred Weber (CSU) Ich möchte nur sagen dürfen, dass nicht Europa versagt bei dieser Frage, sondern der nationale Egoismus versagt. Das ist unser Problem, das wir haben. Weil die europäischen Institutionen - Kommission unter Führung von Juncker und Parlament, breiter Parteikonsens: Wir brauchen die Quote in Europa, die Solidarität in der Flüchtlingsverteilung. Das ist unser Ansatz. Zu dem stehe ich auch weiter und deswegen möchte ich auch, wenn ich Kommissionspräsident werde, das Thema - nach Wahlen, wenn die Menschen entschieden haben, wenn eine neue Kommission, wenn neue Personen ins Amt kommen ist auch immer Momentum da, Sachen aufzubrechen und zu sagen: "Jetzt hören wir auf mit Debatten, jetzt müssen wir mal was beenden, jetzt müssen wir das mal klären." Aber ich möchte Ihnen eines sagen: Ich möchte es zur Chefsache machen nachher, aber ich möchte eines sagen dürfen: Bis zum Jahr 2015, bevor die Flüchtlinge bei uns in Deutschland ankamen, hat die deutsche Bundesregierung, haben wir Deutsche, egal ob Sozialdemokraten oder Union, jede Quote in Europa, in Brüssel kategorisch verhindert. Die Position, die wir heute Orbán vorwerfen, hat Deutschland bis zum Jahr 2015 eingenommen. Was will ich damit sagen? Auch wir müssen lernen, dass wir europäisch denken, nicht nur unser eigenes Problem lösen, weil wir jetzt Flüchtlinge bei uns haben, jetzt klagen wir Europa an, sondern auch dann, wenn der andere Probleme hat, müssen wir hinhören, müssen wir schauen, wie wir das gemeinsam lösen. Auch wir Deutsche werden nur gute Zukunft haben, wenn wir unsere Themen mit anderen klären, also nicht so deutsch-perspektivisch auf Europa blicken, sondern wirklich aus einer europäischen Perspektive auf Europa blicken.

[00:24:11] Janek Dunsing Sie haben eben gesagt, dass diese Flüchtlingsverteilung an den nationalen Egoismen scheitert und da ist doch wieder das Grundproblem, was ich zum Beispiel auch in Europa sehe, dass zu viele Themen, die irgendwie auch objektiv gesehen gut für Europa sind, weil ich denke eigentlich, dass kein Staat oder ganz geringe Teile der Bevölkerung Gesamteuropas dem widersprechen würden, dass es irgendwie gerecht ist und Sinn ergibt, beispielsweise Flüchtlinge zu verteilen auf den Kontinent.

[00:24:39] Sandra Sperber Herr Weber schüttelt mit dem Kopf.

[00:24:41] Manfred Weber (CSU) Ich glaube, leider Gottes haben wir doch viel Opposition dagegen. Wenn man mit Bürgern spricht, gerade [in] Mittel und Osteuropa ist die Stimmung, die Atmosphäre sehr, sehr gegen Aufnahme von Flüchtlingen. Da profitieren auch viele Parteien von, leider Gottes muss ich sagen, aber die Stimmung ist so. Und deswegen werden wir jetzt auch Lösungen finden müssen, wo wir Menschen mitnehmen im Sinne von: "Hey, wenn der Staat garantieren kann - das ist die Vorbedingung, dass die, die kommen, Menschen aus Syrien sind, dass es Flüchtlinge sind, die wirklich einen Schutzbedarf haben, Asylbewerber sind, die für ihre politische Meinung leiden müssen, wenn wir dies garantieren können, dann bin ich auch überzeugt, dass die Masse der Europäer dann auch bereit ist, Menschen in Not weiter zu helfen. Aber das muss der Staat garantieren, dass wir wirklich über Flüchtlinge reden und illegale Migration - man muss das schon auseinanderhalten - illegale Migration, Menschen die ein besseres Leben suchen aus total verständlichen Gründen, aber der Staat muss auch irgendwo an der Grenze sagen, wer eben rein darf und wer nicht rein darf. Und das muss schon kontrolliert werden. Einfach nur Türen aufmachen, das kann nicht funktionieren, das wird nicht funktionieren.

[00:25:36] Esther Ehrhardt Ja, ich sage mal, ich finde das - auf einer Insel sitzend sozusagen - bei mir sind da immer noch die Bilder aus Calais sehr präsent, diesen Dschungel von Calais. Das war bei uns in Großbritannien ein sehr großer Aufschrei.

[00:25:52] Sandra Sperber Das waren Flüchtlinge, die versucht haben, nach Großbritannien zu gelangen von Frankreich aus.

[00:25:55] Esther Ehrhardt Genau, die versucht haben, nach Großbritannien zu gelangen und wurden dann eben, dadurch dass es Grenzkontrollen, britische Grenzkontrollen in Calais gibt, kamen die nicht weiter und saßen dann sozusagen in einem Wellblechdorf, wenn man das überhaupt ein Dorf nennen kann, unter unsäglichen Umständen fest für lange, lange Zeit. Da hat mir dann auch wieder gefehlt von der britischen Regierung wie auch von der französischen Regierung wie auch von der EU, etwas zu sagen: "Okay, gut, wie bringen wir diese Menschen unter? Die sind bei uns. Wir brauchen ein Konzept, dass wir diese Menschen eben nicht nur verteilen, sondern ihnen auch eine Zukunft geben. Diese Verteilung oder diese Umverteilung. Das klingt immer so extrem analytisch. Ich stimme Ihnen überein, dass illegale Immigration, dass da etwas unterschieden werden muss, aber mir fehlt da diese Solidarität, die wir so groß ansprechen. Sie hatten vorhin ein paar Länder aufgezählt, die uns im Moment Sorgen machen wegen nationalstaatlichen Sachen. Mir hat da Österreich gefehlt. Bin ich ganz ehrlich. Ich war mit meinen Eltern im Skiurlaub und wir sind dann von Österreich wieder nach Deutschland, wollten wieder zurück einreisen und plötzlich standen wir vor einer Grenzkontrolle im Schengenraum. Da war dieses nationale, wie gehen wir mit Flüchtlingen um, so präsent, war das, es tut mir Leid, schon fast ein bisschen lächerlich.

[00:27:15] Sandra Sperber Sie wollen das Thema Migration zur Chefsache machen. Was machen Sie anders als Ihr Vorgänger dann bei dem Thema?

[00:27:20] Manfred Weber (CSU) Wie gesagt, der Jean-Claude Juncker und wir auf der europäischen Ebene waren ambitioniert, mit Solidarität erzwingen, gesetzlich erzwingen die Solidarität, dass jeder ein Beitrag leisten muss. Und wir sind gescheitert an der Frage, ob wir im Rat, also bei den Mitgliedsstaaten, wie wir im Bundesrat in Deutschland sozusagen, auf der Länderseite, ob wir da einen Konsens hinkriegen und deswegen: Die Ambition muss sein, dass der neue Kommissionspräsident wirklich in den Innenministerrat reingeht, dort wo entschieden wird, reingeht und sagt: "Freunde, da müssen wir jetzt eine Lösung hinkriegen" und auch einen neuen Vorschlag macht, weil man muss ja das Thema auch mal wieder vom Tisch nehmen, neue Vorschläge, machen Konsense organisieren. Da ist es notwendig, was Europa dringend braucht, nämlich Brückenbauer und Konsensbilder. Ich führe eine Fraktion von 219 Abgeordneten aus 28 Ländern seit fünf Jahren.

[00:28:05] Sandra Sperber Viele Meinungen.

[00:28:05] Manfred Weber (CSU) Ja, ist spannend, aber für mich total bereichernd, weil das einfach schön ist, aus ganz Europa die Kollegen zu haben, Kolleginnen zu haben, wo wir ringen und diskutieren. Und wir sind aber auch die Fraktion, zwar die größte, aber auch die geschlossenste, wenn es ums Abstimmen geht, wo wir eine einheitliche Meinung haben. Das ist das, was wir in Europa brauchen. Den Weg, die Methode, Konsens zu erzielen. Gerade in der Flüchtlingspolitik ist es jetzt zentral. Es muss gelöst werden, es ist die offene politische Wunde des Kontinents, wo so viel auch Populisten davon profitieren, von dieser offenen Frage. Deswegen muss es uns gelingen, das anschließend zu klären und die zwei Prinzipien sind noch mal: Entschiedenheit an der Grenze. Der Staat kontrolliert, wer reinkommt, nicht die Schlepperbanden, das muss klar sein, aber das Zweite: Europa muss ein Kontinent der Humanität sein, muss Menschen helfen, mit Quoten, mit festen Quoten, mit den Vereinten Nationen in die Flüchtlingscamps gehen und auch Menschen weiter Hilfe anbieten.

[00:28:55] Sandra Sperber Herr Weber, ich weiß, Sie müssen gleich los, aber zum Schluss würde ich Sie gerne noch auf eine Umfrage ansprechen, die die dpa vor kurzem hat durchführen lassen. Da haben nur 26 Prozent der befragten Deutschen angegeben, dass sie Sie kennen. Sie haben damit noch niedrigere Werte als die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley und Sie liegen auch hinter Jörg Meuthen, dem EU-Spitzenkandidaten der AfD. Wie wollen Sie das nun ändern in den letzten zwei Wochen des Wahlkampfs?

[00:29:21] Manfred Weber (CSU) Ich verweise auf die früheren Kommissionspräsidenten. Als wir Barroso ins Amt bekommen haben, glaube ich, haben den null Prozent in Deutschland gekannt und als Romano Prodi ins Amt kam, haben den auch null Prozent gekannt.

[00:29:31] Sandra Sperber Sind also 26 Prozent schon viel für einen Europapolitiker?

[00:29:35] Manfred Weber (CSU) Ja, leider Gottes findet Europa halt meistens im Wahlkampf statt und in den fünf Jahren zwischendrin beschäftigen wir uns wieder hauptsächlich mit Berlin, mit Landespolitik, mit den Entscheidungen. Das heißt Europa müssen wir einfach auch leben im Alltag. Ich mache meinen Job und ich werde auch meinen Stil nicht ändern. Ich werde jetzt nicht ein provokanter, lauter Politiker werden, nur um in die Medien zu kommen. Die Mechanismen sind leider oft so, dass man nur wahrgenommen wird, wenn man laut, wenn man aggressiv ist. Ich mache das nicht. Ich gehe meinen Weg und möchte auch weiter verbinden, zusammenführen, Europa zusammenhalten und da sind die 26 [Prozent] jetzt für den Hauptwahlkampf, den wir jetzt starten, eine solide Grundlage. Ich möchte, dass viele Menschen sich interessieren und wahrnehmen. Ich formuliere es mal andersrum: Beim letzten Mal in der Europawahl wurde Angela Merkel plakatiert. Jetzt wird Manfred Weber plakatiert von der CDU und CSU.

[00:30:18] Sandra Sperber In Berlin habe ich Sie noch nicht gesehen.

[00:30:22] Manfred Weber (CSU) Die Plakate kommen und natürlich müssen auch die regionalen Kandidaten plakatiert werden, weil Berlin soll einen Abgeordneten haben. Also auch Region muss vertreten sein im Straßburger Parlament, aber jetzt wird eben Manfred Weber als Kandidat plakatiert und dann werde ich von Journalisten gefragt: "Mischt sich denn jetzt Angela Merkel nicht ein?" Und da gebe ich jetzt an, ich habe volle Unterstützung von Angela Merkel, aber Entschuldigung, es ist doch gut, wenn jetzt im Europawahlkampf endlich mal Kandidaten für Europa plakatiert werden. Und wenn wir endlich mal echten Europawahlkampf machen und die entscheidende Frage ist, um was geht es inhaltlich. Bist du der Meinung, dass die Konzepte, die vorgelegt werden, gut oder schlecht? Es geht weniger um die Theorie, wie Europa funktioniert. Das muss man auch diskutieren, aber es ist weniger wichtig, sondern die Richtung ist entscheidend. Welchen Weg will Europa in den nächsten Jahren gehen und da haben die Menschen jetzt durch die Parteien verschiedene Angebote und am 26. Mai entscheiden nur die Bürger, wie die Mehrheitsverhältnisse sind. Sie wollen das, sie entscheiden das und dann haben wir ein demokratisches Europa, für das ich mich bewerbe und brenne.

[00:31:18] Sandra Sperber Vielen Dank, Herr Weber, Sie müssen zum Flugzeug. Der nächste Wahlkampftermin steht an. Ich würde aber jetzt noch gern die Chance nutzen, um unsere beiden Hörer zu fragen. Sie haben sich beide ja als glühende Europafans geoutet und haben sich mehr Einsatz für Europa gewünscht. Ist denn aus Ihrer Sicht Herr Weber der richtige Kandidat, um für Europa zu begeistern? Was meinen Sie, Frau Ehrhardt?

[00:31:39] Esther Ehrhardt Ja, ich sag mal, er hat sich nicht schlecht geschlagen, aber seine Ansichten waren nicht sehr CSU-lastig, was ich sehr überraschend fand für jemanden aus Niederbayern, aber ich fand auch, dass einfach so dieser Wahlkampf für die Europawahl einfach zu spät angefangen hat. Und das muss man aber auch den Politikern ankreiden, die dort sitzen.

[00:32:01] Sandra Sperber Und wie ist es bei Ihnen, Herr Dunsing?

[00:32:03] Janek Dunsing Ja, ich kann dem eigentlich im Großen und Ganzen zustimmen. Ich finde auch, dass man nicht den Anschein erwecken, könnte dass Herr Weber in der CSU ist. Sie hatten angesprochen "nur 26 Prozent der Deutschen kennen Herrn Weber", wo er dann gesagt hat "Ja, wir dürfen nicht vergessen, dass Barroso, als der ins Amt gekommen ist, den kannte niemand." Dann darf auch nicht vergessen werden, dass Herr Weber eben auch ein Deutscher ist und dass die Deutschen natürlich eher die deutschen Politiker kennen. Ich finde, er hat gute Ideen mitgebracht, mehr EU und dass er auch die Flüchtlingsproblematik endlich zur Chefsache erklären will, aber an sich weiß ich nicht, ob mir das mit mehr EU wirklich ausreicht oder ob ich da persönlich noch mehr EU fordere oder auch erwarte.

[00:32:44] Esther Ehrhardt Ich finde das mit Chefsache erklären immer relativ schwierig. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, als Angela Merkel den Klimaschutz zur Chefsache erklärt hat und in einer roten Jacke ein wunderschönes Foto vor einem schmelzenden Eisberg gemacht hat. Und das war, ich möchte sagen, 2005/2006. Was ist seitdem passiert, ja?

[00:33:05] Janek Dunsing Relativ wenig.

[00:33:08] Esther Ehrhardt Genau, deswegen finde ich immer dieses zur Chefsache erklären, das klingt immer so toll, aber bis jetzt hat man, egal wer sich was zur Chefsache erklärt hat, immer nicht so viel davon gesehen zum Schluss.

[00:33:18] Sandra Sperber Danke für die Einschätzungen und danke fürs Mitmachen bei unserer Diskussion.

[00:33:23] Esther Ehrhardt Danke schön.

[00:33:23] Sandra Sperber Das war "Stimmenfang", der Politik-Podcast von SPIEGEL ONLINE.

[00:33:28] Sandra Sperber ANZEIGE: Zum Schluss noch eine Erinnerung von unserem Sponsor, der Vereinigten Lohnsteuerhilfe e.V. Vergessen Sie nicht: Ihre Steuererklärung müssen Sie bis zum 31.07. abgeben oder noch besser: Lassen Sie Ihre Steuer machen von der VLH. www.vlh.de.

[00:33:45] Sandra Sperber Vielen, vielen Dank noch mal an all die "Stimmenfang"-Hörer, die uns ihre Ideen für Europa gemailt haben oder sich mit einer Sprachnachricht für diese Diskussion beworben haben. Die nächste Episode von "Stimmenfang" hören Sie wie immer kommenden Donnerstag auf SPIEGEL ONLINE, Spotify und in allen gängigen Podcast-Apps. Falls Sie Feedback haben, schreiben Sie uns einfach eine Mail an stimmenfang@spiegel.de oder nutzen Sie unsere "Stimmenfang"-Mailbox unter 040 38080400. An die gleiche Nummer können Sie uns auch eine WhatsApp-Sprachnachricht schicken: 040 38080400. Diese Folge wurde produziert von Yasemin Yüksel und mir, Sandra Sperber. Danke für die Unterstützung an Johannes Kückens, Wiebke Rasmussen und Thorsten Rejzek, Matthias Streitz und Philipp Wittrock. Die "Stimmenfang"-Musik kommt von Davide Russo.

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber diskutiert mit den Stimmenfang-Hörern Esther Ehrhardt und Janek Dunsing.
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EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber diskutiert mit den Stimmenfang-Hörern Esther Ehrhardt und Janek Dunsing.

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insgesamt 9 Beiträge
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friedrich.grimm@gmx.de 09.05.2019
1. Willfährigkeit
Es ist schon erstaunlich mit welchem Grad an Willfährigkeit Werbung für Weber betrieben wird. Und das nicht nur in den Printmedien, nein, auch in unseren angeblich "neutralen" Öffentlich/Rechtlichen wird minutenlang Werbung für Weber gemacht. Dabei ist Weber verglichen mit Frans Timmerman, die absolut schlechtere Wahl. Aber klar ist auch, dass die neoliberalen "Volksparteien" an der Macht bleiben wollen. Und da ist natürlich jedwede Unterstützung wichtig, jedoch nicht richtig. Und ich möchte nicht zu weit vorpreschen, aber wenn es darauf ankommt, werden Orban und Co. allesamt, entgegen heutiger Aussagen, Weber krönen. Er hat es doch bislang sooo gut mit diesen Rechtsextremen gekonnt. Warum sollte das nachher anders sein?
Dr. Kilad 09.05.2019
2. Klar der "wichtigste Mann", steht schon fest
Trotz Wahlen! Warum verhalten sich die Medien in der Berichtserstattung so opportunistisch? Denn tatsächlich: Herrn Weber brauch niemand zu kennen. Aber wer den Untergang der EU will, soll Hern Weber und seine Freunde wählen.
hugahuga 09.05.2019
3.
Ob Weber nun der völlig falsche Kandidat ist, mag ich nicht entscheiden. Schließlich ist er gegen Nord Stream 2, was ihn für mich unwählbar macht. Alles eine Fehleinschätzung von Merkel: Hätte diese auf die Nachfolge von Jucker verzichtet und stattdessen auf die Wahl von Jens Weidmann für die EZB gesetzt, dann wäre die wichtigere Position von einem Deutschen besetzt worden. Hinzu kommt, dass an Weidmanns Qualifikation keine Zweifel bestehen dürften - ganz im Gegensatz zu Weber. Die folgen, dass damit eine wichtige Stelle nicht vom größten und stärksten Land der EU und die andere (Weber) nur schlecht besetzt sein wird, werden wir alle noch schmerzhaft zu spüren bekommen.
ahrweiler.goesta 09.05.2019
4. Ich verstehe die Redaktion nicht
Warum versuchen Sie uns permanent Herrn Weber schmackhaft zu machen? Aus fast allen Leserbeiträgen können Sie doch ersehen, dass die Spiegel Leserschaft Herrn Weber für unwählbar hält.
domino3116 09.05.2019
5. Weber, nein!
Mir passt seine Haltung zu Nordstream 2 nicht. Er knickt vor Trump ein. Dabei ist schon ein großer Teil des Projekts fertig. Es wird also, wenn Weber sich durchsetzt, Vertragsstrafen geben. Aber die schwarzen Nullen an unserer Spitze werden sie von unserem Steuergeld bezahlen.
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