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28. Mai 2019, 13:04 Uhr

Schlechtes CDU-Ergebnis

Kretschmer kritisiert Wahlkampf als "inhaltslos", Oettinger prangert Langsamkeit an

Nach dem schlechten CDU-Ergebnis bei der Europawahl kritisieren Parteigranden nun den eigenen Kurs: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer fehlen Inhalte, EU-Kommissar Oettinger wünscht sich eine coolere Union.

Bundesweit hat die CDU bei der Europawahl an Zustimmung verloren, besonders hart traf es die Christdemokraten in Sachsen von Ministerpräsident Michael Kretschmer. Dort fiel die Union mit 23 Prozent der Stimmen landesweit hinter die rechtspopulistische AfD zurück, die mit 25,3 Prozent stärkste Kraft in dem Bundesland wurde.

Nun geht Kretschmer mit dem Europawahlkampf seiner Partei hart ins Gericht. "Er hat aus meiner Sicht keine richtigen Inhalte gehabt. Das geht so nicht, das muss allen klar sein", sagt Kretschmer der Wochenzeitung "Die Zeit".

Die CDU habe auf die großen europäischen Ideen gesetzt, Frieden und Zusammenhalt, die an ihrer Richtigkeit zwar nichts eingebüßt hätten. "Aber heute treiben die Menschen andere Themen gerade stärker um: Grenzkriminalität, Migration, auch das Urheberrecht", sagt Kretschmer.

Kretschmer warnt zudem davor, einseitig über den Klimaschutz zu debattieren. Man müsse zur Kenntnis nehmen, "dass es dazu in Deutschland offensichtlich sehr unterschiedliche Ansichten gibt. Viele Menschen bei uns in Sachsen fremdeln mit dem Kohleausstieg", so Kretschmer. Die Bürger fragten sich, ob das Land auf Strom aus Atomkraft und Braunkohle wirklich verzichten könne.

Auch EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) übte Kritik am Kurs seiner Partei in einem Gespräch mit der Wochenzeitung. Die CDU brauche Verjüngung. In diesem Zusammenhang kritisierte Oettinger auch den Umgang mit der CDU-Kritik des YouTubers Rezo.

"Die langatmige Abwehrreaktion der CDU war ein Fehler", sagte er der "Zeit". "Es geht um Schnelligkeit." Die Partei müsse nun alles tun, um auch junge Köpfe in politische Funktionen zu bekommen. Unter 30-Jährige interessierten sich für andere Inhalte und beherrschten die neuen Kommunikationstechniken "besser als die über 60-Jährigen". Oettinger weiter: "Cool und jung ist keine schlechte Kombination."

Er selbst habe von seinem Sohn von dem Video erfahren, der ihm gesagt habe: "Achtung, Papa, da kommt was!" Er selbst habe es sich aber nicht angesehen.

Bei AfD-Sieg im Herbst eine "Vier-Parteien-Regierung"?

Ministerpräsident Kretschmer schloss mit Bezug auf die sächsische Landtagswahl am 1. September in Sachsen erneut eine Regierungsbeteiligung der AfD aus, egal bei welchem Ergebnis. Auch bei einem Sieg der AfD will Kretschmer demnach nicht mit den Rechtspopulisten paktieren.

"Dann werden wir eine Vier-Parteien-Regierung bekommen." Kretschmer weiter: "Das ist nicht gut für unser Land. Aber das Wahlergebnis bestimmt nun einmal über die Regierung und nicht andersherum."

Zwischen den Grünen und der AfD machte Kretschmer Parallelen aus: "Beide verbindet nur eine Sache miteinander, nämlich nicht kompromissfähig sein zu wollen und ihre eigenen Positionen als absolut zu setzen. Das sei "schwierig und gefährlich".

cht

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