Sebastian Fischer

Parteien nach der Europawahl Deutsche Teilung

Es grünt so grün: Die Ökopartei löst die SPD als Hauptkonkurrent der Union ab. Doch die beiden sind sich ähnlicher, als es dem politischen Wettstreit guttut. Vor allem bleibt das Rechtsaußen-Problem im Osten.
Grünen-Chef Robert Habeck, CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer

Grünen-Chef Robert Habeck, CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer

Foto: imago/ Future Image

Die beste Nachricht dieses Wahlabends ist diese: In Deutschland haben die entschieden proeuropäischen Parteien eine satte Mehrheit errungen. Auf CDU, Grüne, SPD, CSU und FDP entfallen rund 70 Prozent der Stimmen. Besonders jene, die optimistisch und emphatisch für Europa warben, haben ihr bestes bundesweites Ergebnis aller Zeiten eingefahren: die Grünen.

Der Triumph der Grünen geht vornehmlich auf Kosten von SPD und CDU, einzig die CSU kann mit ihren gut 40 Prozent in Bayern ein Ergebnis einfahren, das dem Anspruch einer Volkspartei noch gerecht wird. Bei den anderen beiden einstmals Großen aber ist der Schrumpfungsprozess fortgeschritten. Die SPD liegt weit hinter den Grünen und die CDU wohl nur hauchdünn vor ihnen.

Tatsächlich ist diese Schrumpfung eine Eigenschrumpfung. Einerseits sind es die langen, lähmenden, gleichmachenden GroKo-Jahre, die hier ihren Tribut fordern; andererseits aber diese ausgeprägte Sprachlosigkeit, durch die sich beide Parteien seit Jahren auszeichnen.

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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die bereits von ihrer Vorgängerin beherrschte Kunstform des nichtssagenden Sagens auf neue Höhen geführt. Und bei der SPD? Da scheinen sie selbst nicht mehr zu wissen, wofür sie noch sein sollen und für wen sie eigentlich noch Politik machen wollen. Die SPD ist eine an sich zweifelnde und an den Verhältnissen verzweifelte Partei.

Mit der anhaltenden Schwäche zweier von drei selbsterklärten Volksparteien sind dieser Republik die althergebrachten Lager abhandengekommen, die über Jahrzehnte für wechselnde Mehrheiten und damit einhergehende Stabilität gesorgt haben. Das ist keine gute Entwicklung. Aber es ist so, wie es ist. Wer glaubt denn noch ernsthaft, die SPD brauche für die kommende Bundestagswahl einen Kanzlerkandidaten?

Dagegen aber die Grünen: Die Parteispitze kann sich spätestens nach dieser Europawahl für die Kanzlerkandidatenfrage rüsten. In der neuen deutschen Politlandschaft stehen sich die Unionsparteien - dank der relativen Stärke der CSU - und die Grünen künftig als Hauptkonkurrenten gegenüber. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat das an diesem Wahlabend bereits genau so formuliert, er kennt diese Verhältnisse ja aus Bayern.

Übernehmen die Grünen dann auch die lagerbildende, einstige Führungsrolle der SPD auf der linken Seite des Parteienspektrums?

Kann schon sein. Aber es dürfte ihnen sehr schwerfallen.

Denn Union und Grüne sind beide bürgerliche Parteien, die ihre Wählerschaft vornehmlich unter den Wohlsituierten, höher Gebildeten, hoffnungsfroher Gestimmten der deutschen Gesellschaft gewinnen. Da konkurrieren also zwei Gruppen miteinander, die sich ohne Frage als Hauptkonkurrenten empfinden mögen, aber gleichzeitig in vielen gesellschaftlichen Fragen auch potenzielle und natürliche Hauptpartner sind.

Diversität geht anders.

Die Vorstellung des Zweikampfes eines grünen und schwarzen Lagers ist zudem eine reichlich westdeutsch geprägte Perspektive. Denn bei der Europawahl hat sich leider auch die neue deutsche Teilung manifestiert: Im Osten gewinnen die Rechtspopulisten, im Westen die Grünen. Allein die Union erreicht in beiden Landeshälften nennenswerte Stärke.

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Will man also neue Konkurrenten jenseits von Christ- und Sozialdemokratie identifizieren, dann stehen sich im Westen CDU/CSU und Grüne gegenüber, während im Osten in der Tendenz CDU und AfD vorne liegen. Deutschland, geteiltes Land. Das entscheidende Problem dabei: Die Grünen werden kaum jene temporären AfD-Wähler gewinnen können, die sich von den Rechtsaußen haben verleiten und verwirren lassen. Wohlgemerkt: Hier ist nicht die Rede von den Überzeugten, den Fremdenfeinden und Demokratieverächtern, vom braunen Bodensatz.

Also die Temporären: An die mögen die Grünen nicht herankommen, die SPD aber sehr wohl. Da könnte eine Chance der Sozialdemokratie liegen, sollte sie sich jemals wieder aus ihrer politischen Todesspirale befreien können. Nicht versuchen, die Light-Version der Grünen zu geben, sondern im Sinne der Diversität den Wählern ein Angebot zu machen, die einst eben auch maßgeblich zu den Wahlerfolgen der SPD beitrugen: Jene Leute, die von ihrer Hände Arbeit leben und die durchaus ein - wenn auch nicht akademisch - geschultes Sensorium für Fragen der Gerechtigkeit haben.

Es gibt eine ganz simple Grundregel, die die SPD in all den Regierungsjahren seit 1998 viel zu oft wortwörtlich hat links liegen lassen: Jeder in dieser Gesellschaft muss seinen fairen Anteil am Gemeinwohl leisten. Jene, die mehr haben, müssen auch mehr beitragen.

Sollte dies zu neuer demokratischer Polarisierung, Lagerbildung und auch Re-Integration verlorener Wählerschichten beitragen, dann wäre doch viel gewonnen.