Klingbeil über Gabriel "Brauchen keine alten Verantwortlichen, die von der Seitenlinie kommen"

Nach den Wahlniederlagen am Sonntag hatte Ex-SPD-Chef Gabriel grundlegende Kritik an seiner Partei geäußert. Generalsekretär Klingbeil wehrt sich dagegen - fordert aber selbst auch Veränderungen.

Lars Klingbeil: "Wir müssen Konsequenzen ziehen."
Ina Fassbender/AFP

Lars Klingbeil: "Wir müssen Konsequenzen ziehen."


Bei der Europawahl und der Bürgerschaftswahl in Bremen hat die SPD wieder einmal klare Niederlagen kassiert. Und wieder einmal ergibt sich im Anschluss die Frage nach den Ursachen - und danach, wie es weitergeht. So hatte zum Beispiel Ex-Parteichef Sigmar Gabriel dem "Tagesspiegel" gesagt: "Alles und alle gehören auf den Prüfstand." SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wies diese Kritik nun zurück.

"Was wir nicht brauchen, sind jetzt irgendwelche alten Verantwortlichen, die von der Seitenlinie kommentieren", sagte Klingbeil im ARD-"Morgenmagazin". Gabriel hat nach der letzten Bundestagswahl das Amt des Außenministers abgegeben und ist jetzt nur noch einfacher Abgeordneter im Bundestag. Dem "Tagesspiegel" sagte er weiter, es gehe jetzt "um die Existenz der SPD als politische Kraft in Deutschland".

Europawahl 2019 in Deutschland

Vorläufiges Ergebnis

Stimmenanteile
in Prozent
Union
28,9
-6,4
SPD
15,8
-11,5
Grüne
20,5
+9,8
Die Linke
5,5
-1,9
AfD
11
+3,9
FDP
5,4
+2
Sonstige
12,9
+4,1
Quelle: Bundeswahlleiter

Trotz seiner Kritik an Gabriels Aussagen bekräftigte auch Klingbeil: "Es kann kein 'weiter so' geben." Das Vertrauen der Wähler sei über Jahre verloren gegangen. "Das bringt man auch nicht durch ein gutes Gesetz zurück." Als Beispiele, wo die SPD inhaltlich "nicht auf dem Platz war", nannte er Digitalisierung und Klimaschutz. "Wir müssen Konsequenzen ziehen." Über eventuelle Rücktritte sprach er jedoch nicht. "Es wird nicht der Punkt sein, jetzt irgendwie Köpfe auszutauschen, und dann ist alles gut", sagte er.

Für die Bundesregierung aus Union und SPD werden die Wahlergebnisse zum erneuten Stresstest. SPD-Linke haben nach SPIEGEL-Informationen bereits Bedingungen für eine Fortsetzung der Großen Koalition gestellt - und eine neue Kapitalismusdebatte gefordert.

Bürgerschaftswahl Bremen 2019

Amtliches Endergebnis

Gesamtstimmenergebnis
Anteile in Prozent
SPD
24,9
-7,9
CDU
26,7
+4,3
Grüne
17,4
+2,3
Die Linke
11,3
+1,8
FDP
6
-0,6
AfD
6,1
+0,6
Quelle: Landeswahlleitung

Die SPD war bei der Europawahl weit unter 20 Prozent und damit auf das schlechteste Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl abgesackt. Bei der Wahl in Bremen hat sie abschließenden Hochrechnungen zufolge ebenfalls dramatisch verloren und ist nicht mehr stärkste Kraft - zum ersten Mal seit 73 Jahren.



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