Europawahl Strauß-Tochter Hohlmeier siegt bei Kampfkandidatur

Showdown auf der Delegiertenversammlung der CSU: Monika Hohlmeier, Tochter des früheren Ministerpräsidenten Strauß, setzt sich im parteiinternen Wettstreit um die Listenplätze für die Europawahl durch. In einer anderen Kampfkandidatur ging der Favorit leer aus.

München - Monika Hohlmeier hat es geschafft: Die Strauß-Tochter hat sich bei einer Kampfkandidatur um Platz sechs der CSU-Europaliste durchgesetzt. Hohlmeier gewann am Samstag bei der CSU-Delegiertenversammlung in München mit 165 zu 115 Stimmen gegen die Sozialpolitikerin Gabriele Stauner.

Die 300 Delegierten entscheiden über die Liste, die von Markus Ferber, dem Chef der CSU-Europagruppe, als Spitzenkandidat angeführt werden soll. Hohlmeiers Abschneiden wurde mit Spannung erwartet - vor allem von Parteichef Horst Seehofer. Er wünscht sich ein Comeback Hohlmeiers, hatte deshalb für die ehemalige bayerische Kultusministerin den Listenplatz sechs arrangiert. Dagegen gab es heftigen Widerstand bei mehreren Europa-Abgeordneten.

Ein Desaster erlebte im Gegensatz zu Hohlmeier der stellvertretende Parteivorsitzende Ingo Friedrich. Der Oberpfälzer Landwirt Albert Deß setzte sich bei einer Kampfabstimmung um den fünften Listenplatz mit 184 zu 102 Stimmen gegen Friedrich durch. Der Unterlegene zog anschließend seine Kandidatur zurück. "Jede politische Laufbahn geht irgendwann zu Ende", sagte er.

Dagegen hat die CSU den schwäbischen Bezirkschef Markus Ferber als Spitzenkandidaten für die Europawahl bestätigt. Ferber erhielt bei der Delegiertenversammlung 272 von 282 gültigen Stimmen. Nach Berechnungen der CSU entspricht das einer Zustimmung von 96,45 Prozent.

Seehofer fordert Selbstbewusstsein

CSU-Chef Seehofer forderte von seiner Partei auf dem Delegiertentreffen Selbstbewusstsein. Er sagte, es habe eine umfassende Analyse zum schlechten Ergebnis bei der Landtagswahl gegeben. Jetzt sollte die CSU aber "mehr in die Zukunft blicken" und weniger in die Vergangenheit. Die Partei habe allen Grund zu Mut und Zuversicht.

Der bayerische Ministerpräsident fügte hinzu, die CSU habe ihren "bundespolitischen Anspruch wieder sichtbar und erfolgreich zum Tragen gebracht". Als Beispiel nannte er das Eintreten seiner Partei innerhalb der großen Koalition für Steuersenkungen. Er werde Wert darauf legen, dass im Programm der Union für die Bundestagswahl eine "Fortsetzung" der Steuerentlastungen aufgenommen werde.

CSU fordert Absetzbarkeit für Haushaltshilfen

So hält die CSU trotz der Absage der Bundesregierung an ihren Plänen fest, eine volle steuerliche Absetzbarkeit von Jobs in Haushalten in das Konjunkturpaket II einzubinden. "Die CSU wird bei der nächsten Fraktionssitzung der Union am kommenden Montag auf eine Klarstellung dringen", sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das habe er mit CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer vereinbart.

Regierungssprecher Thomas Steg hatte noch am Freitag klargestellt, dass die Bundesregierung keine Pläne habe, die Steuervorteile für Haushaltshilfen und Kindermädchen auszuweiten. Zuvor hatte der CDU-Finanzpolitiker Michael Meister dafür geworben, die Kosten für Haushaltshilfen in unbegrenzter Höhe von der Steuer absetzbar zu machen.

Uhl sagte nun, die Details des Konjunkturpakets II "sind im Gesetzgebungsverfahren noch zu verhandeln". Ein zentraler Punkt müsse dabei die stärkere Förderung für Haushaltshilfen sein. Der CSU-Politiker wies darauf hin, dass es "seit langem Linie der Union ist, Lohnkosten für Haushaltshilfen in unbegrenzter Höhe von der Steuer absetzen zu können". Die Forderung sei angesichts der Wirtschaftskrise aktueller denn je.

suc/ddpa/dpa
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