Außergerichtliche Einigung Wahl-O-Mat nach Klage wieder online

Fast hätten die Wähler auf die Wahlprogramme der verschiedenen Parteien zurückgreifen müssen. Durch eine außergerichtliche Einigung bleibt ihnen das vor der Europawahl aber erspart.

Der Wahl-O-Mat ist wieder online.
CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

Der Wahl-O-Mat ist wieder online.


Der Wahl-O-Mat für die Europawahl ist nach einer außergerichtlichen Einigung im Rechtsstreit zwischen der Bundeszentrale für politische Bildung und der Kleinpartei Volt Deutschland wieder online. "Wir haben uns geeinigt", teilte die Bundeszentrale der Nachrichtenagentur AFP mit. In dem Vergleich habe die Bundeszentrale "zugesichert, bei zukünftigen Wahlen den Wahl-O-Mat in einer neuen Form anzubieten".

Für die Bundeszentrale sei "der Wahl-O-Mat auch in seiner bisherigen Form verfassungskonform", erklärte der Präsident der Behörde, Thomas Krüger. Der geschlossene Vergleich diene aber "dazu, eine rechtliche Entscheidung in dieser Frage entbehrlich zu machen".

In der neuen Form werde die Auswertungsseite der Anwendung "ohne eine Beschränkung der Auswahl auf maximal acht Parteien auskommen." Die Nutzer könnten "dann selbst entscheiden, mit welchen und mit wie vielen Parteien sie ihre Voten vergleichen wollen". "Die Möglichkeit, alle Parteien gleichzeitig über eine einzige Schaltfläche auszuwählen, wird als neue Funktionalität gut sichtbar sein", erklärte die Bundeszentrale.

Wahl-O-Mat am Montag abgeschaltet

Die Bundeszentrale hatte den Wahl-O-Mat am Montag abgeschaltet, nachdem das Kölner Verwaltungsgericht den Weiterbetrieb untersagt hatte. Konkret beanstandeten die Richter den Anzeigemechanismus der Auswertung. Es sei eine faktische Benachteiligung kleinerer und unbekannterer Parteien, dass Nutzer ihre politischen Ansichten mit den Positionen von lediglich bis zu acht Parteien abgleichen könnten. Der Mechanismus verletze das Recht auf Chancengleichheit.

Die Bundeszentrale für politische Bildung legte daraufhin Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster ein, auf dessen Initiative hin beide Seiten über einen Vergleich verhandelten. Damit kamen sie einer Entscheidung des Gerichts zuvor, die ursprünglich für Donnerstag erwartet worden war.

hba/AFP



insgesamt 20 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Dr.T 23.05.2019
1. Sehr sinnvoll!
Man muss die Auswertung ja oftmals dreimal oder öfter machen, um die Ergebnisse vergleichen zu können. Alle gleichzeitig find ich gut! Und nebenbei, bei der Europawahl kam Volt bei mir ein Prozent hinter der SPD auf Platz 2, beide bei fast 90%! Ein Allzeit-Hoch! Bei der Bremenwahl waren die Humanisten mit 70% ganz vorne. Schon sehr interessant! Und die FDP zusammen mit der AfD ganz weit unten, fast schon einstellig... Also, ich finde den Wahl-O-Maten sehr hilfreich!
Ein PKW- Fahrer 23.05.2019
2. Wer kommt für den Schaden auf?
Unzählige Klicks wurden durch dieser Urteil vom Montag verhindert. Auch wenn der Wahlomat nicht werbe finanziert ist, stellt sich die allgemeine Frage, wer in solch einem Fall, daß ein Gericht von einem Tag auf den anderen eine Seite fehlerhaft schließt für den schaden aufkommt, der da wäre: Image-schaden, verlorene Werbeeinnahmen, verlorener Umsatz, usw. Hier hat die Demokratie Schaden genommen, da Patrioten ihr Werkzeug: "Wahlomat" ihren Freunden nicht zur neutralen Meinungsfindung empfehlen konnten. Somit besteht eine Wahlbeeinflussung, denn Patrioten werden niemals ihre Freunde auffordern eine bestimmte Partei zu wählen, sondern sie werden mit Parteiprogrammen überzeugen wollen...
ruediger 23.05.2019
3.
Endlich kann man sich die unsinnige Mehrfachauswertung sparen. Außerdem fällt die unfaire Bevorzugung etablierter Parteien weg.
Mähtnix 23.05.2019
4.
Für die Bundeszentrale sei "der Wahl-O-Mat auch in seiner bisherigen Form verfassungskonform", erklärte der Präsident der Behörde, Thomas Krüger. Der geschlossene Vergleich diene aber "dazu, eine rechtliche Entscheidung in dieser Frage entbehrlich zu machen". Das ist an Arroganz und Falschheit kaum zu überbieten. Die BpB ist eine Regierungsorganisation (BMI) und konnte nicht darlegen, welche nachvollziehbaren Gründe für die Auswahl der (nur) acht Parteien sprechen. Die Bevorzugung der etablierten, bekannten Parteien (z.B. CDU/CSU und SPD) ist evident. Der geschlossene Vergleich dient dazu, dass der (sinnvolle) Wahl-O-Mat wieder online ist (dafür Dank an VOLT, die den Vergleich ermöglicht hat) und dass BpB/BMI nicht richtig auf Grund laufen. Das Verhalten der BpB/des BMI empfinde ich als schäbig und verlogen.
search_for_truth 23.05.2019
5. Momentan ist alles beim Alten...
... also weiterhin nur die Auswahl von max. 8 Parteien und die damit einhergehende Benachteiligung von umbekannten Kleinparteien.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.