Wahlkampfdebatte der EU-Spitzenkandidaten Weber und Timmermans wollen Kerosin-Steuer einführen

Wird fliegen künftig teurer? Wenn es nach den beiden Spitzenkandidaten von Konservativen und Sozialdemokraten bei der Europawahl geht, dann schon.

In einer Fernsehdebatte in der ARD standen sich Manfred Weber (links) und Frans Timmermans gegenüber.
Rolf Vennenbernd/DPA

In einer Fernsehdebatte in der ARD standen sich Manfred Weber (links) und Frans Timmermans gegenüber.


Die Spitzenkandidaten der beiden größten europäischen Parteien wollen die Steuervorteile für Kerosin abschaffen.

Fluglinien müssten für den Flugtreibstoff derzeit wegen internationaler Vereinbarungen keine Steuern zahlen, während die Bahn und Autofahrer zur Kasse gebeten würden, sagte Manfred Weber, Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei in der ARD-Wahlarena.

Die Ungerechtigkeit führe dazu, dass Fliegen deutlich billiger sei als andere Verkehrsmittel, sagte Weber. "Die Bevorzugung des Fluggeschäfts muss beendet werden." Dann hätte auch die Bahn wieder bessere Chancen im Wettbewerb. Auch sein sozialdemokratischer Rivale Frans Timmermans will Kerosin "unbedingt und schnell" besteuern. "Wenn es auf internationaler Ebene nicht gelingt, müssen wir die Steuer EU-weit einführen", sagte der Niederländer.

Bei der CO2-Steuer waren sich die beiden Kandidaten dagegen uneinig. Weber plädierte für "Innovationen" und dafür, die Ärmsten und Schwächsten vor höheren Sprit- und Heizölpreisen zu schützen. Timmermans blieb hingegen bei seiner Forderung nach einer solchen Abgabe.

Kampf um Juncker-Nachfolge

Weber und Timmermans ziehen als europaweite Spitzenkandidaten ihrer jeweiligen Fraktionen in den Wahlkampf für den EU-Urnengang am 26. Mai. Der Sieger darf sich Hoffnungen auf die Nachfolge von Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident machen. 2014 hatten sich die EU-Staaten auf das Prinzip geeinigt, dass der Spitzenkandidat der erfolgreichsten Fraktion Kommissionspräsident werden soll. Die EVP dürfte jüngsten Wahlumfragen zufolge im nächsten Parlament mit 24 Prozent stärkste Kraft bleiben. Die Sozialdemokraten würden ihren Stimmanteil bei 20 Prozent halten.

hba/dpa



insgesamt 23 Beiträge
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syracusa 07.05.2019
1. synthetische Treibstoffe gegen Flugscham
Das Ende der Steuersubventionierung für Flugtreibstoffe ist zwar richtig, kommt aber zu spät. Zusätzlich muss jetzt auch vorgeschrieben werden, dass Kerosin und Flugbenzin schrittweise durch nachhaltig aus EE erzeugten synthetischen Treibstoffen ersetzt wird. Mich wundert, warum die großen Fluglinien wie Lufthansa hier nicht von sich aus in die Offensive gehen und Millionen in erste Anlagen zur Erzeugung von synthetischen Flugtreibstoffen investieren. Damit könnten sie ihr Image drastisch verbessern, und vermutlich sogar noch kräftig verdienen.
arr68 07.05.2019
2. aha, aber gegen die CO2-Steuer
die exakt und nachvollziehbar das Gleiche bewirken würde. Und Weber ist gegen die Gasleitung, wahrscheinlich weil sie nicht in Bayern endet. Was CSU-vertreter in Europa bisher verabschiedet haben, ging auf keine Kuhhaut...
ptb29 07.05.2019
3. Fliegen muss teurer werden
Auf der einen Seite wird der deutsche Autofahrer drangsaliert, auf der anderen fliegen selbst die Grünen in ferne Länder. Unsere Politiker müssen unbedingt fliegen, sie sind ja so wichtig. Vielleicht lernen sie auch bald, was Telefonkonferenzen sind. Und noch einmal, mit der CO2-Steuer wird kein Gramm CO2 gespart. Hauptsache, wir zeigen Aktionismus.
gammoncrack 07.05.2019
4. Ob das wirklich richtig sein kann.
Es würde sicherlich dazu führen, dass weniger geflogen wird. Aber wenn schon über die Schere zwischen Arm und Reich gesprochen wird, dann führt das natürlich dazu, dass die besser Betuchten zukünftig noch Urlaub in der Ferne machen können, was den weniger Betuchten verwehrt bleibt. Natürlich kommen dann die Argumente, dass man auch wundervoll Urlaub machen kann, ohne in die Ferne zu fliegen. Sehr richtig! Aber es wieder eine Ausgrenzung eines bestimmten Pesonenkreises. Natürlich kann die Erhebung einer Kerosinsteuer nur EU-weit erfolgen. Wir hier schon des öfteren festgestellt wurde, betrifft das aber weder die Schweiz noch Luxemburg. als unmittelbare Nachbarn. Wenn ein Flug in die USA von Köln aus plötzlich 800.- Euro kostet, von Luxemburg nur 300.- Euro, würde es sich für mich schon lohnen, von Luxemburg aus zu fliegen. Wie den Münchenern ein Flug aus Salzburg eine entsprechende Ersparnis bringen könnte. Das weitere Thema ist, dass es sich um eine UN-Vereinbarung handelt, keine Steuer auf Kerosin zu erheben. So einfach, wie es jetzt gesagt wird, wird es sicherlich nicht. Wenn aber Fluggesellschaften bei Langstreckenflügen, zum Beispiel New York - Köln/Bonn, in New York vollgetankt losfliegen und in Deutschland nicht mehr tanken (je nach Flugzeug reicht das für den Hin- und Rückflug), entscheidet die Höhe des hier zu entrichtenden Preises, ob sich der Zusatzverbrauch durch das eigentlich nicht benötigte Kerosin rechnet. Sollte das der Fall sein, ist der Umwelt wohl überhaupt nicht geholfen, sogar das Gegenteil könnte der Fall.
kuschl 08.05.2019
5. Billige Effekthascherei für Wählerstimmen
Was man vor der Wahl wieder alles verspricht. EU weite Besteuerung, so,so. Dann stellen die beiden Herren bestimmt auch sicher, dass die USA, China, die Golf Staaten das auch machen! Typische EU Apparatschiks, in der EU die großen Macher vortäuschen aber nach außen den Laden auch noch schwächen. Die EU Airlines kämpfen eh schon gegen hochsubventionierte Airlines am Golf.
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