Pressestimmen zur Europawahl "Den Großangriff der Rechtsnationalen abgewehrt"

Europa hat gewählt, und es haben so viele Menschen abgestimmt wie seit Jahren nicht. Verloren haben vor allem die Volksparteien. So bewertet die internationale Presse die Ergebnisse.
Eine Frau verlässt mit einem Stimmzettel in der Hand eine Wahlkabine mit einer Europaflagge als Vorhang

Eine Frau verlässt mit einem Stimmzettel in der Hand eine Wahlkabine mit einer Europaflagge als Vorhang

Foto: Andreea Alexandru/DPA

Vor den Europawahlen ging es vor allem um eine Frage: Wie stark werden die Rechtspopulisten zulegen? Am Morgen nach der Wahl ist klar: Zwar gab es in einigen Ländern große Erfolge für rechtspopulistische Parteien, aber der ganz große Rechtsruck ist ausgeblieben. Für die Volksparteien wurden die Wahlen trotzdem zum Debakel.

Wie sieht die internationale Presse die Ergebnisse?

DEUTSCHLAND

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": Nigel Farage mag die Brüsseler Bühne einst gern bespielt haben, aber jetzt will er nur noch Britanniens am Boden liegende Volksparteien zerstampfen. (Italiens Innenminister Matteo) Salvini wird all seine Energie einsetzen, in Rom die nun überrundete populistische Konkurrenz von links auszuschalten. In Frankreich wiederum grüßt das Murmeltier mit einem matten "Bonjour tristesse": (Marine) Le Pen (von der rechtspopulistischen Partei "Rassemblement National") ist da, wo sie schon nach der Präsidentenwahl 2017 war, und (Präsident Emmanuel) Macron ist der Neustart missglückt."

"Welt": "So hat es gar nicht mehr der Wahlergebnisse bedurft um die große Koalition zu entzaubern. Sie haben nur auf drastische Weise bestätigt, was die Bürger und auch die Koalitionäre selbst längst spüren: Diese Regierung hat fertig - beziehungsweise sie hat nie wirklich begonnen. Die SPD hat am Sonntag eine historische Niederlage eingefahren. Ihr Versuch, als Retro Sozialstaatspartei wieder zu Kraft zu kommen, ist gescheitert - und mit ihm auch Andrea Nahles."

"General-Anzeiger": "Vorher fiel häufig der Begriff Schicksalswahl: Das könnte diese Europawahl tatsächlich werden. Der große Rechtsruck blieb aus. Stattdessen mobilisierte Europa die deutschen Wähler wie nie zuvor. Das ist eine gute Nachricht. Der Mehrheit der Bürger scheint klargeworden zu sein, welche entscheidende Rolle die Union für ihr Leben und für die Lösung der großen Probleme spielt. Sie nahmen ihr Schicksal in die Hand."

Im Video: Die Reaktionen der Parteien auf Europa- und Bremenwahl

SPIEGEL ONLINE

BELGIEN

"De Morgen": "Die Euroskeptiker werden immer stärker, aber der große Handstreich bleibt aus. Hier und da wurde erwartet, dass eine Welle von populistischen und euroskeptischen Parteien das Europäische Parlament überfluten würde. Mit Matteo Salvini und Marine Le Pen haben einige Anführer ihre nationalen Wahlen gewonnen, aber das scheint nicht auszureichen, um das Kräfteverhältnis im Europäischen Parlament ordentlich durcheinanderzubringen."

FRANKREICH

Hier konzentrieren sich die Berichte vor allem auf das starke Abschneiden der Partei der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen.

"La Croix": "Dieses Ergebnis führt nicht zu einer institutionellen Krise in Frankreich. Bei der Europawahl 2014 lag die Liste der extremen Rechten bereits an der Spitze, ohne wirklich die Gesamtlage zu ändern. Die Ergebnisse sind jedoch ein ernsthafter Rückschlag für Emmanuel Macron. Der Staatschef, der einen jeglichen Kurswechsel ausgeschlossen hat, muss die geplanten Baustellen wie die Arbeitslosenversicherung und die Renten in einem neuen Licht erscheinen lassen."

" Le Figaro": "Für Marine Le Pen ist es ein symbolischer Sieg (...), der vor allem ihre erniedrigende Niederlage gegen Emmanuel Macron vor zwei Jahren ausgleicht. Für Staatschef (Macron) ist das Wichtige aber woanders. Die vom ihm vorhergesagte, gewollte und organisierte politische Neuaufstellung hat einen (...) entscheidenden Erfolg verzeichnet.(...) Zwischen Macron und Marine Le Pen gibt es nichts mehr (...)."

SPANIEN

"El País": "Die Ergebnisse der (...) Europawahl (...) bestätigen den Niedergang der traditionellen politischen Familien im gesamten Europäischen Parlament. Die Volksparteien und die Sozialdemokraten sind einer Konstellation heterogener Kräfte gewichen, wobei der Vormarsch der Liberalen und das beträchtliche Wachstum der Grünen hervorstechen, dank der Ergebnisse, die letztere politische Kraft in Deutschland und Frankreich erzielt hat. "

NIEDERLANDE

"de Volkskrant": "Ein Schlag gegen das proeuropäische Lager ist die Niederlage des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Er präsentierte sich als Fahnenträger im Kampf gegen Nationalismus und Populismus. Macron gegen (Matteo) Salvini (und seine rechte Lega in Italien), aber er wird von (der Rechtspopulistin Marine) Le Pen besiegt. Die vom französischen Präsidenten so stark propagierte "Wiedergeburt" Europas scheint in seinem eigenen Land die schwierigste Geburt zu werden."

SCHWEIZ

"Neue Zürcher Zeitung": "Bei der Europawahl haben die proeuropäischen Kräfte am Sonntag den großen Angriff der Rechtsnationalen abgewehrt, doch dürfte sich das neu gewählte Europaparlament in der Legislaturperiode zwischen 2019 und 2024 wesentlich zersplitterter präsentieren als das bisherige."

"Tages-Anzeiger": "Das proeuropäische Lager verteidigt seine Position, wenn auch das neue EU-Parlament deutlich fragmentierter sein wird. Die geschrumpften Konservativen und Sozialdemokraten brauchen die Grünen oder die Liberalen als Mehrheitsbeschaffer. Die Fragmentierung wird es schwieriger machen, in Zukunft Mehrheiten zu finden. (...) Die Konservativen bleiben zwar trotz Verlusten Nummer eins. Manfred Weber hat aber kaum Chancen, im neuen EU-Parlament eine Mehrheit zu bekommen und den Anspruch auch gegenüber den Staats- und Regierungschefs durchsetzen zu können."

GROSSBRITANNIEN

"The Guardian": "Es ergibt Sinn, dass die zwei großen Gruppen Sitze verloren haben - mehr als 90 Abgeordnete nach vorläufigen Zählungen - und, erstmals in der Geschichte, ihre gemeinsame Mehrheit. (...) Das Ergebnis wird ein Parlament sein, das so fragmentiert ist wie nie zuvor. Und das "Weniger Europa"-Lager aus Nationalisten, Souveränisten und Euroskeptikern, selbst gespalten durch große Unterschiede bei Ideologie und Politik, spiegelt diese Zerrissenheit wider."

"Financial Times": "Die Wahlergebnisse (...…) legen die Haltung des (Europa-)Parlaments zu so sensiblen Themen wie grünen Steuern und internationalen Handelsabkommen fest. Und sie wiegen auch schwer beim Wettlauf um die EU-Top-Jobs. Wenn sich die vorläufigen Ergebnisse bestätigen, würde dies das Ende der Mitte-Links- und Mitte-Rechts-Mehrheit bedeuten, die seit 1979 im Parlament herrscht und einem gespalteneren Pro-EU-Block weichen, der bis zu vier Parteien umfassen wird."

USA

"New York Times": "Es ist davon auszugehen, dass die Populisten und Nationalisten mit mehr als einer Stimme im Parlament versuchen werden, bei Fragen wie der Beschränkung von Einwanderung oder Haushalt noch mehr Druck auszuüben. Wahrscheinlich werden sie versuchen die Pläne der Pro-Europäer zu blockieren, und auf mehr Macht für die Staaten dringen als für die Bürokratie, die sie für elitär halten. Trotzdem sind die EU-gegnerischen Kräfte weiterhin verschieden und uneinig und könnten es schwer haben, ernsthaft Macht auszuüben."

"Washington Post": "Der größte Quell des Zuspruchs für Rechtsaußen schien Italien zu sein, wo die Lega-Partei des Innenministers Matteo Salvini auf den ersten Platz sprang, und das nach einem Jahr, in dem er mit der Abschiebung von Migranten und einer Schwächung der EU im ganzen Land eine scharfe Wahlkampagne geführt hatte. Aber sein Plan für einen europaweiten Durchmarsch europaskeptischer Verbündeter muss nun etwas zurückgefahren werden. Viele seiner potenziellen Partner heimsten nur kleine Wahlgewinne ein, wenn überhaupt. Es wurde nie erwartet, dass sie eine Mehrheit im Parlament bekommen könnten, jetzt ist es unwahrscheinlich, dass sie stark genug sind, um eine blockierende Minderheit zu sein."

aev/dpa