Europawahlkampf Union übt sich in Harmonie

Angela Merkel weicht auf das Thema DDR aus, Horst Seehofer kokettiert als "Knecht" der Kanzlerin: Beim gemeinsamen Wahlkampfauftritt der Unionschefs rückten schwarz-schwarze Dissonanzen in den Hintergrund. Doch in der Steuerfrage bleiben Fragezeichen bestehen.

Aus Würzburg berichtet


Horst Seehofer blinzelt erst in die Sonne, schwenkt dann mit dem Zeigefinger das Publikum auf dem Unteren Markt in Würzburg ab, grinst und sagt: "Liebe Frau Bundeskanzlerin, du siehst, wir sind ein friedfertiges Volk." Die Angesprochene neben ihm verzieht noch keine Miene. Angela Merkel weiß, dass es bei ihrem speziellen Polit-Freund Horst auf die Pointen ankommt.

Bundeskanzlerin Merkel in Würzburg: "Wir versuchen zu helfen"
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Bundeskanzlerin Merkel in Würzburg: "Wir versuchen zu helfen"

Und Seehofer liefert: "Wenn die Chefin da ist, gehört es sich, dass für die Knechte nur eine kurze Redezeit gewährt wird." Knecht Seehofer - Koketterie in der Polit-Kaste.

Doch diesmal, beim gemeinsamen Auftritt im Europawahlkampf, kann Merkel dem Bayern trauen. Gerade mal fünf Minuten redet Seehofer. Kein Wort zum christsozialen Wunsch nach raschen Steuersenkungen; noch nicht einmal die Sache mit den Milchbauern erwähnt der weiß-blaue Ministerpräsident. Dabei hat er sich geärgert, dass Merkel die wegen des Verfalls der Milchpreise zeitweise vorm Kanzleramt campierenden und hungerstreikenden Bäuerinnen ignoriert hat. Kein Besuch, keine Geste.

Und jetzt stehen sie da auf dem Unteren Markt mit ihren Plakaten. "Gerechtigkeit für die Milchbauern". Und: "Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht - gegen CDU/CSU-Milchpolitik." Aber Seehofer - sagt nichts.

Merkel übernimmt das. Die Unionsparteien wollten sicherstellen, dass die Landwirte in schwierigen Zeiten Überlebenschancen hätten, sagt sie. "Lügnerin", erschallt es von der Plakatfront. "Wir versuchen zu helfen", ruft Merkel. So sollten etwa Teile der EU-Direktzahlungen vorgezogen werden - die Bauern erhalten sie normalerweise erst am Ende des Jahres - und der Agrardiesel vergleichbar niedrig besteuert werden wie in anderen EU-Ländern. Das sind CSU-Forderungen, die Merkel da formuliert. Es ist der einzige Punkt ihrer Rede, an dem Seehofer gespannt wirkt: Einen Arm vor der Brust, den anderen Ellbogen darauf gestützt, die Finger grübelnd am Mund.

Nein, der Abend in Würzburg ist nicht angetan für schwarz-schwarzen Schwesternstreit. Halbwegs gekittet ist das Verhältnis zwischen CDU und CSU wenige Wochen vor der Europawahl, wenige Monate vor der Bundestagswahl. Es spiegelt sich im Bühnenbild wider: Weißer CSU-Hintergrund mit blauer Schrift, Rednerpult mit CSU-Logo - aber Mikrofone und Bühnenflanken im CDU-Orange. Es sieht nicht harmonisch aus, hält aber zusammen.

Nachdem Seehofer am vergangenen Wochenende mehr oder weniger die Merkel-Bedingung übernommen hatte, dass die Steuern dann weiter runtergehen können, wenn das Wachstum wieder nach oben zeigt, hält man vordergründig Frieden. Doch Dissonanzen bleiben. Denn der CSU-Chef bezieht die Wachstumsbedingung auf eine große Steuerreform, nicht aber auf Korrekturen bei der Erbschaftsteuerreform oder die Abschwächung der kalten Progression. Die sollen im Falle eines Wahlsiegs möglichst kurzfristig nach der Bundestagswahl kommen.

Merkels Haltung wird nicht vollends klar

Was Angela Merkel meint, wird auch in Würzburg nicht vollends klar. Offenbar aber koppelt sie jegliche Art von Steuerentlastung - also auch Seehofers Ausnahmen - an wieder einsetzendes Wachstum, wie das zuletzt etwa auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) tat. Man müsse "wenigstens sicherstellen", betont die Kanzlerin in Würzburg, dass den Menschen nicht jedes Jahr mehr weggenommen werde. Das meint die kalte Progression. Und sie fährt fort: "Wenn wir wieder Wachstum haben", werde man erstens den Haushalt sanieren, zweitens in Bildung und Forschung investieren sowie drittens an diese Entlastung rangehen. Wirtschaftswachstum als Prämisse.

Und Merkel geht davon aus, dass es in nicht allzu ferner Zeit so kommt. "Wir haben die Talsohle fast erreicht", sagt sie über die Wirtschaftskrise. Noch optimistischer gibt sich die Kanzlerin mit Blick auf die Milliardenhilfen für die Banken: Eines Tages wolle man das eingesetzte Geld zurückbekommen, sagt Merkel - und erntet höhnisches Gejohle. "Doch, doch, doch", beharrt sie. Vielleicht erst "in zehn, 20 Jahren" und vielleicht werde man "nicht alles wiederkriegen, aber wir kriegen vieles wieder".

Die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise bezeichnet Merkel als die "Aufgabe unserer Generation" in Europa. Doch begründet sie das europäische Projekt vornehmlich mit Historischem, mit Krieg und Frieden - und ihrer DDR-Vergangenheit.

"Das kommt nicht gut an"

Die Deutschen müssten "vorsichtig sein, einfach unsere kleinen Nachbarn zu beleidigen, so wie es der Finanzminister getan hat". Eine direkte Attacke auf SPD-Mann Peer Steinbrück, der im Steueroasenstreit mit der Schweiz, Luxemburg oder Liechtenstein in der Vergangenheit zum rhetorischen Hammer gegriffen hatte. Merkel in Würzburg: "Das kommt nicht gut an."

Deutsche und europäische Einheit seien "zwei Seiten einer Medaille", sagt sie. Und bei allen "philosophischen Diskussionen" der letzten Wochen: Die DDR sei "auf Unrecht gegründet", mithin also ein Unrechtsstaat.

Natürlich habe es im Osten auch Freundschaften gegeben, natürlich habe man sich gegenseitig geholfen - und die Straßenverkehrsordnung sei auch "einigermaßen in Ordnung" gewesen. Aber all dies, so Merkel, dürfe man "nicht verwechseln mit dem Staat, der ein Unrechtsstaat war".

Der Blick zurück auf die DDR mag ein bekannter Merkel-Klassiker sein - doch stellt er noch immer die stärkste Passage in ihren Wahlkampfreden dar. In Würzburg jedenfalls herrscht Stille auf dem Unteren Markt, als Merkel von dem spricht, was sie selbst erlebt hat.

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